Markiert: Landgericht Mannheim

Urteil gegen Rhein-Neckar-Blogger: Das schriftliche Urteil ordnet die juristische Sachlage klar ein. Blogger hat Revision angekündigt.

Urteil gegen Rhein-Neckar-Blogger: Das schriftliche Urteil ordnet die juristische Sachlage klar ein. Blogger hat Revision angekündigt.

KIM liegt das schriftliche Urteil seit wenigen Tagen vor. Was dies mit der momentanen Gefühlslage in der BRD zu tun hat, wollen wir mit diesem Beitrag versuchen zu erläutern. Zahlreiche Menschen glauben, dass sie wegen der Covid19-Verfügungen in ihren Grundrechten einschränkt werden und bringen ihren Unmut bei diversen Kundgebungen, Aluthut-Trägern-gleich,...

Rhein-Neckar-Blogger auch in zweiter Instanz verurteilt

Rhein-Neckar-Blogger auch in zweiter Instanz verurteilt

Im Januar 2019 wurde der Herausgeber eines Internetblogs für „Nachrichten und Informationen“ am Amtsgericht Mannheim wegen des Verbreitens von Falschnachrichten und der Störung des öffentlichen Friedens zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft Mannheim Berufung ein. Der Berufungsprozess am Landgericht Mannheim endete am...