Trotz auf schikanöser Auflagen: Kurdischer Friedensmarsch durch Mannheim und Ludwigshafen verläuft friedlich

Unter starkem Polizeiaufgebot und repressiven Auflagen

Kurdischer Friedensmarsch nach Strasbourg: Friedliche Etappe durch Mannheim und Ludwigshafen

Am 8. Februar ist der „Lange Marsch Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ gestartet. Ziel ist Straßbourg, dem Sitz des Europaparlaments und des Europäischen Gerichtshofs. Am 15. Februar wird es dort eine Demonstration geben.

Friedensmarsch am 11. Februar am Vorplatz des Nationaltheaters Mannheim

Der Lange Marsch wird hauptsächlich zu Fuß zurückgelegt und ist unterteilt in drei Märsche. Ein Marsch geht von Frankfurt/Main los, ein zweiter von Luxemburg, ein dritter von Genf (Schweiz).

Der von Frankfurt kommende Marsch kam am 11. Februar in Mannheim an. Die etwa 100 Marschierer kamen etwa 17.00 Uhr am Vorplatz des Nationaltheaters an, wo eine Abschlusskundgebung durchgeführt wurde. Am nächsten Tag wurde der Marsch ab dem Rathausplatz in Ludwigshafen fortgesetzt.

Großes Polizeiaufgebot

Der Marsch verlief gemäß den Auflagen fast ohne jegliche Störungen. Das Polizeiaufgebot allerdings war immens. In Ludwigshafen z.B. wurden über 30 Polizeimannschaftswagen, auch Wannen genannt, gezählt, die den Friedensmarsch durchweg begleiteten. Den von Polizeifahrzeugen umzingelten Teilnehmer*innen war es so fast unmöglich, ihr friedliches Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Der Friedensmarsch in Ludwigshafen am 12. Februar (1)

 

Immense Auflagen

Die Aufgabe der Polizei bestand wesentlich darin, die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen und ggfs. durchzusetzen. Die Teilnehmer*innen hielten die Auflagen absolut ein. Die Auflagen waren allerdings immens. Neben dem Verbot von vielen Flaggen und Parolen, die als Werben für die in Deutschland verbotene PKK gewertet werden, war auch das Zeigen jeglicher Bilder von Öcalan verboten. In der Auflage heißt es wörtlich: „Hierzu gehören auch jegliche Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan.“ (Anmerkung: wie im Original ist dieser Satz unterstrichen und „jegliche“ kursiv zur besseren Kenntlichmachung geschrieben).

Dies ist noch mal eine neue Qualität der in Deutschland ohnehin schon einmalig repressiven PKK-Verbotspolitik. In keinem Land in Europa ist die Durchführung des PKK-Verbots annähernd so repressiv. In Belgien z.B hat erst im Januar 2020 das oberste Gericht entschieden, dass die PKK keine terroristische Organisation sei.

Schikanen in Ludwigshafen

Der Autor selbst konnte sich ein Bild machen, zu welchen schikanösen Praktiken dieses Verbot führen kann. Wie in jedem Ort wurde auch in Ludwigshafen zu Beginn de

Der Friedensmarsch in Ludwigshafen am 12. Februar (2)

s Marsches jedes einzelne Transparent und jede Fahne vom Polizeieinsatzleiter überprüft, ob dies gegen die Auflagen verstoßen könnte. Nachdem Ende der Überprüfung gab die Polizei zunächst grünes Licht. Ein junger Beamte der Kripo verlangte eine nochmalige Wiederholung der Prozedur. Er glaubte fündig zu werden bei einer Fahne, die einen kurdischen Menschen zeigte, der während eines Hungerstreikes im Gefängnis zu Tode gekommen. Das Bild wurde abfotografiert und an einen Staatsanwalt per Email geschickt, der das Bild hinsichtlich des Werbens für die verbotene PKK überprüfen sollte. Nachdem der Staatsanwalt dies verneinte, konnte der Marsch mit einer einstündigen Verspätung endlich starten. Der Vorgang, der offensichtlich selbst den eher ruhig und mit Augenmaß agierenden Einsatzleiter peinlich berührte, war geeignet für Unruhe unter den Teilnehmern zu sorgen.Zum Glück blieben diese aber ruhig.

 

Zum Inhalt des Marsches

In einem Flyer machen die Teilnehmer des Friedensmarsch auf ihr Anliegen aufmerksam:

Das Hauptziel des Langen Marsches ist es , die Aufmerksamkeit auf den Gesundheitszustand Abdullah Öcalans und auf die gegenwärtige Situation in Kurdistan zu lenken.

Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangen gehalten ist, wird von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr politischer Repräsentant angesehen. Öcalan wendet sich gegen Separatismus, Faschismus, und Sezessionismus und bietet mit seinem Konzept des `Demokratischen Konföderalismus´eine zeitgenössische und demokratische Gesellschaftsalternative zu bestehenden reaktionären, antidemokratischen Mentalitäten und Herrschaftsformen an – nicht nur für das kurdische Volk sondern für den gesamten Mittleren Osten. Seine Lösungsperspektive eines demokratischen Mittleren Ostens mit gleichberechtigten Völkern wird bereits vorgelebt.: in Rojava (Nordsyrien).“

Anmerkung des Autors: Ein wahrlich emanzipatorischer Text. Was ist daran terroristisch?

Roland Schuster