FFP2-Schutzmasken für Bedürftige | 20 Sozialtickets (Einzelfahrscheine) auch 2021

FFP2-Masken

Die LI.PAR.Tie. hatte im November im Gemeinderat beantragt: „Sozialpass-Inhaber*innen, denen durch ärztliche Bescheinigung in eine Risikogruppe eingestuft sind, werden von der Stadt Atemschutzmasken der Klassen FFP2 oder KN95 zum zum Schutz vor Covid-19 zur Verfügung gestellt.“

In der Hauptausschusssitzung vom 8.12. erklärte nun der OB: Der Bund habe nach der Videoschaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen am 16.11. mitgeteilt, dass vulnerablen Gruppen ab Anfang Dezember „eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Woche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglicht“ werde. Der Bund trage hierfür die Kosten. Die Verteilung erfolge über die Apotheken und solle im Laufe des Dezembers beginnen.

Das Land Baden-Württemberg hat seinerseits hat angekündigt, dass Personen, die zu vulnerablen Gruppen gehören, in den kommenden Wochen pro Peson zunächst 90 FFP2-Maken für die nächsten drei Monate zur Verfügung gestellt bekommen. Hierbei seien Pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen und ihre Angehörigen gemeint, Menschen mit Behinderung/ Bewohner*innen in stationären Einrichtungen und Menschen in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe. Es würden so insgesamt ca. 11,6 Mio. Masken ausgegeben.

Damit sei das Anliegen der LI.PAR.Tie. erfüllt. „Soweit sich herausstellt, dass es trotz dieser Programme bedürftige Personen gibt, die FFP2-Masken benötigen, ist die Verwaltung bereit, das Thema erneut aufzugreifen und nachzusteuern.“

 

20 Sozial-Einzeltickets pro Person und Monat auch 2021

In der gleichen Hauptausschuss-Sitzung wurde ein Antrag der LI.PAR.Tie. behandelt: Die ursprünglich durch das GreenCitty-Ticket-Programm ermöglichte Verdoppelung der Einzelfahrscheine, die Transferleistungsempfänger*innen für je einen Euro beanspruchen können (von 10 auf 20 Einzeltickets je Person und Monat) wurde in diesem Jahr trotz Auslaufen des Programms im März weitergeführt. Zunächst erfolgte die Verdoppelung, weil sich der Zuschussbedarf der Stadt durch die Bundesförderung halbiert hatte. Nachdem das Budget vorzeitig aufgebraucht war, muss die Stadt jedes Ticket wieder subventionieren: RNV-Preis für den 5-er-Block: 13,30 EUR (je Ticket 2,66 EUR). Verkaufspreis für die Berechtigten: 1 EUR je Einzelticket. Somit beträgt die Subvention durch die Stadt Mannheim 1,66 EUR je Fahrt. Für 2020 ist diese Subvention nicht in der erforderlichen Höhe im Haushalt vorgesehen. LI.PAR.Tie. forderte daher, auch 2021 die verbilligte Ausgabe von 20 Tickets je Monat beizubehalten.  Der OB wies zwar darauf hin, dass erst geprüft werden müsse, wo im Haushalt der Mehraufwand von geschätzten 450.000 EUR hergenommen werden kann. Da jedoch die Abstimmung über den Antrag im Hauptausschuss eine Mehrheit von Grünen, SPD und LI.PAR.Tie. ergab, schickte sich der OB in sein „Schicksal“ und sagte eine entsprechende Verwaltungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 zu. Das Sozialticket wurde bisher sehr gut angenommen (das „Produkt“ mit den höchsten Steigerungszahlen). Wen wundert es, wenn er/sie die Lebenssituation von Harz-IV’lern kennt?

tht