Räumung der LEA und wie es weiter geht im „Sicheren Hafen“ Mannheim

Die Meldung kam überraschend. Nachdem das zuständige Regierungspräsidium noch vor kurzem erklärt hatte, dass es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Mannheimer Industriestraße keine Probleme mit der Unterbringung gäbe, folgt nun doch die Räumung. Seit dieser Woche werden die Geflüchteten, die im Sammellager auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warteten, von Mannheim in andere Städte und Landkreise in ganz Baden-Württemberg verteilt.

Zunächst muss man festhalten: Es ist ein Beispiel dafür, dass Protest erfolgreich sein kann! Mit der Räumung des Sammellagers gibt es für viele die Hoffnung auf eine bessere Unterbringung. Ende April forderten Bewohner*innen der Unterkunft und zahlreiche Mannheimer Bürger*innen eine Evakuierung des Sammellagers (KIM berichtete). Aufgerufen zur Kundgebung hatte das Bündnis Seebrücke. Schlechte hygienische Bedingungen, Überbelegung und mangelhafter Schutz vor dem Corona-Virus wurden angeprangert. Es war die erste größere politische Versammlung während der Hochphase der Corona-Krise.

Zunächst bestritt das Regierungspräsidium als zuständiger Betreiber der Einrichtung die Vorwürfe. Umso überraschender kam die Nachricht, dass die Unterkunft nun doch geräumt werde. Das Gebäude soll anschließend saniert und für eine spätere Verwendung vorbereitet werden. Es kann spekuliert werden, dass es hinter den Kulissen einige Diskussionen gab. Mannheimer Politiker*innen verschiedener Parteien hatten die Forderungen der Seebrücke unterstützt.

Kapazitäten werden frei

Mit dem Wegzug der Bewohner*innen der LEA reduziert sich die Zahl der Geflüchteten in Mannheim. Dennoch gibt es eine breite politische Mehrheit für die Aufnahme weiterer Geflüchteter, die sich unter anderem durch den Beitritt der Stadt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ausdrückt (KIM berichtete).

In einer Stellungnahme fordert nun das lokale Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, die mögliche Aufnahme neuer Geflüchteter gut vorzubereiten. Es sei „ein Konzept zu entwickeln, aus dem hervorgeht, wo und wie die zusätzlich aufgenommenen Geflüchteten dezentral untergebracht werden, welche Sprachkurse, Kinderbetreuungs- sowie konkrete Integrationsmaßnahmen angeboten werden.“ Zudem solle über die personelle Aufstockung der Integrationsmanager*innen nachgedacht werden. Die ausbildungs- und arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen seien verstärkt zu fördern.

Das Bündnis schließt sich der Einschätzung der Stadt an, dass es „eine nachhaltige politische Strategie nationaler Regierungen auf europäischer und internationaler Ebene geben muss“. Der Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gehe aber auch mit dem Gedanken eines intensiven Austauschs der politisch Verantwortlichen mit der Zivilgesellschaft einher.

Mit der Auflösung des Lagers in der Industriestraße wird sich die Gesamtzahl der Geflüchteten in der Stadt vermutlich sehr kurzfristig verringern. Damit werden Kapazitäten frei und das Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“ kann zurecht weitere Forderungen stellen: „Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn die Stadt Mannheim das Kontingent von 50 erhöhen würde. Wir haben Platz und Kapazitäten, mehr als 50 Schutzsuchende aufzunehmen, sowie eine aufnahmebereite Stadtgesellschaft.“

(cki)