Gemeinderatsbeschluss: Mannheim ist „Sicherer Hafen“

Nachdem das Thema mehrmals verschoben worden war, behandelte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9.7.2019 die Anträge von Grünen, Linken, SPD und FDP zum „Sicheren Hafen“, also zur Absichtserklärung der Kommune, freiwillig aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verwaltung unterstützte die Anträge. Der Oberbürgermeister hatte die Anträge der Parteien zusammengefasst und einen entsprechenden Brief als Vorlage formuliert.

Mit 24 Ja-Stimmen von Grünen, Linken, SPD, FDP, Dr. Adelheid Weiss (CDU) und dem Oberbürgermeister ging der Antrag durch und Mannheim darf sich ab sofort neben ca. 70 weiteren Städten „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete nennen. Ein entsprechendes Signal wird an die Bundesregierung ausgesendet.

Dagegen stimmten die CDU – Fraktionschef Claudius Kranz war der Meinung, dass Anrainerländer, wie Italien in der Pflicht seien und der Druck aufrecht erhalten werden müsse – ebenso erwartungsgemäß die Ex-AfD um Eberhard Will, der von einer „Einladung“ und Mannheim als „Ende der Schlepperkette“ sprach. Die Mannheimer Liste stimmte zwar dagegen, drückte sich aber vorsichtiger aus. Mannheim habe schon genug getan und sei an den „Grenzen der Leistungsfähigkeit“ angekommen. Es gab zwei Enthaltungen.

Die Initiative Seebrücke hatte am Samstag mit Demonstrationen dem Anliegen Nachdruck verliehen. Auch vor der Gemeinderatssitzung fand eine Aktion statt.

(cki)

 

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