Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Für Solidarität mit Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen
Die DFG-VK Gruppe MA-LU veranstaltet am 15. Mai 2024 einen Filmabend mit Diskussion im Cinema Quadrat. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Die Liebe zum Leben“ von Annette Ortlieb über den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann. Er war 1942 aus der Deutschen Wehrmacht desertierte und vom NS-Militärgericht zum Tod verurteilt worden. Er überlebte und setzte sich für die Aufhebung des Unrechtsurteils der nationalsozialistischen Diktatur ein. Es dauerte bis 2002, bis der Deutsche Bundestag die Unrechtsurteile für ihn und andere Verweigerer aufhob. Baumann setzte sich auch für Kriegsdienstverweiger*innen (KDV) und Deserteur*innen in anderen Kriegen ein. Details siehe Kasten.
Aktionstage zur Unterstützung von KDV und Deserteur*innen
Der Filmabend ist eine von zahlreichen Aktivitäten der Aktionstage (7. Mai bis 1. Juni 2024), die von rund dreißig Organisationen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern organisiert wird. Ziel ist es, Asyl und dauerhaftes Bleiberecht für diejenigen sicherzustellen, die aus Russland, Belarus und der Ukraine (und anderen Ländern) in die EU gekommen sind, um sich dem Krieg zu entziehen.
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.
250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland entziehen sich dem Krieg
Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Kriegsbeginn ihr Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen des Netzwerks zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an und verschärft die bestehenden Regelungen.
Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. Gefordert wird von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!
EU und Bundesregierung müssen Schutz und Bleiberecht gewähren
Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen.
#RefuseWar – Persönliche Solidaritätserklärungen abgeben
Diese Informationen weiterleiten und an Veranstaltungen teilnehmen ist eine Form der Unterstützung. Zusätzlich sind wir aufgerufen, durch ein persönliches Statement, ein Foto oder ein Kurzvideo (maximal 30 Sekunden) zum Ausdruck zu bringen, dass wir KDV unterstützen und die Wiedereinführung von Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht zurückweisen. Wie das funktioniert wird hier erklärt: https://de.connection-ev.org/refusewar-de-form.
Weitere Informationen siehe https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.
Aktuelle Entwicklung: Wachsender Druck auf Männer aus der Ukraine
Die Ukraine erhöht den Druck auf Männer, die im Ausland sind, zurückzukehren um sie für den Krieg einsetzen. Darauf weisen Connection e.V., DFG-VK, der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in einer Pressemitteilung hin, siehe https://de.connection-ev.org/article-4098. Gleichzeitig wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. Weil die Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt sind bereits mehrere KDV zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das verstößt gegen eine Grundsatzentscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es hat festgestellt, dass Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist, auch im Falle eines Krieges.
Keine Abschiebung bei Verlust eines gültigen Passes
Alle ukrainischen Staatsbürger, die seit Kriegsbeginn in die EU gereist sind, haben einen befristeten humanitären Aufenthalt nach der sogenannten EU-Massenzustromrichtlinie. Voraussetzung dafür war, dass sie einen gültigen Reisepass hatten und zum Februar 2022 in der Ukraine lebten. Wenn kein gültiger Pass mehr vorliegt, verlangen die deutschen Behörden in der Regel, dass ein neuer Pass beantragt und vorgelegt wird. Andernfalls würde der Aufenthalt beendet werden.
Neue Pässe stellt die Ukraine aber nur noch in der Ukraine aus. Das heißt die Männer sind zur Rückkehr gezwungen und laufen Gefahr, in den Krieg geschickt zu werden.
„Bestrebungen aus der deutschen Politik, der Ukraine militärdienstpflichtige Männer zuzuführen und damit gegen die Menschenrechte zu verstoßen, lehnen wir entschieden ab“, heißt es in der Presseerklärung völlig zurecht.
Aufruf zur Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Kriegsdienstverweiger*innen brauchen Asyl – Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, auf Kosten der jeweiligen Bevölkerung, mit Tausenden von Toten und weitreichenden Zerstörungen. Der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr. Seit dem Angriff der Hamas führt Israel einen Krieg in Gaza. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist weiterhin angespannt. Im Sudan, Jemen oder Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden.
In all diesen Ländern gibt es Menschen, die sich dem Krieg verweigern. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!
Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!
Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.
- Wir fordern von den Regierungen weltweit: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Entlassen Sie inhaftierte Kriegsgegner*innen. Erkennen Sie das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an!
- Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!
Dafür organisieren wir in der Woche des 15. Mai, dem „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ – vom 7. Mai bis 1. Juni 2024 (aktualisierter Zeitraum) – Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vor Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
#ObjectWarCampaign
Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Aktionswoche wird die #ObjectWarCampaign sein, mit Aktionen für all diejenigen, die sich dem Einsatz im Ukraine-Krieg entzogen haben, auf welcher Seite auch immer. Wir fordern Schutz und Asyl für tausende Menschen, die sich auf beiden Seiten des Krieges verweigern. #ObjectWarCampaign – www.objectwarcampaign.org
Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen sein, wie z.B. Sofia Orr, die für ihre Entscheidung ins Gefängnis gegangen ist: „Seit Beginn des Krieges in Gaza bin ich mir sicher, dass wir für eine andere Lösung kämpfen müssen und dass ich mich diesem Kreislauf des Blutvergießens widersetzen muss, sonst wird er nie enden.“ www.Connection-eV.org/Mesarvot
Wir sind besorgt über die politischen Forderungen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und eine Militärdienstpflicht oder allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Wer wir sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich dem Krieg widersetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.
Der Aufruf incl. Initiatorenliste wurde hier veröffentlicht: https://de.connection-ev.org/article-4057
Otto Reger DFG/VK Mannheim/Ludwigshafen
