Rechte Ablenkungsstrategie: Auf der Suche nach Sündenböcken

„Sozialbetrug stoppen“ steht auf blauen Plakaten, die in großer Zahl an Mannheimer Straßenlaternen gehängt wurden. Trotz blauer Farbe ist dafür nicht die AfD, sondern die Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste verantwortlich.

Etwas weniger prominent hängen Plakate der CDU auf denen gegen „Organisiertes Betteln“ Stimmung gemacht. Warum gerade jetzt zur Adventszeit? Ist das nicht die Zeit für Besinnlichkeit und Nächstenliebe?

Nach unten treten und nach oben buckeln

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt rechte Parteien nach unten treten und Sündenböcke für Finanzlöcher suchen. Die Mannheimer Liste hat sich „Sozialbetrüger“ ausgesucht und fordert eine „Stabstelle zur Verfolgung und Bekämpfung von Sozialmissbrauch“ in den Fachbereichen 50 (Arbeit und Soziales) und 58 (Jugend- und Gesundheit).

Die CDU macht Stimmung gegen Bettelnde in der Innenstadt und die AfD hat sowieso eine lange Streichliste bei den kommunalen Sozialleistungen – vor allem natürlich dann, wenn sie Zugewanderten zugute kommen.

Was steckt dahinter?

Die Themen sind real, auf die sich die rechten Parteien stürzen. Es gibt Menschen, die bei der Beantragung von Sozialleistungen unwahre Angaben machen. Es gibt Menschen, die in aufdringlicher Weise in der Innenstadt nach Geld oder Pfandflaschen fragen und natürlich kosten Sozialleistungen Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Aber sind die Armen, Schwachen und Unterprivilegierten tatsächlich verantwortlich für die leeren Kassen der Städte und Gemeinden?

Alles eine Frage der Verteilung

Wir leben in einer wohlhabenden Gesellschaft. Deutschland hat das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Trotzdem fehlt Geld für Brückensanierungen, öffentliche Schwimmbäder und kostenfreies Mittagessen an den Schulen. Wie kann das sein?

Geld gibt es nicht zu wenig, es ist nur ungerecht verteilt. Die Gewinne der Großkonzerne steigen kontinuierlich, während Reallöhne stagnieren. Gleichzeitig werden die Superreichen mit einem Steuersatz von nur 25-30% zur Kasse gebeten, während die Mittelschicht, also die Leute die üblicherweise täglich zur Arbeit gehen müssen, mit durchschnittlich 40% belastet.

Die Verteilung des Wohlstands ist weder Zufallsergebnis noch Naturgesetz. Es ist die Folge rechter und neoliberaler Politik – eine Politik, wie sie CDU, AfD, Mannheimer Liste oder FDP propagieren, aber auch eine Politik, die SPD und Grüne schon viel zu oft mitgetragen haben – mal mit Bauchschmerzen, mal mit Überzeugung.

Eine Vermögenssteuer könnte zum Beispiel jedes Jahr viele Milliarden Euro in öffentliche Haushalte spülen. Bis 1996 gab es eine solche Steuer, dann wurde sie von der CDU-FDP Regierung nach einem BVG-Urteil ausgesetzt. Seitdem hat sich keine Regierung für eine Reform und Wiedereinführung eingesetzt.

Wo kommen die fehlenden Milliarden her? Von den „Sozialbetrügern“ oder von den Superreichen?

Reiche Menschen sind Expert*innen darin, Steuern zu vermeiden. Privates Luxusauto? Wird als Dienstwagen angemeldet! Erben? Unternehmenskapital statt Bargeld, dann spart man sich die Erbschaftssteuer! Fette Gewinne? Besser nicht in Deutschland, sondern in einer Steueroase anmelden! Durch die Abschaffung von Steuerprivilegien könnten laut Bürgerbewegung Finanzwende über 80 Milliarden Euro jährlich in öffentliche Haushalte fließen – viel Geld, das zum Beispiel im Haushalt der Stadt Mannheim fehlt.

Das Einsparpotenzial von „Sozialbetrug“ ist hingegen schwierig zu beziffern. Sozialleistungsempfänger*innen unterliegen bereits einer hohen Kontrolle und Nachweispflicht. Ob und wie viele Betrugsfälle die von der Mannheimer Liste geforderte „Stabstelle zur Verfolgung und Bekämpfung von Sozialmissbrauch“ aufklären könnte, ist unklar. Ob sie sich überhaupt selbst finanzieren könnte, ist fraglich.

In einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit von 2023 wird ein festgestellter Schaden durch Leistungsmissbrauch von 260 Millionen Euro genannt – in ganz Deutschland. Im Verhältnis zu den fehlenden Steuermilliarden der Superreichen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In Mannheim wird man das Problem ohnehin nicht lösen können. Die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte lässt sich nur beenden, wenn man grundlegend die Verteilungsfrage angeht.

Da hilft kein Sparen bei den Armen und Schwachen, kein Verdrängen der Bettelnden und keine Benachteiligung der Migrant*innen. Hoffen wir, dass die Menschen das erkennen und nicht auf die Ablenkungsstrategien der Rechten hereinfallen.

(Text:cki | Fotos: scr)

Quellen:

• IWF (Internationaler Währungsfonds)
• Oxfam
• Bürgerbewegung Finanzwende
• Bundesagentur für Arbeit