Vorwurf Wahlbeeinflussung und Betriebsrats-Mobbing bei Lamy in Heidelberg

IG Metall ficht Wahl an und geht gegen Entlassung ei­nes Betriebsrats-Mit­glieds vor – Geschäftsführung kündigt alle Tarifverträge

Beim Schreibgeräte-Hersteller Lamy wurde die im März 2018 durchgeführte Betriebsrats­wahl vor dem Arbeits­gericht ange­fochten. Dies gab die IG Metall Heidelberg Ende Juli be­kannt. Grund: Eine „Vielzahl verschiedener gravierender Verstöße“ (Mannheimer Morgen, 03.08.18) gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlord­nung bei Ablauf und Durch­führung der Wahl. Da die Güteverhandlung keine Einigung brachte, hat das Ge­richt einen Kammertermin auf 25.09.18 angesetzt. Wenn dem IG Metall-Antrag stattgegeben wird, muss die Wahl wiederholt werden. Kurz nach der Wahlanfechtung hat die Lamy-Geschäfts­führung Anfang August ein Betriebs­ratsmitglied (bis zur Wahl Vorsitzender) außeror­dentlich gekün­digt und des Betriebes verwiesen. Der Kollege klagt gegen die fristlose Entlas­sung. Au­ßerdem ist gerichtlich seine Weiterbeschäfti­gung per einstweiliger Verfü­gung bean­tragt, worüber am 24.08.18 erstmals verhandelt wird. In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18./19.08.18 wird aus einem „Offenen Brief an die IG Metall“ zitiert (unterzeichnet von knapp ei­nem Drittel der Beschäftig­ten), die „aggressive und unfaire Kampagne gegen unsere Firma und die neue Ge­schäftsführung sofort zu stop­pen“. Laut IG Metall ist dies nicht der erste Brief dieser Art mit „erzwungenen Un­terschriften“. Die derzeitige Mehrheits­fraktion im Be­triebsrat hat sich Mitte August auch dazu hergegeben und vor Gericht ein Beschluss­verfahren zum Ausschluss des ge­kündigten Betriebs­ratsmitglieds ein­geleitet. Die Güteverhandlung in diesem vierten Prozess findet laut „SWR Aktuell“ am 05.09.18 statt. Am 21.08.18 hat die Geschäftsführung zuletzt in ei­nem Schreiben an die IG Metall eine weitere Eskalation vollzogen und „sämtliche bestehenden Tarifverträge nebst Zusatzabreden unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum nächst möglichen Termin“ gekündigt.

Dass Beschäftigte oder die IG Metall sich zu einer Wahlanfechtung gezwungen sehen, daran kann sich in den letzten Jahrzehnten in Heidelberg niemand erinnern. Laut IG Metall lag die Zahl der Wahlberechtigten bei Lamy zum Zeit­punkt des Wahlausschreibens über 400, so dass 11 Betriebs­ratsmitglieder zu wählen waren. Der Wahlvorstand habe je­doch gesetzwidrig eine große Zahl der rund 100 zu der Zeit beschäftigten Leiharbeiter und befristet Beschäftigten nicht als Wahlberech­tigte an­erkannt und nur neun Betriebsrats­mitglieder wählen lassen. Weiter wies eine der drei eingereich­ten Listen nicht die notwendige Zahl von Unterstützungsunterschriften auf, und es nah­men auch Personen an der Wahl teil, die nicht wahlberechtigt waren. Darüber hinaus sollen bei der Aus­zählung gültige Stimmen als ungültig gewertet worden sein.

Bewerbern einer Liste waren nach IG Metall-Angaben vor der Wahl von Führungskräften des Un­ternehmens außer­dem besondere Vorteile gewährt worden: „Sie durften zum Beispiel Dienstgeräte während der Arbeitszeit für ihren Wahlkampf nutzen“ (nach Rhein-Neckar-Zeitung, 02.08.18) und „Flugblätter auf Firmenpapier drucken“ (Mannhei­mer Morgen, 16.08.18). Die Kandi­daten der IG Metall-Liste seien dagegen in ihren Aktivitä­ten behindert worden und durf­ten wäh­rend der Arbeitszeit keine Infoblätter verteilen. Damit habe die Firma in den Wahlkampf eingegrif­fen, ihre Neutralitäts­pflicht ver­letzt, Ma­nipulation betrieben und gegen demokratische Standards verstoßen, so die IG Metall.

