AfD-Anti Corona-Demo: „Ich bin stolz darauf Deutscher zu sein“ und was dies mit Kandel zu tun hat

Am 29.08.20 lud die AfD in Haßloch (Pfalz) zu einer Anti-Corona-Demo ein. Gekommen waren nur etwa 70 TeilnehmerInnen, u.a. auch aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dagegen hielten verschiedene Bündnisse und antifaschistische Gruppen mit in der Spitze rund 100 Personen. Das Polizeiaufgebot war, wie zu erwarten, groß. Zirka 100 BeamtInnen kamen zum Einsatz, um das Kundgebungsgeschehen zu überwachen und für einen friedfertigen Ablauf Sorge zu tragen. Die polizeilichen Einsatzkräfte schützten den Gegenprotest vor Provokateuren aus dem rechten Lager und verteidigten auch die Pressefreiheit.

AfD spricht mit gespaltener Zunge – Rechtspopulismus in Reinform 

Die lokalen Vertreter der unter Beobachtung stehenden Rechtsaußenpartei, Peter Stuhlfauth und Thomas Stephan, fragten in ihren Reden das angezogene Publikum jeweils rhetorisch ungeschickt, ob die AfD auf den Corona-Leugner-Querdenken-Zug aufspringen sollte? Fakt ist, dass auch die Haßlocher AfD dies spätestens mit der Anmeldung ihrer Kundgebung am 29.08.20 getan hat. Stephan verstieg sich in seiner Rede in die These, der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ein „Totalversagen“ in der Corona-Krise zum Vorwurf zu machen. Begründet hat er es damit, dass eine „eiligst anzuberaumende Sondersitzung“, aus Sicht der AfD, nicht stattfand. (Faktencheck: per 31.08.20 sind nach offziellen Angaben im Landkreis DÜW: 350 Menschen an Covid-19 erkrankt, 335 werden als genesen gemeldet. 12 Personen sind aufgrund des neuartigen Virus verstorben). Es folgte Applaus.

Eindeutig pro „Widerstand“ bzw. gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen positionierten sich die rheinlandpfälzischen Parlamentarier Nicole Hoechst (MdB, Speyer) und Joachim Paul (MdL, Koblenz). Hoechst, wie Paul, kritisierten die Bundes- und Landesregierung massiv und scharf bei der Wortwahl, was den Umgang mit der Covid19-Pandemie angeht. Sinngemäß wären deren Ansicht nach alle Maßnahmen vollkommen überzogen und müssten ein sofortiges Ende finden. Fakt auch hier ist: Der AfD konnte es, in Bund und Land, zu Beginn der Pandemie mit einschränkenden Maßnahmen nicht schnell genug gehen. Jetzt demonstriert diese Partei gegen eigene Forderungen, vor rund sechs Monaten formuliert. Und deren Anhängern fällt der Widerspruch nicht auf. Es folgte Applaus.

AfD – Schulter an Schulter mit Vertretern aus der rechtsextremistischen Szene / Polizei verteidigt Pressefreiheit 

Für die Teilnahme Rechtsextremer an der AfD-Veranstaltung dürfte der eingeladene Joachim Paul verantwortlich sein. Verantwortlich im Sinne, dass dieser Landtagsabgeordnete in Mainz wie ein Magnet auf Hardcore-Nazis dem Anschein nach wirkte. Paul ist zufolge Recherchen investigativer Journalisten 2019 nahelegt worden, dass der Landtagsabgeordnete unter dem Pseudonym „Blackshirt“ (Schwarzhemde bekannt als italienische Faschisten) für rechts-nationale-Medien Beiträge verfasst haben soll. Diese Umstände bestreitet Paul bis heute. Konsequenzen für seine politische Karriere hatte es bis dato nicht.

Polizei sorgt für Ordnung und für die Pressefreiheit

Mehrfach provozierten Störer aus der AfD-Veranstaltung den friedlichen Gegenprotest und versuchten offen diese zu unterwandern. Wie später bekannt wurde, versuchte die AfD die Pressefreiheit zu behindern. Ein freier Fotojournalist berichtet dem KIM-Reporter, dass ein Mitarbeiter von Nicole Hoechst ihn bei der Arbeit hindern wollte. Erst nach seiner Intervention bei der Polizei (bei der festgestellt wurde, dass der Hoechst-Mitarbeiter über keinen Presseausweis verfügt) konnte dieser seine Arbeit fortsetzen. Die Polizei verwies auch die rechten Provokateure zurück auf den ursprünglichen AfD-Kundgebungsort. Dies jedoch erst, nachdem der Versammlungsleiter der maßgeblichen Gegenkundgebung, bei der Polizei gegen die versuchte Unterwanderung protestiert hatte.

