Der „Hauch von Weimar“ – Nachbetrachtungen zu der Kundgebung gegen den „Dammbruch von Thüringen“
Der Aufschrei ging durch die ganze Republik, und selbst innerhalb der beiden Parteien, die im Thüringer Landtag die Steigbügelhalter für die AfD gaben und eine handlungsunfähige „Regierung der Mitte“ installieren wollten, gab es vereinzelte Kritik. Die Wut richtete sich zu Recht gegen den FDP-Mann Kemmerich und seine Partei. Gerhart Baum, das betagte liberale und demokratische Gewissen er FDP, äußerte sich sofort nach der skandalösen Ministerpräsidentenwahl: „Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vorbei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von einer nicht demokratischen Partei gewählt worden, von einer Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. (…) Jetzt brennt die ganze FDP!” (Zeit online 05.02.2020).
Was da vor allem brennt, ist die „Hufeisen-Theorie“, der zufolge „Links = Rechts“ sei, LINKE und AfD Extremisten, die gleichermaßen eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Eine Partei, die – wie die LINKE – für die allgemeine Geltung der Menschenrechte (Art. 1 ff GG) steht, die die Gleichheit vor dem Gesetz und die gleiche Rechte für alle fordert und die die Grundlagen der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpft, wird gleichgesetzt mit einer Partei, deren neue Landesvorsitzende Weidel und deren Bundesvorsitzender Meuthen den völkisch-nationalistischen „Flügel“ des Faschisten Höcke gerade unlängst wieder als unverzichtbaren Bestandteil der AfD bezeichneten. Sie stehen damit für Entrechtung eines erheblichen Teils der deutschen Gesellschaft, weil sie nicht dem „deutschen Volk“ zugehörig seien. Wenn CDU und FDP ihre Hufeisen-Gebetsmühle nicht einmal in einer Situation aufgeben, wo ein in Thüringen hoch anerkannter Ex-Ministerpräsident Ramelow versucht, unter Ausschluss der von einem Faschisten geführten AfD eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, die nur zustande kommen kann, wenn alle andere Parteien als Koalitionspartner oder als eine Minderheitsregierung Duldende kooperieren, dann brennt es tatsächlich. Eine solche Krise eröffnet allerdings auch Chancen: Die Gebetsmühle von CDU und FDP könnte verkokeln und unbrauchbar werden.
Nun mag sich manch Fortschrittlicher und manche Antifaschistin fragen, warum man sich so um den Zustand nicht sehr geliebter Parteien Sorgen machen soll. Zumal um Parteien, die nach der Niederwerfung des mörderischen und räuberischen Nationalsozialismus Parteigänger dieses Systems in ihren Reihen duldeten und die den wieder aufkeimenden neuen Faschismus dadurch „bekämpfen“ wollen, dass sie Teile seiner Programmatik übernehmen, wie das z.B. angesichts der weltweit von Deutschland mitverursachten Fluchtbewegungen der Fall ist. Und von sozialer Gerechtigkeit ist man da bekanntlich auch weit entfernt.
Dennoch muss man sich Sorgen machen und mit diesen Parteien streiten. Sonst wäre es ja auch sinnlos, wie die allermeisten von einem „Dammbruch“ zu reden, sonst wäre ja die bürgerliche Demokratie und Republik mit ihrer (stets gefährdeten) Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung, mit ihrer (von Meinungsmonopolen verbogenen) Pressefreiheit und mit freien Wahlen längst weggeschwemmt.
„Weimar“, von dem ein „Hauch“ durchs Land weht, bestand nicht nur darin, dass konservative und reaktionäre Kräfte den Nationalsozialisten die Republik ausgeliefert und die Macht übertragen hatten, sondern dass die demokratischen Institutionen, die durch die Revolution 1918 möglich wurden, zu wenig Unterstützer hatten. „Weimar“ bestand auch darin, dass auf Seiten des Fortschritts teilweise die Illusion bestand, man brauche diese Institutionen nicht und werde das „Reich der Gerechtigkeit“ im Sturmschritt durchsetzen. Teilweise schätze man aber auch die Dynamik der gierigen sog. „nationalsozialistischen Revolution“ falsch ein und suchte sich seine Hauptfeinde lieber und vor allem im Lager der Republik.
Als wir am 6.2. im Protest gegen den Dammbruch von Thüringen (der ja 1930 schon einmal und nachhaltig geschah) auf dem Paradeplatz standen, waren wir trotz kürzester Vorbereitungszeit immerhin so um die 300, und viel mehr waren im zornigen Geiste dabei. Aber wir waren eben nur der relative kleine Haufen entschiedener Antifaschist*innen. Der „Damm“ kann aber nur halten, wenn weiterhin wenigstens 75% der Menschen und der politischen Bewegungen und Organisationen trotz aller massiven Konflikte untereinander „auf dem Damm“ bleiben und ihn nicht aushöhlen.
