Möchte die Mannheimer CDU aus der Flüchtlingshilfe aussteigen?
Seit die grün-schwarze Landesregierung Pläne veröffentlicht hat, evtl. auf Coleman ein „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete einzurichten, macht die Mannheimer CDU mobil gegen diese Pläne, u.a. durch eine von ihr anberaumte Bürgerversammlung in Sandhofen. Am Dienstag nun konfrontierte sie den Hauptausschuss mit einem Resolutionsentwurf für den Gemeinderat. Kernforderungen dieser Resolution sollten sein:
- Der Gemeinderat spricht sich gegen ein zentrales Ankunftszentrum (AKZ) aus.
- Das Land soll Mannheim „dauerhaft und strukturell bei der Zuweisung von Asylbewerbern entlasten“
- Ablehnung einer einseitigen Entlastung der Stadt Mannheim
- Befreiung von der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen („LEA-Privileg“) und „Befreiung von anerkannten Asylbewerbern über die sog. Wohnsitzauflage, auch bei deren Wegfall über 2019 hinaus.“
- Ansiedelung einer Ausbildungsstäte der Bundespolizei auf Coleman.
In der Begründung verweist die CDU auf Mannheimer Besonderheiten: 44% Migrationsquote statt 27% im Landesdurchschnitt; 15.000 EU2-Zuwanderer aus Rumänen und Bulgarien; 60,5% Anteil Migrationshintergrund bei unter 18-jährigen BewohnerInnen; Steigerung der „Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber vom Jahr 2014 auf 2015 um 159,9%“.
Der neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Löbel empfahl, mit diesen Maximalforderungen in die Verhandlungen mit dem bzw. gegen den CDU-Innenminister Strobel zu gehen. Nur so könne „Stärke“ bewiesen werden. Der OB sowie Sprecher der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken wiesen den Versuch zurück, dass Mannheim sich praktisch aus der weiteren Hilfe für Geflüchtete ausschließt. Es könne nur um das wie, nicht um das Ob gehen. Der OB kritisierte den Vorgang, dass das Land in Heidelberg die dortige Aufnahmeeinrichtung einseitig schließt und sich dann Mannheim zuwendet. Eine „Rückführungszentrum“ für Abschiebungen dürfe es in Mannheim nicht geben. Für aktionistische Resolutionen gebe es jedoch keinen Grund. Die Vorstellungen des Landes seien noch weit weg von einer Bewertbarkeit und von einem Vereinbarungsentwurf.
Unterstützung bekam die CDU lediglich von der ML. ALFA-Chef Will nutzte die Gelegenheit, erneut seine Sicht der Dinge auszubreiten. Es herrsche eine „schwierige Situation“, denn die Menschen seien nicht blöd, sie sähen, wie die Stadt sich verändert hat, durch die „Menschen, die von der Frau Merkel geholt werden“. Die Linke kritisierte die CDU, dass sie so feige sei, solchen Sichtweisen Vorschub zu leisten. Nicht Frau Merkel habe die Geflüchteten „geholt“, sondern die Fluchtbewegungen seien ein Ergebnis auch deutscher Politik in den Herkunftsländern. Also muss man sich jetzt der Aufgabe hier stellen.
Thomas Trüper