Wenn Reden mit „an die Menschen, die schon länger hier leben“ anfangen und enden mit „Ich bin stolz darauf Deutscher zu sein“, „Haßloch ist Berlin – Berlin ist Haßloch“, dann ist schon sehr viel über die Gesinnung dieser Partei gesagt.

Rechte „Paparazzi-Fotografen und -Filmer

Aus welchem Grund Benjamin Haupt (AfD Speyer und Mitarbeiter der MdB Nicole Hoechst) und weitere Protagonisten aus dem AfD-nahen rechten Milieu Foto- und Filmaufnahmen am 29.08.20 in Haßloch vom Gegenprotest anfertigten, muss die AfD der Öffentlichkeit auf Nachfrage noch beantworten.

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren.“ 

Rund 100 Menschen protestierten, in unterschiedlichen Lagern, gegen die AfD-Veranstaltung. In einem sehr kleinen Rahmen und im stillen Protest versammelten sich Vertreter aus Gewerkschaft, SPD und CDU. Einladungsversuche der mehrheitlichen Gegendemo, sich zu vereinigen, halfen nichts. Ein CDU’ler meinte „Dies hätte man vorher in Gremien beraten müssen“. So funktioniert Antifaschismus – zumindest auf der Straße- nicht. Immerhin, quasi ein Novum, die CDU-Haßloch protestiert offen gegen die AfD. Das hat man beispielsweise in Kandel noch nicht gesehen.

 

KIM dokumentiert, in Auszügen, Reden, die gehalten wurden und die der Redaktion vorliegen (es gilt das geschriebene Wort)

 

„Vielen Danke an alle die hier heute erschienen seid, ihr seid es vermutlich genau so leid wie ich immer noch gegen den Hass und den verkürzten Populismus der AfD auf die Straße gehen zu müssen. Aber, und es tut mir leid, wenn ich jetzt ortsansässige beleidig, ich find’s fast witzig, dass sich die AfD irgendwie berufen fühlt sich in „Haßloch“ zu treffen. Wie passend.

Aber ich will gar keine Stand-Up Comedy machen, dafür ist das Thema zu Ernst. Die AfD versucht immer wieder mit dem Schüren von Angst an Wählerstimmen zu gelangen. Wie dann so Politik aussehen kann zeigt sich daran wem die AfD so zujubelt. Was mir noch deutlich in Erinnerung ist, ist dass die AfD groß dem jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zugejubelt haben. Man findet toll was der Mann so sagt und macht und bejubelt jetzt auch gerne die Verantwortung tausender Menschenleben die Trump dort in der Folge seiner idiotischen Politik im Umgang mit dem Coronavirus zu tragen hat. Aber das ist ja nichts neues, solang die Menschenleben in Anführungszeichen Ausländisch sind, bejubelt man sowas bei der AfD eben fast reflexartig. Wobei, wahrscheinlich auch inländisch, wenn’s mal Menschen sind, die mit der Meinung nicht ganz Dacore gehen. Das zeigt sich allein, wenn bei einer Corona Demo in Berlin sämtliche Schutzmaßnahmen radikal ignoriert werden; und die AfD dieses Verhalten lobt, sich damit solidarisiert. Und wie wir es mit der heutigen Demonstration erleben dürften sich weiter damit solidarisiert. Damit befindet sie sich aber in bester Gesellschaft, neben den in Anführungszeichen noch harmlosen Schwurbeln, ruft nämlich auch ganz gerne der 3. Weg oder eben die NPD. … Und Corona ist das zweite Problem, dass mit erschreckender Geschwindigkeit auf uns zu kommt, dass die AfD gekonnt ignoriert oder kategorisch unterschätzt. Denn wir haben nicht nur vergessen, dass wir eine Menschheit sind, wir haben auch vergessen, dass wir nur einen Planeten haben. Die Klimakrise kommt rasant auf uns zu und auch hier hat die AfD nichts als kontraproduktive Phrasen. Die AfD ist keine Partei der demokratischen Auseinandersetzung, keine Partei mit dem Interesse des Staates, oder der Menschen die in ihm Leben. Überall wo rechtsextreme und Populisten die Wahl gewinnen kann man eindrucksvoll sehen, wie es jetzt den Bach runter geht. Sei es Brexit, die USA oder Brasilien. Und gerade, das geht immer auf Kosten der Bevölkerung. Populisten wollen keine gute Zukunft, sie wollen Diskord und Konflikt.

