Morddrohungen gegen Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Morddrohung gegen Gökay Akbulut: Solidarität gegenüber Gökay und Aufspüren der Täter!
Wir stehen solidarisch an der Seite von Gökay und lassen uns nicht von derartigen Hassmails einschüchtern! Wir halten an unserem politischen Kurs für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus fest!
Angesichts der rechtsterroristischen Übergriffe der letzten Jahre fordern wir ein energisches Eingreifen der Behörden: Die Generalbundesanwaltschaft sowie das Bundeskriminalamt müssen sich nun einschalten, um dieses bundesweite Problem endlich aufzuklären. Bereits seit zwei Jahren werden derartige Drohschreiben verschickt, der oder die Täter wurden noch immer nicht ausfindig gemacht. Die Sicherheit unserer politischen Mandatsträger*innen und Aktivist*innen sowie derer Familien muss gewährleistet sein, derartige Drohungen von Rechts müssen mit Nachdruck aufgeklärt und geahndet werden.
Hier eine Stellungnahme des baden-württembergischen Landesverbandes der LINKEN – 22. Juli 2020:
Gefahr von Rechts ernst nehmen! Solidarität mit Gökay Akbulut
Heute Nacht erhielt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut einen infamen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0.
Der geschäftsführende Vorstand des Landesverbands der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit Frau Akbulut.
“Wir sind entsetzt und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0, die an Gökay Akbulut und weitere Genossinnen der LINKEN sowie andere Persönlichkeiten versandt wurden. Wir werden uns von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern lassen und müssen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt stehen.
Der Angriff auf Gökay Akbulut ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und auf unsere politischen Werte. Viel zu lange wurde der rechte Terror von den deutschen Behörden verharmlost. Die Mordserie des NSU, die Ermordung von Walter Lübcke, das Attentat in Hanau und Halle, die Gewalttaten gegen Ausländer*innen und Migrant*innen, die Gefährlichkeit der deutschen Neonaziszene, all das darf niemand egal sein und es darf so nicht weitergehen.
Wir werden als Landesverband DIE LINKE in Baden-Württemberg den notwendigen Kampf gegen rechts und für einen entschiedenen Antifaschismus noch weiter verstärken. Von der baden-württembergischen Landesregierung fordern wir, rechte Netzwerke in der Gesellschaft aber auch in der Polizei endlich aufzudecken und gegen rechten Terror konsequent vorzugehen.
Die Serie von Anschlägen und Bedrohungen der letzten Zeit verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist.”
Sahra Mirow, Landesprecherin der baden-württembergischen Linkspartei fordert: „Bundes- und Landesregierung müssen endlich konsequent gegen rechte Gewalt und rechten Terror vorgehen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Antifaschismus ist Bürgerpflicht.“
Dirk Spöri, Landesprecher DIE LINKE Baden-Württemberg ergänzt: „Vor dem Hintergrund der erneuten Bedrohung durch rechte Gewalt wirkt der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA vor einigen Monaten wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