Das gekündigte Betriebsratsmitglied Jürgen Böhm ist 58 Jahre alt, arbeitet seit 25 Jahren bei Lamy, war jahrelang stellvertreten­der Be­triebsratsvorsitzender und zuletzt bis Frühjahr 2018 vier Jahre Vorsitzender. Auch im IG Me­tall-Ortsvorstand ist er schon viele Jahre Mitglied. Für die IG Metall han­delt es sich um eine „fristlose Kündigung eines un­bequemen Betriebs­ratskollegen aus völlig fadenscheinigen Grün­den“. Laut IG Metall-Sekretär Türker Baloglu soll er in einer Bespre­chung, die schon über ein halbes Jahr her ist, angeblich „die Unwahrheit gesagt“ haben. Wenn überhaupt, sind „Kündigungen aus wichtigem Grund“ laut Gesetz nur möglich, wenn sie „innerhalb zwei Wochen nach Kenntnis der für die Kündi­gung maßgebenden Tatsa­chen“ erfolgen. Der Mannheimer Morgen vom 16.08.18 schreibt dazu: „Da­mals habe der Personalleiter den Betriebsratschef aufgefordert, auf einen Kollegen einzuwirken, der Ärger mit seinem Vorgesetzten hatte. Der Be­triebsratschef habe dem Kollegen stattdessen einen Anwalt empfohlen – dem Per­sonalleiter gegenüber später aber schriftlich behauptet, er habe versucht, den Kollegen im Sinne der Firma umzustim­men.“

Nach Einschätzung der IG Metall setzt die Geschäfts­führung auf totale Eskalation: „Der Umgang des neuen Ge­schäftsführers gegenüber den Beschäftig­ten und Gewerkschaftern im Beson­deren ist ein Skandal“ (RNZ, 09.08.18). Erst werde in die Be­triebsratswahl ein­gegriffen, dann der ehemalige Betriebsratsvorsitzende gemobbt und schließlich offensichtlich falsch außerordentlich gekündigt. Der Kollege habe sich gegenüber dem Unterneh­men stets loyal verhal­ten. Der neue Um­gang sei be­sonders ungerechtfertigt, da die Be­schäftigten gegenüber der Firma in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Entgeltverzicht großes Entgegenkommen gezeigt hätten.

Die IG Metall sieht in den Vorgängen einen „ungeheuerlicher Angriff auf die gesetzlichen und gewerkschaft­lichen Rechte der Be­schäftigten im Betrieb“. Geschäftsführer Utsch greife mit sei­nem Verhalten nicht nur den ehemaligen Be­triebsratsvorsitzenden an, sondern schade der Beleg­schaft und letztlich der Marke Lamy. Offensichtlich wolle die Ge­schäftsführung verhindern, dass Kollege Böhm bei einer Neuwahl wieder in den Betriebsrat gewählt werde. Dass sich eine Mehrheit des Betriebsrats einem Kolle­gen ge­genüber nicht solidarisch gezeigt habe, darüber sei die IG Metall „ver­ärgert“: „Das macht man nicht.“

Lamy ist Marktführer mit extrem hohen Umsatz- und Gewinnsteigerungsraten

Die Unternehmensführung zeigte sich Anfang August gegenüber der Presse „überrascht“: Die Betriebsratswahl sei „nicht zu beanstan­den“, alles sei „mit rechten Dingen zugegangen“. Man habe „die Wahl nicht beeinflusst“. Ebenso habe die Kündigung des Betriebsratsmitglieds „nichts mit der Wahlanfechtung zu tun“, es gebe „wirksame Gründe“. Auch der Betriebsrat habe der Kündigung zugestimmt. Das sei ein „Beleg“ dafür, dass ein „wichtiger Grund“ vorliege, wird eine Sprecherin des Unternehmens von der RNZ zitiert.

Die Firma in Heidelberg-Wieblingen wurde 1930 von C. Josef Lamy gegründet und ist bis heute Fa­milienbetrieb. 1973 hat Sohn Manfred Lamy als Allein-Geschäftsführer das Unternehmen über­nommen. 2006 ist er in den neugegründeten Firmenbeirat gewech­selt. Seine Tochter Vera Lamy und ihr Bruder Markus Lamy halten seither in dritter Generation als Gesellschafter gemeinsam die Mehrheit in der GmbH. Als Ge­schäftsführer wurde vor 12 Jahren Bernhard Rösner be­stellt.

