Tarifrunde öffentlicher Dienst startet – erster größerer Warnstreik am Donnerstag
Kundgebung von ver.di Rhein-Neckar bei der letzten Tarifrunde 2023 | KIM Archivbild
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist gestartet und für rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht es um die Frage, wie sich ihr Lohn entwickeln wird. Vor dem Hintergrund knapper Kassen, wird eine harte Auseinandersetzung erwartet. Am Donnerstag soll es einen ersten größeren Warnstreik bei der Stadt Mannheim geben. Wichtige Info für Eltern: Städtische Kitas und Schulkindbetreuungen bleiben geschlossen. Bei vielen weiteren Einrichtungen kann es zu Schließungen und Einschränkungen kommen.
Ver.di fordert 8 Prozent mehr Lohn, einen Sockelbetrag und mehr Zeitsouveränität
Die erste Verhandlungsrunde Ende Januar hat erwartungsgemäß kein Ergebnis gebracht, so dass es nun zu Warnstreiks kommt. Ver.di Rhein-Neckar hat in den letzten zwei Wochen bereits mit kleinen Streiks in Ilvesheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Heidelberg begonnen und weitet diese nun auf die Stadt Mannheim mit ihren etwa 8.000 Mitarbeiter*innen aus.
Die zentralen Forderungen von ver.di
ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
(Ver.di Rhein-Neckar)
Ver.di Warnstreik 2023 – damals wurden 10,5 Prozent gefordert | KIM Archivbild
Schließungen und Einschränkungen beim Warnstreik am Donnerstag
Ver.di Rhein-Neckar teilt mit, dass sich Kolleg*innen folgender Einrichtungen am Warnstreik beteiligen: Klinikum, Sparkasse, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, städtische Tageseinrichtungen für Kinder und die Schulkindbetreuung (Kita und Hort), Stadtraumservice und Stadtentwässerung, Nationaltheater sowie weitere Fachbereiche und Eigenbetriebe.
Die Stadt Mannheim gibt ihrerseits per Pressemitteilung Auskunft über bereits feststehende oder mögliche Schließungen und Einschränken.
Ver.di ruft die Kolleg*innen zur Demonstration ab 9 Uhr auf, Treffpunkt ist am Gewerkschaftshaus und ggf. auch an der Käfertalerstraße (Fachbereich Stadtentwässerung). Die gemeinsame Kundgebung findet dann gegen 9:30 Uhr auf dem Alten Messplatz statt.
Nicht betroffen vom Streik sind die Verkehrsbetriebe der rnv, die einen separaten Tarifvertrag haben. Allerdings befinden sich die Kolleg*innen von Bus&Bahn ebenfalls im eigenen Tarifkonflikt und hatten vor drei Wochen einen Warnstreik in Mannheim durchgeführt (KIM berichtete).
Die Kolleg*innen der Abfallwirtschaft haben bei den Streiks für Aufmerksamkeit gesorgt | KIM Archivbild 2018
Kommunale Unterfinanzierung als Herausforderung
Die Inflation hat die Verbraucherpreise laut Zahlen des statistischen Bundesamts seit 2020 um 19,3 Prozent steigen lassen, allein die Lebensmittelpreise sogar um 32 Prozent.
Die Löhne im öffentlichen Dienst sind in dieser Zeit allerdings nur um durchschnittlich 11,5 Prozent gestiegen. Die ver.di Lohnforderung in dieser Tarifrunde ist daher nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Der Sockelbetrag soll immerhin dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter auseinander geht.
Knackpunkt der laufenden Tarifverhandlung ist die schwierige Haushaltslage der Kommunen. Diese bekommen kontinuierlich zusätzliche Aufgaben in unterschiedlichsten Bereichen, die jedoch nicht angemessen gegenfinanziert werden. Gleichzeitig haben Kommunen nur einen begrenzten Spielraum, was eigene (Steuer-)Einnahmen angeht.
Gerade Kosten für externe Aufträge treiben manche Kommunen an den Rande des Ruins. Das Drama um die explodierenden Kosten der Generalsanierung des Nationaltheaters verdeutlicht die angespannte Lage in Mannheim.
Von pauschalen Steuergeschenken profitieren vor allem Konzerne und Superreiche
Der bedeutendste Anteil der kommunalen Finanzierung kommt aus Bundesmitteln. Doch der Bund ließ die Kommunen in den letzten Jahren im Regen stehen. Während für Rüstung und Militär Milliarden ausgegeben wurde, blieben die unterfinanzierten Städte und Gemeinden mit ihren Herausforderungen alleine.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten daher bei der Bundestagswahl genau hinsehen, welche Partei welcher Interessensgruppe Steuererleichterungen verspricht. Die pauschale Senkung von Steuern, wie sie gerne von CDU, FDP oder AfD versprochen werden, vergrößert die Schere zwischen arm und reich und begünstigt vor allem Unternehmen und Konzerne, denen es sowieso schon finanziell gut geht. Der Kollateralschaden sind dann die Kommunen, die noch weniger Geld für ihre dringend erforderlichen Pflichtaufgaben haben – und natürlich auch weniger Spielraum für die legitimen Lohnforderungen ihrer Beschäftigten. (cki)