Im Nachgang zu der vielfältigen Kundgebung gegen den Dammbruch von Thüringen und seine Akteur*innen gab es möglicherweise bei manchen Teilnehmer*innen Sortierungs- oder Orientierungsschwierigkeiten inmitten des aufgebrachten Sturms. Das legt zumindest ein öffentlicher Briefwechsel zwischen dem Mannheimer Kreisverband der FDP und dem Kundgebungsmitveranstalter „Mannheim gegen Rechts“ nahe, den wir im Folgenden dokumentieren. Und wir dokumentieren auch die vom FDP-Kreisverband kritisch bis beleidigt verlinkte Rede des Vertreters der „Interventionistischen Linken“. Möge sich Jede*r ein eigenes Bild machen.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE, 18.02.2020
FDP Mannheim an Mannheim gegen Rechts
„Offener Brief an Mannheim gegen Rechts: Tiefe Wunde nach Anfeindungen
Verfasst [veröffentlicht] am 9. Februar 2020. In einem offenen Brief kritisiert der Kreisvorsitzende der FDP Mannheim Florian Kußmann die Anfeindungen aus dem Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, in dem die Freien Demokraten selbst Mitglied sind.
Liebe Freunde und Mitstreiter bei Mannheim gegen Rechts,
wir Liberalen sind seit Jahren aktives Mitglied im Bündnis Mannheim gegen Rechts. Wir haben schon viele Male gemeinsam demonstriert und Flagge für die offene Gesellschaft gezeigt. Dieses Bündnis zog stets seine Kraft daraus, dass wir uns trotz vieler unterschiedlicher politischer Auffassungen immer einem gemeinsamen Ziel verschrieben haben. Und die Mitglieder verstanden auch, dass dieses Ziel nur erreicht wird, indem wir durch eine breite gesellschaftliche Front gemeinsam gegen Rechtsradikalismus, Faschismus, Antisemitismus und Fremdenhass einstehen. Mit dem Demonstrationsaufruf einiger linksradikaler Gruppen mit Unterstützung von MgR gegen uns als Mitglied ist dieser starken gemeinsamen Idee eine tiefe Wunde zugefügt worden. Insbesondere der Versuch unseren Stadtrat Volker Beisel als rechtsradikal abzustempeln wiegt schwer und ist ein unvergleichlicher Angriff auf die Werte von Mannheim gegen Rechts. Aus unserer Sicht kann dieses Vorgehen nur der Versuch einiger Linksradikaler sein, dieses breite gesellschaftliche Bündnis zu schwächen und gegeneinander aufzubringen. Schon der Versuch uns als aktives Mitglied in MgR in die rechtsradikale Ecke stellen zu wollen ist ein durchsichtiges parteitaktisches Schmierentheater, gegen das wir uns mit aller Deutlichkeit wehren. Dieses Bündnis ist und bleibt ein Bündnis, das aus einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit geführt wird. Wir werden auch in Zukunft unser Engagement gegen Rechts unbeirrt fortsetzen und streiten für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Das lassen wir uns nicht nehmen.
Mit liberalen Grüßen
im Namen des gesamten Kreisvorstands
Florian Kußmann
Mannheim gegen Rechts an die FDP Mannheim
Veröffentlicht am 10.02.2020.
„Lieber Herr Kußmann,
liebe Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes in Mannheim,
aus Anlass der nach den – nach wie vor unvorstellbaren – Ereignissen am Mittwoch im Thüringer Landesparlament hat das Organisationsteam von „Mannheim gegen Rechts“ am Donnerstagvormittag mittels Rundmail die Initiative der Partei Die Linke, am gleichen Tag um 17 Uhr eine Protestkundgebung am Paradeplatz durchzuführen, unterstützt.
Der Text des Aufrufs vom Vorabend lautete: “Mit Entsetzen mussten wir den heutigen Verlauf der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zur Kenntnis nehmen. Während unsere Partei mit Bodo Ramelow die stärkste Partei im Thüringer Landtag wurde, wurde heute ein FDP-Politiker, dessen Partei es gerade so in den Landtag geschafft hat, mit den Stimmen der faschistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass dieser die Wahl dann noch angenommen hatte, ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dies wird auch Folgen für die künftige Politik haben, da sich die FDP bewusst der AfD öffnet. Wir rufen euch daher zu einer Kundgebung morgen am Donnerstag, 06.02.2020, um 17 Uhr auf dem Paradeplatz auf: “AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!”
