LINKE gegen Bezahlkarte für Geflüchtete
Keine Bezahlkarte in Mannheim – Die Linke sagt entschieden NEIN!
Die geplante Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in Mannheim stößt auf entschiedenen Widerstand bei Die Linke Mannheim. Dieses Instrument steht nicht für Integration oder Teilhabe – es steht für Misstrauen, Ausgrenzung und systematische Entrechtung.
„Die Bezahlkarte ist keine soziale Innovation, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde. Schutzsuchende werden pauschal unter Generalverdacht gestellt und in ihrer Selbstbestimmung massiv eingeschränkt“ erklären die Kreissprecherinnen Anna-Sophie Roth
Die behaupteten Gründe – etwa das Unterbinden von Geldflüssen an Schlepper oder ins Ausland – sind unbelegt und dienen lediglich als Vorwand. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt klar: Diese Narrative halten keiner sachlichen Überprüfung stand. Tatsächlich wird mit der Bezahlkarte der Zugang zu günstigen Lebensmitteln, Second-Hand-Waren, Flohmärkten oder privaten Hilfsstrukturen wie Sozialkaufhäusern erheblich erschwert. Wer auf Bargeld angewiesen ist, wird gezielt ausgeschlossen – aus dem öffentlichen Leben und von der Teilhabe.
Dennis Ulas, Gemeinderatsmitglied der Linken in Mannheim, bringt es auf den Punkt: „Die Bezahlkarte ist eine populistische Maßnahme, die nur eine Folge hat: Geflüchtete werden weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Teilhabe und Integration können so nicht gelingen.“
Statt zu entlasten, erzeugt die Bezahlkarte ein kostspieliges Kontroll- und Bürokratiemonster – ineffektiv, unsozial und teuer. Die Kommunen bleiben auf hohen Verwaltungskosten sitzen, während die wirklich wichtigen Investitionen – in Sprache, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe – auf der Strecke bleiben.
Die Linke Mannheim fordert den sofortigen Stopp der Bezahlkarte. Wir kämpfen für ein Mannheim, das für alle da ist – nicht nur für wenige. Für Solidarität statt Überwachung, für Teilhabe statt Kontrolle. Die Würde des Menschen ist unantastbar – sie gilt nicht nur im Grundgesetz, sondern muss auch in der kommunalen Realität verteidigt werden. Die Bezahlkarte ist ein Angriff auf diese Würde. Und dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Anna-Sophie Roth und Philipp Fränkle
Die Linke Mannheim, 13. Juni 2025
Hinweis der Redaktion: Die Gemeinderatsfraktion LTK (Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.