Und gerade deshalb muss unsere Antwort, unser Widerspruch klar sein. …“

(Jonas W., Kulturzentrum Eckpunkt Speyer)

 

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren. Sie verharmlosen diese Pandemie, die uns allen zu schaffen macht, und nutzen die Ängste vieler Menschen, um damit auf Stimmenfang für ihre Partei zu gehen. Sie haben keinen besseren Plan, um uns alle durch diese für uns bisher einzigartige Zeit zu bringen. Eines ist sicher: Diese Partei ist keine Alternative. Der AfD Kreisverband Haßloch hat sich heute unter anderem die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst eingeladen. Frau Höchst ist auch Stadträtin bei uns in Speyer. In Speyer können wir Bürgerinnen und Bürger also direkt ihren Politikstil und ihr Engagement erleben. Während der Hochzeit der Pandemie beschränkte sich das ausschließlich auf das Verfassen von Facebook-Posts. Bei den regelmäßigen Telefonkonferenzen, die die Stadtspitze mit den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen hielt, um gemeinsam zu überlegen, wie man die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unterstützen kann, welchen wichtige Themen nicht vergessen werden dürfen und bei denen man sich unkompliziert und direkt einbringen konnte, fragte ein Vertreter der AfD lediglich, wann die BfDuZ 1 www.buendnis-speyer.de REDEBEITRAG BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE & ZIVILCOURAGE Massage-Studios wieder öffnen würden. Sonst kam nichts. Es erfolgte kein Beitrag zu einer Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Kein Nachfragen bei kritischen Themen und auch keine Vorschläge, die irgendjemanden innerhalb unserer Stadt weitergebracht hätten. Alle Förderungen, die innerhalb Speyers erfolgten, sind ohne Beteiligung der AfD entwickelt worden. Dem Anschein nach sind wohl nur Massage-Studios spannend. Als der Stadtrat dann wieder tagen konnte, erfolgte dies erstmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um für uns Bürgerinnen und Bürger weiterhin transparent sein zu können, gibt es eine Live-Übertragung über den Offenen Kanal Speyer. Und endlich ist die AfD aufgewacht. Dort hält der Kreisvorsitzende Benjamin Haupt regelmäßig seine Rede zu Lage der Nation, kritisiert die pandemiebedingten Schutz- und Hygieneauflagen der Bundesregierung und wünscht sich eine Orientierung an Schweden. Jetzt ist Speyer als unsere Heimatstadt echt wichtig für uns, aber selbst uns war nicht klar, warum er den Stadtrat für Entscheidungen angreift, die auf Landes- oder gar Bundesebene getroffen werden. Aber vielleicht haben er und seine Mitbewohnerin Nicole Höchst auch einfach ihre Manuskripte verwechselt und sie hat dafür in Berlin über Förderungen in unserer Stadt gesprochen. Man weiß es nicht. Ist auch egal, denn leider wirkt es bei den AfD-Wählern so oder so. Gerne würden wir Euch auch noch kurz sagen, welche Beiträge von Nicole Höchst bei uns im Stadtrat seit Beginn der Pandemie kamen. Das geht aber leider nicht, denn sie war Donnerstag das erste Mal seit langem wieder anwesend. Wir sind uns aber sicher, dass sie an anderer Stelle in Haßloch gerade berichtet, welche grandiose Politik sie betreibt. Interessant an der Stelle ist vielleicht auch, dass Frau Höchst und ich eigentlich gemeinsam in einem Ausschuss sitzen. Bisher war sie aber auch dort nicht anwesend. Also noch nie. Selbst dann nicht, als über wichtige Föderrichtlinien neu entschieden wurden. Natürlich kann man nicht immer jeden Termin wahrnehmen, allerdings war es möglich zuvor schriftlich Änderungen und Ideen zu der Förderrichtlinie einzubringen. Dafür hatten die Ausschussmitglieder sogar mehrerer Wochen Zeit. Aber Nicole Höchst und die Fraktion der AfD gingen wohl mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung direkt konform, den von ihnen lagen keine BfDuZ 2 www.buendnis-speyer.de Änderungswünsche zur Abstimmung vor. Und da weder sie – noch ihr Stellvertreter – bei der endgültigen Abstimmung anwesend waren, ist auch hier wieder ein Stück Kommunalpolitik ganz ohne Beteiligung der AfD betrieben worden. Wie so oft. Oder anders gesagt: AfD wirkt. Als »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« können wir Euch versichern: Diese Partei setzt nicht auf ein friedliches Zusammenleben. Sie wollen spalten, die Gesellschaft auseinanderbringen und gegeneinander aufbringen. Eine ihrer beliebten Taktiken dafür ist das Nutzen ihrer Anhänger auf Facebook. Dort hauen sie gern Posts mit Halbwahrheiten oder Behauptungen raus und gehen ihre politischen Gegner an. Teile ihrer Anhängerschaft springen darauf regelmäßig ein. Das geht so weit, dass einzelne Personen, die die AfD bzw. deren Politiker öffentlich kritisierten, beleidigt und stellenweise bedroht werden. Das habe ich auch schon selbst mehrmals persönlich erlebt müssen. Zuletzt nachdem ich Nicole Höchst, während einer Gedenkveranstaltung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens bat still zu sein – dazu müsst Ihr wissen, dass ich Biografien von deportieren Mitbürger*innen vortrug und sie und ihr Kollege Benjamin Haupt mich währenddessen als Terroristin beleidigten. Daraufhin stilisierte der AfD Kreisverband Nicole Höchst als Opfer, da sie sich von mir angegriffen fühlte. Ihre Anhängerschaft ging darauf ein und beleidigte mich auf Facebook und ein Nutzer fragte unter anderem, wo ich wohnen würde. Übrigens bin ich in den Augen der AfD eine Terroristin, weil ich mich im »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« engagiere. Was soll man also zu dieser Partei und dieser Politikerin noch sagen. Wir alle, die wir hier stehen, haben schon unsere Erfahrungen gemacht. Wir müssen Euch nicht erzählen, wie gefährlich diese Partei ist und wie sie vorgeht. Das wisst Ihr längst, sonst wärt Ihr heute nicht hier. Engagiert Euch weiterhin gegen diese Strukturen, die die Demokratie untergraben und zeigt Euer Gesicht – natürlich mit Euren schicken und schützenden Masken – weiterhin. Passt auf Euch auf, seid solidarisch untereinander und schützt Euch gegenseitig.“ 