Die Protestkundgebung am Donnerstagabend, die sich nicht gegen die Mannheimer FDP richtete, wurde u.a. auch von den Mannheimer Grünen und der SPD unterstützt.
Was es mit dem Versuch, FDP-Stadtrat Volker Beisel als rechtsradikal abzustempeln auf sich hat, können wir nicht beurteilen, weil uns dazu die entsprechenden Informationen fehlen. Vielleicht können Sie uns dazu mehr sagen. Auf jeden Fall ist das nicht unsere Position. Im Gegenteil, das Organisationsteam des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ schätzt sehr das jahrelange Engagement und die Unterstützung der Mannheimer FDP im Kampf gegen Rechts, gegen Nazis und gegen andere Antidemokraten aus der rechten Ecke.
Ein kleiner Hinweis am Rande: In einigen privaten Gesprächen mit Mannheimer FDP- und CDU-Mitgliedern wurde sehr deutlich, dass sie das Verhalten der FDP und CDU in Thüringen strikt ablehnen. Es wäre hilfreich, wenn sich die Mannheimer FDP auf Facebook zu den Vorgängen in Thüringen positionieren würden.
Wir wissen um die weitere gute Zusammenarbeit im „Bündnis Mannheim gegen Rechts“. Wir sind gerne bereit zu einem Gespräch über eventuelle noch existierende Irritationen, wenn Sie das wünschen.
Da Sie mittlerweile Ihre Mail an das Bündnis Mannheim gegen Rechts als Offenen Brief ansehen und auf der Facebook-Seite der Mannheimer FDP veröffentlicht haben, bitten wir Sie auch unser Antwortschreiben an dieser Stelle zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Orga-Team Mannheim gegen Rechts”
(Florian Kußmann erklärte darauf seine Gesprächsbereitschaft und verwies auf den Beitrag der Interventionistischen Linken.)
Interventionistische Linke Rhein-Neckar
„Hier unser heutiger Redebeitrag zur Kundgebung AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!
Im Anschluss gab’s dann noch eine Spontandemo zur FDP Mannheim, deren Gemeinderatsmitglied Volker Beisel die Gefahr von Faschist*innen wie Björn Höcke verharmlost, wenn er auf Facebook u. a. kommentiert, es “wurde aus drei Kandidaten […] der Mann der Mitte statt der politischen Ränder gewählt.”
Liebe Freund*innen,
was sich gestern in Thüringen ereignet hat, ist von vielen Seiten als „Dammbruch“ bezeichnet worden. Nur durch die Stimmen des AfD-Landesverbandes um den Faschisten Björn Höcke, konnte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen den Linken Bodo Ramelow durchsetzen. Dabei konnte dieser antilinke Klüngel mit dem offensichtlichen Ziel der Verhinderung einer wenigstens halbwegs progressiven rot-rot-grün-Regierung auch auf die Unterstützung der CDU setzen, die bekanntlich schon immer vorne mit dabei war, wenn es die „Freiheit“ – also den kapitalistischen Verwertungszwang des Marktes und seine autoritär-nationalistische Durchsetzung – gegen vermeintlich sozialistische Bedrohungen zu verteidigen galt.
Die Zusammenarbeit vermeintlich demokratischer Kräfte mit unverhohlenen Faschist*innen stellt eine neue Qualität des aktuellen Rechtsrucks dar. Von einem Dammbruch lässt sich jedoch auch vor diesem Hintergrund nur dann sprechen, wenn wir gleichzeitig beachten, wie der metaphorische Damm von steten Tropfen gehöhlt wurde. Denn überraschend kam die Kooperation der Vertreter*innen einer sogenannten „bürgerlichen Mitte“ mit der rassistischen, sexistischen und antisemitischen AfD nicht. Was die AfD nämlich ganz offen auslebt, das verstecken CDU und FDP nur unter ihrer Rhetorik aufrechter Demokrat*innen: ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Wenn es, wie nun in Thüringen, die nationale Konkurrenzfähigkeit gegen Links zu verteidigen gilt, ist die Formierung zum völkischen Kollektiv somit nur nahe liegend.
Die Parteien, die sich nur allzu gerne als Teil der vielbeschworenen demokratischen 87% guter Deutsche präsentieren, entledigen sich also ihrer Maske und zeigen, was sie tatsächlich schon immer waren: vor allen Dingen einmal gute Deutsche, und damit stets bereit, sich einzureihen in den nächsten autoritären Hegemonieversuch. Die antilinken und antidemokratischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte konstituieren so letztlich eine allzu bereitwillige Appeasement-Politik gegenüber einer faschistoiden Partei.
