LINKEN-Antrag Spinelli: „Halten“ statt „Verkaufen“ eine Runde weiter

21.05.19: Letzte Sitzung des Hauptausschusses vor der Gemeinderatswahl: U.a. steht der Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung: „Halten“ statt „Verkaufen“: Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklungen auf dem Boden- und Immobilienmarkt. (A164/2019). Der beginnt mit der Forderung:

„Die Stadt Mannheim sorgt dafür, dass Wohnungsbaugrundstücke und Bestandsbauten auf Spinelli nach Erwerb von der BIMA bzw. von Privateigentümern in ihrem Eigentum bzw. im Eigentum ihrer Beteiligungsgesellschaften bleiben. Sie werden weit überwiegend für die Versorgung der Bevölkerung mit dauerhaft preisgünstigem Wohnraum verwendet.

Ziel dieser Strategie ist, dass das letzte große Wohnungsbaufeld der Dynamik des Grundstücks- und Immobilienmarktes entzogen wird und Stabilität in die leistbare Wohnraumversorgung der Bevölkerung bringt.“

Natürlich wäre es interessant gewesen, wenn DIE LINKE gleich eine Abstimmung über diesen Antrag samt aller enthaltenen Details verlangt hätte. Dann hätten sich noch kurz vor der Wahl alle vertretenen Parteien und Gruppierungen zu dem Anliegen politisch verhalten müssen. Nach all der Aufregung über den Grundstücksdeal auf Turley zwischen Tom Bock Group und den Tipico-Gründern hätten die Parteien mal deutlich machen können, welche politischen Konsequenzen sie eigentlich ziehen oder eben nicht ziehen wollen. Auch die besonders aufgeregte Mannheimer Liste (ML) hätte sich mal äußern können, wie es weitergehen soll. Sie hatte zuletzt noch ein Wahlkampfplakat kreiert, auf dem Sherlock Holmes mit der Lupe auf Turley nach Spuren eines Kriminaldelikts forscht. Da kann man nur sagen: Lupe weglegen! Die Spur des kapitalistischen privaten Grundstückshandels sieht man auch mit dem bloßen Auge überdeutlich! Merkwürdigerweise (?) ist der Antrag der LINKEN der bisher einzige geblieben, der spätestens jetzt praktische Konsequenzen im Umgang mit kommunalem Grund und Boden fordert.

Es wäre der Sache allerdings nicht dienlich gewesen, auf einer sofortigen Abstimmung zu bestehen. Der Oberbürgermeister sicherte stattdessen eine Verwaltungsvorlage zu, an der schon in verschiedenen Fachbereichen der Stadt und in städtischen Gesellschaften (MWSP, GBG) gearbeitet werde. Es soll aufgezeigt werden, was aus Sicht der Verwaltung möglich und wünschenswert oder eben nicht möglich und wünschenswert sei. Über diese Vorlage wird der neue Gemeinderat dann trefflich streiten können und hoffentlich das für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung Notwendige beschließen. Auch hier gilt: Auf die entsprechende Mehrheit kommt es an!

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE