Was tun, wenn die Polizei um Hilfe ruft?

„Es ist ein Hilferuf.“ Schreibt Steffen Gierescher, Chef der Ludwigshafener Redaktion der „Rheinpfalz“ am 8. November im Vorspann zu einem Interview, das er mit zwei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geführt hat. Beide hatten sich an die Ludwigshafener Tageszeitung gewandt, sie wollten „aufrütteln, etwas ändern, aber anonym bleiben, weil sie disziplinarische Konsequenzen befürchten.“ Sie geben an, derartige disziplinarische Konsequenzen bereits bei anderen beobachtet zu haben und dass auch schon Kollegen wegen der zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen gekündigt hätten. Sie sprechen von „unzumutbaren Zuständen im Polizeialltag“. Konkret geht es um schlechte Bezahlung, unkalkulierbare Arbeitszeiten, fehlende Beschwerdemöglichkeiten, eine „alltägliche enorme Auftragslage“, um häufige psychisch und physisch anstrengende und dadurch gesundheitsbelastende Einsätze „bei immer weniger Personal immer mehr Aufgaben“.

Wie sollten wir als Linke hierzu Stellung nehmen?

Unter Menschen, die sich als links sehen ist das entsprechende Spektrum der Ansichten bemerkenswert breit. Manche setzen sich dafür ein, Anliegen wie die oben aufgeführten uneingeschränkt zu unterstützen. Weil auch Polizistinnen und Polizisten abhängig Beschäftigte sind, denen von einem gewerkschaftlichen Standpunkt aus unsere Solidarität gilt, und die für ihre anstrengende Arbeit für unser aller Sicherheit auch Anspruch auf eine anständige Bezahlung und auf ausreichende Personalausstattung haben. Andere sehen die Polizeien als prinzipiell sozial und politisch repressive Organe, die der Aufrechterhaltung eines ausbeuterischen und unterdrückerischen Systems dienen, die durchwachsen sind von rechtsextremen Tendenzen und Gruppierungen, und deren staatlich legitimierte Gewalt sich vornehmlich gegen arme und migrantische Menschen und gegen linke Oppositionen richtet. Sie lehnen mehr Ausgaben für die Polizeien grundsätzlich ab und fordern sogar, der Polizei finanzielle Mittel zu entziehen. Nach dem Mord an George Floyd, der 2020 die bis dahin größte politische Bewegung in den USA und international die größte antirassistische Bewegung aller Zeiten auslöste, gewann diese Richtung in vielen Ländern unter dem Begriff des Abolitionismus großen Einfluss. Tatsächlich konnte sie in einem halben Dutzend US-amerikanischer Großstädte zumindest vorübergehend durchsetzen, dass die Polizeifinanzierung beträchtlich gekürzt wurde, bspw. um 22 Millionen Dollar in Baltimore, um 16 Millionen in Portland, Oregon und um 33 Millionen in Philadelphia.

Worum es geht

Eine linke Antwort auf Fragen der finanziellen und personellen Ausstattung der Polizeien sollte mehrere Aspekte in Betracht nehmen. Wo Polizistinnen und Polizisten verheizt werden, für wenig Geld mit immer mehr und immer schwierigeren Aufgaben betraut werden, haben sie einen Anspruch auf Solidarität. Einer der beiden Beamten berichtet, er verdiene für die gleiche Arbeit 500 Euro weniger als ein Kollege in Baden-Württemberg, weil das Land Rheinland-Pfalz sich den bundesweit ausgehandelten Tarifen nicht anschließen würde. Diese Argumentation aber wirft mehrere Fragen auf: Was bedeutet es, wenn als erster Beleg für „unzumutbare Zustände im Polizeialltag“ die „verglichen mit anderen Bundesländern sehr schlechte Bezahlung“ genannt wird? Zumal diese aktuell mit durchschnittlich 3.988 Euro um mehr als 200 Euro über dem Bundesdurchschnitt (3.785 Euro) liegt? In Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Durchschnittsverdienst in der Polizei 3.123 Euro. Ja, Baden-Württemberg hat bundesweit die höchsten Polizeigehälter, sie liegen aber auch nur um 387 Euro über denen von Rheinland-Pfalz. (1) Und schließlich: Die Gehälter der Landespolizeien werden nicht auf Bundesebene geregelt, sondern durch Verträge zwischen Gewerkschaften und Landesregierungen. Jedes Bundesland hat hier seine eigenen Tarifverträge. Die auf den ersten Blick plausibel wirkende Argumentation wirkt also auf den zweiten Blick ziemlich windschief. Hat sie möglicherweise etwas damit zu tun, dass die rheinland-pfälzischen Tarifverträge für die Polizei Ende September ausgelaufen sind und am 26. Oktober neue Verhandlungen begonnen haben? Wenn dem so wäre: Sollten nicht Angehörige eines Berufsstandes, der das Recht vertritt, auch in einer argumentativen Auseinandersetzung einen Sinn für Fairness zeigen?

Das Dilemma

Um es jedoch zu wiederholen: Polizistinnen und Polizisten werden in Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern verheizt, mit immer mehr und immer schwierigeren Aufgaben beladen, viele Berichte zeigen eine Explosion der Unzufriedenheit, es gibt viele ungeklärte Suizide in der Polizei, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt, dass deren Anzahl doppelt so hoch ist wie in der Bevölkerung und fordert seit Jahren vergeblich eine systematische Erfassung.

Aber, liebe Freunde und Helfer und alle, die jetzt aus der Unzufriedenheit in der Polizei politisches Kapital zu schlagen versuchen: Die bestehenden und unbestreitbaren Belastungen werden sich vermutlich auch mit 500 Euro mehr in der Tasche nicht wesentlich verringern. Wir sehen seit Jahrzehnten eine immer bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei, eine immer stärkere Bewaffnung und immer neue Befugnisse. Und dieses, obwohl gleichzeitig die Kriminalität in fast allen Deliktbereichen kontinuierlich abnimmt. Die unbestrittene Belastung der Polizei kann mit mehr Geld und Personal, mehr Waffen und Befugnissen nicht gemindert werden. Noch kann die Sicherheit der Bevölkerung auf diese Weise verbessert werden.

Die abolitionistische Bewegung scheint hier die einzig realistische Perspektive zu vertreten: Die Zuständigkeit der Polizei muss zurückgefahren werden. Zivile, solidarische und inklusive Strukturen müssen stattdessen – vor allem von unten – entwickelt werden, die soziale Kontakte und Kommunikation ermöglichen und fördern und sukzessive die Sicherheit und die Regelung von Konflikten übernehmen. Dies könnte auch eine Brandmauer gegen rechts errichten, die standhält. Für das, was sich für die meisten zunächst sicher abstrakt und utopisch anhören wird, gibt es bereits seit langem und in vielen Ländern fundierte, leider wenig bekannte theoretische Vorarbeiten sowie ermutigende praktische Erfahrungen.

Eine in der US-amerikanischen stadt Columbus durchgeführte Studie könnte eines (von mehreren) Prizipien aufzeigen, wie die Sicherheit der Bevölkerung wirklich geschützt werden kann (2). Ein Forscherteam der Universität des Staates Ohio wertete Kriminalitätsstatistiken aus drei Jahren von etwa 600 Nachbarschaften aus und ermittelten zusätzlich weitere relevant erscheinende Umstände, z.B. wie sehr die Menschen in ihrem Viertel einander vertrauten oder wie viele einen Hund hatten. Das überraschende Ergebnis: Wo es mehr Hunde gab, war die Kriminalität erheblich niedriger. Die Mordraten waren nur halb so hoch und die Einbruchszahlen um zwei Drittel niedriger. Es sieht also so aus, als ob die Anwesenheit eines Hundes gut vor bösen Buben schützen könnte. Die Forschenden kamen jedoch nach eingehender Analyse der Daten zu einem anderen Ergebnis: Nicht die Hunde selbst, sondern die sozialen Prozesse, die sie bei ihren Menschen und in deren Umfeld auslösen, stellten sich als der entscheidende Schutzfaktor aus. Die Kombination von Präsenz („eyes on the street“) und Vertrauen macht den Unterschied. Wenn die Menschen ihre Hunde ausführen, sehen sie Nachbarn und kommen mit ihnen und mit anderen Hundehaltern ins Gespräch. Dadurch steigt das Vertrauen in die Menschen, die man auf der Straße trifft, und je mehr dies in einem bestimmten Viertel der Fall war, desto mehr fielen die Kriminalitätsraten.

Michael Kohler

(1) https://www.oeffentlichen-dienst.de/alles-wichtige-rund-um-das-thema-gehalt/3964-polizei-gehalt.html

(2) https://academic.oup.com/sf/advance-article-abstract/doi/10.1093/sf/soac059/6617669?redirectedFrom=fulltext&login=false