Offener Brief: Sicherer Hafen Mannheim – jetzt! Wir wollen nicht weiter zuschauen – lassen Sie uns Verantwortung übernehmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz,
am 21.05.2019 wurden im Hauptausschuss die Anträge „Sicherer Hafen Mannheim“ von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Die Linke und der FDP besprochen. Sie sicherten zu, auf der Basis dieser Anträge einen Vorschlag für ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung zu formulieren, welches den Gemeinderäten dann zur Abstimmung vorgelegt wird.
Wir möchten Sie angesichts der anhaltend hochdramatischen Lage für Flüchtlinge, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, und der zunehmenden
Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung dringend bitten, diesem Schreiben erste Priorität einzuräumen!
Es ist absolut notwendig, schnellstmöglich – d.h. noch vor der Sommerpause – über die Forderung, Mannheim zum Sicheren Hafen zu erklären, abstimmen zu lassen und der Bundesregierung umgehend Mannheims Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen mitzuteilen.
Bis dato (06.07.2019) haben sich bundesweit 69 Städte per Beschluss zum „Sicheren Hafen“ erklärt. In Baden-Württemberg allein sind es acht Städte, darunter Rottenburg, eine kleine Stadt, die jüngst alle Aufmerksamkeit auf sich zog, weil Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) den Worten Taten folgen lassen wollte und sich im Namen seiner Stadt bereit erklärte, die 43 Flüchtlinge, die sich seit dem 12. Juni auf der Sea Watch 3 befanden, aufzunehmen und sie mit einem Bus in Italien abholen zu lassen.
Der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag verabschiedete die Resolution „Schicken wir ein Schiff!“, in der die EKD aufgefordert wird, sich mit einem eigenen Schiff an der Rettung von Flüchtlingen zu beteiligen. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen anderen bundesweit, die klar zeigen, dass ein Großteil der Zivilgesellschaft nicht mehr bereit ist, dem menschenverachtenden Verhalten
der EU Flüchtlingen gegenüber tatenlos zuzusehen. Auch in Mannheim haben sich genau aus diesem Grund Anfang des Jahres zahlreiche Einrichtungen binnen kürzester Zeit zu der Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ zusammengeschlossen: Wir wollen nicht mehr zusehen, wie Menschen sterben, Helfer*innen kriminalisiert werden, das Recht auf Schutz mit Füßen getreten und Verantwortung von hier nach dort geschoben wird! Wir wollen helfen, wir wollen Menschen in Not aufnehmen, wir wollen Verantwortung übernehmen!
Sehr geehrter Herr Dr. Kurz, Sie sind Oberbürgermeister einer Stadt, die stolz auf ihre Toleranz und Vielfalt ist. Sie sind Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, eines Landes, in dem ein Oberbürgermeister wie Stephan Neher couragiert vorangeht.
Folgen Sie seinem Beispiel undlassen Sie uns Mannheimer*innen Verantwortung übernehmen!
Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“