(Sabrina Albers, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa mahnt 

Am 12.09.20 plant das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ einen erneuten Aufmarsch in der südpfälzischen Kleinstadt. Aufgerufen wurde zum zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gegenprotest. Unter den angekündigten Rednern des rechtslastigen „Frauenbündnis“ befindet sich Jens Ahnemüller (MdL im Landtag Rheinland-Pfalz). Ahnemüller wurde 2018, nachdem Medienvertreter seine Kontakte zur NPD offenlegten, aus der AfD-Fraktion in Mainz ausgeschlossen. Gegen den Willen der rheinland-pfälzischen AfD wurde Ahnemüller Ende 2019 vom AfD-Bundesschiedsgericht ebenso von der Partei ausgeschlossen. Seitdem ist er weiterhin partei- und fraktionslos Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Ahnemüller nahm mutmaßlich am 29.08.20, in Berlin an der demokratiefeindlichen Querderdenken-Demo teil. Seine „Kleine Anfrage“ im Mainzer Landtag in 2020 zur Causa „Mia und Kandel“ sprechen für seine Geisteshaltung. Besagte „Anfrage“ wurde von der Landesregierung Mainz negativ beschieden: „Mehrfach mit Nein, beantwortet…Strafanzeigen gab es vereinzelt, ohne dass Staatsanwaltschaften einen Grund zu Ermittlungen fanden.”

Zudem wurde am 28.08.20 bekannt, dass die Immunität des Ex-AfD-Politikers aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn durch die Landesregierung aufgehoben wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte, mit Material des Kulturzentrums Eckpunkt Speyer und des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)