Kategorie: Sonstiges

USA/Iran: Steigende Kriegsgefahr – Eskalation vorübergehend abgewendet

Irans Angriff als Vergeltungsangriff und weitere Eskalation Am Mittwoch früh, 8. Januar, hat es den angekündigten iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak gegeben. Tote hat es hierbei anscheinend keine gegeben. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in...

Land reagiert auf SPD-Initiative zu Gunsten von Miethaussyndikaten

Mitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Weirauch und Fulst-Blei Die beiden Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, neben Genossenschaften auch Wohnungsmarktakteure anderer Rechtsformen in den Bürgschaftsrahmen des Programms „Wohnungsbau Baden-Württemberg 2018/19“ aufnehmen zu wollen. Die geplante Änderung geht aus einer mündlichen Anfrage der Freiburger SPD-Abgeordneten...

Gutachterstreit wegen Mietspiegel: Landgericht gibt der Klage des Mietervereins statt

Landgericht Mannheim Gutachter zum Mietspiegel wird abgelehnt Die Klage des Mietervereins Mannheim hat das Landgericht Mannheim nun als rechtens beschieden. Der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer wird wegen möglicher Befangenheit nicht zum Gutachter über die Rechtmäßigkeit des Mannheimer Mietspiegels bestellt. Bekanntlich hat der Gutachter in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom...

(Kommentar) AfD-Hetzer auf frischer Spur ertappt – Angriff auf Pressefreiheit wurde Paroli geboten

Rhein-Neckar / Baden-Baden Stefan Räpple (AfD MdL BaWü), gegen den ein Parteiausschlussverfahren anhängig ist, mobilisierte magere 100 Wutbürger für den 04.01.20 nach Baden-Baden um das, nach eigenen Worten, „GEZ-Monster“ zu besiegen. Bis zu 500 Menschen, auch aus dem Rhein-Neckar-Raum, folgten dem Aufruf der Linken, DGB und Verdi, um sich solidarisch...

Einrichtung eines Mannheimer Bodenfonds für die Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken

Wichtiger Beschlussantrag für die Gemeinderatssitzung am 16. Dezember (Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist vor der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember geschrieben worden. Der Beschlussantrag für einen kommunalen Bodenfonds ist von den Stadträt*innen der GRÜNEN, SPD  und LI.PAR.TIE  beschlossen worden. Über Einzelheiten werden wir zu einem späteren Zeitpunkt berichten.) Die Verwaltung...

IG Metall: WABCO und Rhenus – Zwei Berichte über betriebliche Auseinandersetzungen

Rhenus: Kampf für gleiche Löhne und Tarifverträge „Auch wir sind John Deere!“ Rhenus-Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag – Große Entgeltlücke zur Industrie – Unterschriften-Aktion vor der Betriebskantine von John Deere: Unterstützung von Betriebsrat und Beschäftigten Seit vielen Jahren sorgen auch Rhenus-Beschäftigte für den wirtschaftlichen Erfolg bei John Deere. Verteilt auf zwei...

Widerstand gegen AfD-Rentenparteitag im April 2020 in Offenburg regt sich bereits

Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) kann ihrer Wählerklientel, sechs Jahre nach Gründung der Partei und nach über zwei Jahren im Deutschen Bundestag, u.a. kein parteipolitisches Rentenprogramm präsentieren. Versuche dies 2018 zu machen waren aufgrund innerparteilicher Dissonanzen kläglich gescheitert. Ein für 2019 angekündigter Rentenparteitag scheiterte an innerparteilichen Grabenkämpfen. Diese Kämpfe...

Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

 Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)     Rückblende 2017 sprach der nunmehr verurteilte Helmut F. Beleidigungen im...