1994 konnte erstmals ein Umsatz von über 100 Millionen DM verzeichnet werden. 2005 lag er bei 48 Millionen Euro. Sechs Jahre später titelte die „Frankfurter Allgemeine“: „Lamy geht es gut, einfach nur gut.“ 2009 hatte Geschäftsführer Rösner in einem Inter­view mit dem „Handelsblatt“ erklärt: Man wolle sich weder im „Niedrigpreisseg­ment der asia­tischen Kon­kurrenz“ bewegen noch im „Lu­xussegment von Montblanc, Cleo und Montegrappa“ und sehe die eigene Nische als „Premium“. 2016 wurde die 100 Mil­lionen-Umsatzmarke in Euro übertroffen. Lamy ist in der BRD und Eu­ropa Marktführer und gilt welt­weit als „Designmarke“ und „Lifesty­leprodukt“. Im Re­kordjahr 2017 wur­den neun Mil­lionen Schreibgeräte herge­stellt und ein Umsatz von 130 Millionen Euro er­zielt, bei einem Ex­portanteil von 40 Pro­zent in über 60 Länder. Bis heute betont die Firma: „Nach wie vor wird bei uns alles in Deutsch­land produ­ziert.“ Laut „Han­delsblatt“ liege die Ferti­gungstiefe bei 90 Prozent.

Nachdem die Um­satzrendite bei Lamy laut Geschäftsbericht schon 2016 mit „über 30 Prozent“ (IG Metall) extrem hoch war, soll es 2017 sogar Richtung 40 Prozent gegangen sein. Mit derart exorbitanten Gewinnen hat das Produkti­onsunternehmen zuletzt zu den profitabels­ten in der deutschen Indus­trie gezählt. Die Umsatzverdoppelung in den letz­ten zehn Jahren wurde neben effizienteren Ab­läufen hauptsächlich durch extreme Produkti­vitätssteigerungen erreicht. Die Stammbelegschaft (2009 im Schnitt 320 Beschäftigte, 2017 rund 400) wurde nur gering­fügig erhöht. Von den jah­relangen Rekordpro­fiten kommt laut IG Metall bei den Beschäftig­ten aber „nur wenig an“. Auch der entlassene ehema­lige Betriebsratsvor­sitzende habe klar gesagt: Die Beschäftigten hätten das Unterneh­men in schlechten Zeiten gerettet; jetzt in guten Zeiten könne der Betrieb auch mal was für die Beschäftigten tun. Das habe der Geschäfts­führung anschei­nend nicht gepasst.

Der Organisationsgrad der IG Metall bei Lamy ist von rund 35 Prozent vor sechs Jahren einschließlich der auf Basis von Leiharbeit Beschäftigten bis 2017 auf über 50 Prozent ge­stiegen. Es gelten eigene Tarifverträge der „Füllhalterin­dustrie“, die von der IG Me­tall Heidelberg mit Lamy vereinbart werden. Auch die IG Metall zählt seit Jah­ren zu den Kun­den. 2018 hat sie jedoch ihre Auftragsorder halbiert. 2013 wurden zum Bei­spiel noch bundes­weit 30 000 Jubilä­umsgeschenke be­stellt. Für Mit­glieder mit 25- und 40-jähri­ger Gewerkschaftszugehörigkeit gab es Lamy-Schreib­geräte, mit eingraviertem IG Metall-Logo und Name des Mitglieds.

Nach 12 Jahren hat Miteigentümerin Vera Lamy Anfang Juni 2018 in einer Presseerklärung über­raschend mitgeteilt, man habe sich von Geschäftsführer Rösner „aufgrund unterschiedlicher Auffas­sungen über die strategische Ausrich­tung“ getrennt. So sei man auch mit der Di­gitalisierung nicht schnell genug voran gekommen, heißt es offiziell. Selbst das „Handelsblatt“ kommentiert dies am 04.07.18 vielsagend: „Rösner hatte Lamy zurück zu alter Größe verholfen. Die genau­en Gründe für die Veränderung an der Fir­menspitze des Füllerherstellers sind nicht be­kannt.“ Die neue Unterneh­mensführung besteht aus einem „Führungs­team“ mit Beate Oblau, Thomas Trapp und Geschäftsfüh­rer Peter Dan Utsch. Besonders letzterer, seit zehn Jahren im Betrieb, gilt im Verbund mit Personal­chef Volker Schirle (seit zwei Jahren bei Lamy) laut IG Metall als Hard­liner und Gewerkschaftsgegner.

