LINKE empfiehlt die Wiederwahl von OB Peter Kurz

hhh – Nach den Mannheimer Grünen haben auch die Mannheimer LINKEN sich dazu entschlossen, bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Juni keine eigene Kandidat*in aufzustellen, sondern eine erneute Wahl von Oberbürgermeister Peter Kurz zu empfehlen. Hier dazu eine Stellungnahme vom LINKE Kreisverband Mannheim vom 21. Januar:

Die Mitgliederversammlung der LINKEN, KV Mannheim, hat nach einem längeren Diskussionsprozess einstimmig den Beschluss gefasst, für die OB-Wahl keine eigene Kandidatin / Kandidaten aufzustellen, sondern den amtierenden OB Dr. Peter Kunz zur Wiederwahl zu empfehlen.

Für eine ernst zu nehmende, nicht nur propagandistisch gemeinte Eigenkandidatur sieht der Kreisverband die Voraussetzungen nicht gegeben. Er sieht keinen zwingenden Grund, warum der amtierende OB abgelöst werden müsste. Wäre dies der Fall, wäre eine Eigenkandidatur für die LINKE Pflicht. Gerade im Hinblick auf die bereits bekannten und noch zu erwartenden Gegenkandidaten kann es jedoch nur um eine Wiederwahl von Kurz gehen.

Bei aller Kritikwürdigkeit in einzelnen Themen (z.B. GKM Block 9) kommt OB Peter Kurz noch am ehesten wesentlichen Auffassungen der LINKEN entgegen. Solche Ansätze sehen wir in seiner Amtsführung beispielhaft in folgenden Punkten:

• Anspruch einer offenen Stadtgesellschaft, die allen Menschen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts eine Lebensgrundlage und Entwicklungsmöglichkeiten bietet – nicht nur einer gut-bürgerlichen Klientel.
• Anspruch einer Bildungspolitik, die den Bildungserfolg des Einzelnen von seiner Herkunft abkoppelt – keine „Vererbung“ von Bildungsarmut.
• Zurückweisung menschenverachtender Ideologien, wie sie von neonazistischen und fremdenfeindlichen Strömungen vertreten werden. Wahrnehmung der Verantwortung aus der deutschen Geschichte.
• Anspruch einer ergebnisorientierten Verwaltungstätigkeit auf der Basis von Zielen, die im demokratischen Prozess festgelegt werden. Strategische Orientierung.
• Suche nach Formen der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang der repräsentativen Demokratie (wenn auch nicht immer erfolgreich).
• Einsatz für Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.
• Finanzielle Beteiligung auch der „starken Schultern“ an den öffentlichen Aufgaben.

Mannheim hat sich in den letzten acht Jahren zu einer leistungsfähigen Stadt entwickelt, trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise. Allerdings erwartet die LINKE, dass die „Dividende“ dieser Leistungskraft vermehrt auch den Menschen zu Gute kommt, die über geringe Einkommen verfügen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, die verbesserte Bedingungen der Integration benötigen oder die hart um ihre Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe kämpfen müssen.

Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung sind für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft besonders wichtig und zentrale Anliegen der LINKEN. Einige unserer Forderungen harren jedoch weitgehend der Erfüllung:

• Ein wirkliches taugliches Sozialticket.
• Sicherung von preisgünstigem Wohnraum in einer Zeit, da Neubauwohnungen für Viele unerschwinglich sind und beispielsweise die Altersarmut zunehmen wird.
• Befähigung von Zuwanderern und Flüchtlingen, eine würdige und selbständige Existenz führen zu können.
• Eine effizientere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit weniger Maßnahmenschleifen und ehrlicherer Wertung der Statistik.

Die strategische Orientierung des Oberbürgermeisters läuft immer wieder Gefahr, ins Dogmatische zu entgleiten. Es gibt auch berechtigte Ansprüche von Menschen, die nicht im strategischen Fokus stehen. Hier wird sich die LINKE immer wieder wachsam einsetzen.

Übertreibungen in der strategischen Ausrichtung sind jedoch allemal besser als ein Programm, welches darin besteht, für die Weiterentwicklung der Stadt und damit auch für die soziale Leistungsfähigkeit der Stadt keinerlei Plan zu haben außer „Schuldenabbau“ ´gepaart mit Senkung der Steuereinnahmen der Stadt. Solches Programm heißt Stillstand, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Kahlschlag. Der Kandidat der ML hat sich ebenso in dieser Richtung geäußert, wie es von einem möglichen FDP-Kandidaten zu erwarten wäre. Der CDU-Kandidat, der erst noch benannt werden soll, hat schon jetzt das Problem, für eine Partei zu stehen, die nicht weiß, was sie will.

DIE LINKE empfiehlt daher die Wiederwahl von Peter Kurz. Sie verspricht im Falle der Wiederwahl kritische Begleitung.