Dass die Stimmen der AfD schließlich einen FDP-Politiker ins Amt hievten, verwundert uns nicht. Schon der bisher einzige FDP-Ministerpräsident Reinhold Meier, der 1952 bis 1953 in Baden-Württemberg regierte, begründete die 1933 getroffene Zustimmung der Liberalen zum nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz im Reichstag damit, dass es im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung sei. Bei aller Unterschiedlichkeit zur historischen Situation lässt sich hier durchaus eine Parallele ziehen: Denn die „Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung“, also die Erwartung, das schon alles schön im Rahmen des kapitalistischen Normalzustandes bleiben werde, versprachen die faschistischen Kräfte damals wie heute eher als ihre progressiven Gegner*innen. Überein kommt man so im Kampf für die „Interessen von Volk und Vaterland“, seien sie nun völkisch oder ökonomisch begründet. Der sich weltoffen gebende Neoliberalismus der FDP offenbart sich somit in seiner Form als eine Ideologie, die die kapitalistische Verwertung des Menschen aufrechterhalten soll. Wenn es darum geht, die reibungslose Wertverwertung zu gewährleisten, steht er im Zweifel dementsprechend jederzeit bereit, sich in seine autoritäre Entsprechung einer produzierenden Volksgemeinschaft zu transformieren.
Ganz ähnliches lässt sich über die CDU feststellen. Als Partei, die historisch Sammelbecken für zahlreiche Altnazis war – genannt sei hier ein weiterer Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, der NS-Richter Hans Filbinger – war ihre konservative Tradition schon immer eine, dem hauptsächlich an der Verteidigung deutscher Werte und damit dem genauen Gegenteil der linken Vorstellung einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft gelegen war. Die Zusammenarbeit mit der AfD ist innerhalb ihrer Parteistrukturen schon lange Diskussionsthema; genannt sei hier exemplarisch die „Werteunion“ mit dem Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, die offensiv für eine deutsche Volksfront mit der AfD trommelt. Wurde auf diese Positionen von Seiten der Parteispitze aufgrund anderer Machtoptionen bislang eher ablehnend reagiert, so zeigt sich nun, wie die Auflösung der Formel von der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit allen nicht links- oder rechtsextremistischen Parteien real aussieht: gegenüber linken Demokrat*innen wird die Unterstützung der radikalen Rechten wie selbstverständlich vorgezogen.
Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich wieder deutlich, dass die CDU lieber einen linken Ministerpräsidenten verhindert als sich klar von der AfD abzugrenzen. Lippenbekenntnisse nützen nichts, wenn doch wieder anders gehandelt wird. Die angekündigte Blockade eines Antrags zur Auflösung des Landtages reiht sich in eine lange Historie politischen Handelns in Zusammenarbeit mit Faschist*innen ein.
Auch wenn Kemmerich und die Thüringer FDP und CDU ihr skandalöses Verhalten nun rückgängig machen wollen: Sie haben gezeigt, was inzwischen in Deutschland möglich ist, und welche Macht sie den Faschist*innen zugestanden haben. Wir lassen uns von Rückziehern keinen Sand in die Augen streuen – der Dammbruch ist bereits erfolgt und lässt sich nur schwer wieder reparieren.
Wenn auch diese weitere Zuspitzung des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht überraschend kommen mag, skandalös ist sie dennoch. Klar zeigt sich uns, dass die bürgerliche Gesellschaft, deren Ziel die Aufrechterhaltung einer reibungslosen Verwertung des Menschen zur Profitgenerierung ist, in ihrer Form wandlungsfähig ist: Mag sie ihre Konkurrenzfähigkeit heute ideologisch eher noch mit dem wenigstens einseitig weltoffenen Neoliberalismus einer FDP gewährleisten, mag eben dies morgen schon über den autoritären, völkischen Nationalismus einer AfD geschehen. Unser Widerspruch hat daher nicht nur offen faschistischen Akteur*innen zu gelten, sondern der gesamten kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihrer Organisierung im bürgerlichen Staat. Gemeinsam mit allen vom Rechtsruck Betroffenen und in Solidarität mit den Antifaschist*innen vor Ort in Thüringen muss es gelten, einen gesellschaftlichen Antifaschismus zu organisieren, der die Vision einer befreiten Gesellschaft beinhaltet, in der die faschistische Radikalisierung kapitalistischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Wir können nicht einfach dabei zusehen, wie Menschen der sog. „Mitte“ sich unskandalisiert Richtung Rechts außen bewegen. In Thüringen, Mannheim und überall gilt für uns:
Alle zusammen gegen den Faschismus!