Neue Geschäftsführung schießt aus allen Rohren gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung – Unterneh­mens-Image angekratzt

Nachdem inzwischen die Beschäftigung einer größeren Zahl von Leiharbeitern beendet wurde, hat Lamy derzeit noch rund 380 Be­schäftigte. Im Unternehmen gibt es mittlerweile vermehrt Sorgen, die Eigen­tümerfamilie habe in der Ver­gangenheit den Betrieb zu sehr als „Geld­maschine“ gesehen und nicht aus­reichend durch entsprechende Investitionen auf zu­künftige Entwicklungen vorbereitet. Außer­dem sind nach ständigen Rekordjahren seit Frühsommer spürbare Auf­tragseinbrüche festzu­stellen, nicht zuletzt im Zuge der Ablösung des bisherigen Ge­schäftsführers.

Die jüngsten Vorkommnisse dürften eine Reaktion darauf sein und Vorbereitung auf mögli­che be­vorstehende Spar­maßnahmen und betriebli­che Auseinan­dersetzungen. Während der ehemalige Geschäftsfüh­rer als eher „sozialpartner­schaftlich“ eingeschätzt wur­de, mit dem es eine „re­spektvolle Zusammen­arbeit“ gege­ben habe, kommt die IG Metall in­zwischen zu dem Schluss: „Seit dem Abgang von Rösner als La­my-Chef ist der Umgang des Unternehmens bei Perso­nal- und Sozialfragen ‘schlagartig umge­schlagen’. Das ver­ängstigt die Mitarbei­ter“ (nach RNZ, 09.08.18).

Die Eigentümer und der in der Firma installierte Beirat machen sich unterdessen im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen Sor­gen um das Image der Unternehmens in der Öffentlich­keit. Anläss­lich der Ablösung des jahrelangen Geschäftsfüh­rers hatte der Vor­sitzende des Beirats, Andreas Dornbracht, noch Anfang Juni von „kontinuierlicher Weiterentwick­lung der Unternehmens­kultur“ ge­sprochen. Zwei Tage bevor die IG Metall mit dem Rausschmiss des Be­triebsratsmitglieds an die Öffentlichkeit ging, hat die neue Geschäfts­führung am 07.08.18 die Aussage des Bei­rats schnell nach gebetet und eine Pressemitteilung abgesetzt:

„Wir haben in der jüngsten Zeit bereits vieles auf den Weg gebracht. Ein wichtiges Anliegen der neuen Geschäftsfüh­rung ist auch die Unternehmenskultur. Gemeinsam wollen die drei Geschäfts­führer das Wir-Gefühl, das im Familien­unternehmen Lamy stets eine große Rolle spielte, wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Das ist ganz im Sinne der Familie Lamy, die nach wie vor Inha­ber des Unternehmens ist“ (zitiert nach lifePR/Lamy Shop GmbH). Vorauseilende Vertei­digungshaltung und der Versuch der Beleg­schafts-Einbindung waren ebenso wenig zu überhören wie leise Andeu­tungen möglicher Verlagerungen oder einer Unternehmensveräußerung, die als Ge­rüchte im­mer mal wieder im Betrieb umgingen.

Gegen Spaltungsversuche durch die Geschäftsführung

Tatsächlich hat es die neue Geschäftsführung in wenigen Monaten geschafft, dass das Image des fast 90jährigen, renom­mierten Tra­ditionsunternehmens nicht nur in der Region angeschlagen ist. In der Belegschaft ist nach den Vorfäl­len der letzten Monate Verunsicherung spürbar. Die Geschäftsführer haben am 21.08.18, Tag der Kündigung sämtlicher 14 im Betrieb geltenden Tarifverträge (mit Fristen vom 30.11.18 bis 31.12.19), eine „Mitarbeiterversammlung“ einberu­fen und die Belegschaft hiervon in Kenntnis gesetzt. Außerdem ließ man folgende Hausmitteilung an alle Beschäftigte ab:

„Über Wochen waren wir einer aggressiven Kampagne durch die IG Metall Heidelberg ausgesetzt, die nicht nur uns als Geschäftsführung, sondern auch den Betriebsrat und Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Familien belastet hat. Die Art und Weise der Kommunikation seitens Hr. Geiger und die schädigende Außendarstellung durch die IG Metall Heidelberg, die auf wilden Spekulationen und haltlosen Vorwürfen beruhte, waren für uns alle stellenweise unerträglich. Deshalb hat sich die Geschäftsführung einstimmig entschlossen, die Zusammenarbeit mit Hr. Geiger und der IG Metall Heidelberg zu beenden.“

Zur „Beruhigung“ der Beschäftigten endet die Hausmitteilung mit dem (nach Ablauf der Kündigungsfristen rechtlich völlig wertlosen) Versprechen: „Uns ist besonders wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass der Austritt zu keinerlei Einschnitten für Sie führen wird. Die Inhalte der bestehenden tariflichen Regelungen bleiben erhalten. Daher geben wir Ihnen, den Mitarbeitern, die heute bei Lamy direkt beschäftigt sind, zehn Jahre Beschäftigungssicherung – wie bisher im Tarifvertrag geregelt. Außerdem sichern wir die prozentuale Erhöhung der Entgelttabelle – mindestens wie sie in der Metallindustrie flächendeckend gilt – für die nächsten 10 Jahre zu.“ Mit rechtlich haltbarer Arbeitsplatzsicherung, wie sie im gekündigten „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung“ bisher gewährt war, hat dies nichts zu tun.

Die Geschäftsführung greift zu ständig neuen Spaltungsmanövern. In dem erwähnten „Offenen Brief“, unterzeichnet von 126 Beschäftigten, heißt es, vor allem Geschäftsführer Utsch sei „jeden Tag für die Menschen in der Fertigung da“. Man stehe auch hinter der Betriebsrats-Mehrheit. IG Me­tall-Sekretär Türker Baloglu wird in der RNZ vom 18./19.08.18 zitiert: „Schon vor einigen Wochen, als die IG Metall die Betriebsratswahl angefochten hat, habe es einen solchen Brief gegeben, Damals hätten Beschäftigte bei der IG Me­tall angerufen und sich entschuldigt, dass sie den Brief unterschrie­ben haben – sie wollten nicht unter Beobachtung der Firma stehen, wenn sie nicht unterschreiben. Baloglu fordert La­my-Geschäftsführer Utsch auf, diese ‘miesen Tricks’ zu unterlassen und keinen Druck auf die Be­schäftigten auszuüben.“

Solidarität mit dem entlassenen Betriebsrats-Kollegen!

Ob die Eigentümerfamilie oder der Bei­rat die um sich schlagende neue Ge­schäftsführung noch zurückpfeifen, um eine weitere Zuspitzung zu vermeiden, wird sich zeigen.Bei Jürgen Böhm und der IG Metall sind seit Anfang August vor al­lem aus Heidelberger und Mann­heimer Betrieben viele Solidaritätsschrei­ben einge­gangen. Auch in Leserbriefen an die örtliche Presse (RNZ, 18./19.08.18) wurde die sofortig­e Wiederein­stellung des entlassenen Interessenvertreters gefor­dert. Am 13.08.18 hat die IG Metall auch bundes­weit auf ihrer Internetseite über das Gewerkschafts- und Betriebsrats-Mob­bing bei Lamy in­formiert („Lamy setzt den Tintenkiller an“). Überregionale Presseorgane wie die „junge Welt“ („Lamy versucht Betriebsrat zu ‘löschen’“) ha­ben dies ebenfalls aufgegriffen. Am 17.08.18 hat der SWR ein im Internet aufzurufendes Interview mit Jürgen Böhm und Tür­ker Baloglu gesendet. Auch zur Verhandlung am 24.08.18 hat sich das SWR-Fernsehen angekündigt. Bei der IG Metall Heidelberg sind für die Zeit nach den Sommer­ferien anlässlich der Arbeits­gerichts-Verhandlung Ende September weitere Aktionen vorgesehen, auch in der Öf­fentlichkeit.

 

mho