Kategorie: KIM

Beobachtung von Gökay Akbulut sofort beenden!

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE....

„AfD im Bundestag – was nun?“ – Der Versuch einer Analyse

Anlässlich der Wochen gegen rechte Gewalt und Rassismus, organisiert vom Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz, kam auf Einladung der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar der Soziologe und Autor Andreas Kemper mit seinem aktuellen Vortrag „AfD im Bundestag – was nun?“ am 17.11.17 in die Stadt. Rund...

Aktionstag in der Bahnindustrie Das System Schiene stärken – Arbeitsplätze sichern – Auch Mannheimer Betriebsrat von Bombardier unterstützt die Erklärung – Unterschriftensammlung der Kolleginnen und Kollegen

  Die Bahnindustrie befindet sich im Wandel, der globale Wettbewerb hat sich verschärft. Auf einem von der IG Metall organisierten Aktionstag in den Betrieben der Bahnindustrie setzen Beschäftigte und Betriebsräte ein starkes Zeichen, die Zukunft der Bahnindustrie zu sichern. Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, fordert von der neuen Bundesregierung,...

Stadt Mannheim plant Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes 50 von 55 Spielhallen sollen geschlossen werden

Das, was von einigen politischen Akteuren, so auch von der LINKEN und der SPD in der Neckarstadt-West,  schon seit längerem gefordert wird, will die Stadt Mannheim nun umsetzen. Durch die Anwendung des Landesglücksspielgesetzes sollen möglicherweise 50 von 55 Spielhallen in der Stadt geschlossen werden. Das Landesglücksspielgesetz war bereits vor fünf...

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe – legal und illegal

Curt Engelhorn ist vor einem Jahr 90-Jährig am 13. Oktober 2016 verstorben, aber sein Tod wirft lange Schatten. Jahrzehnte lang galt die Person von Curt Engelhorn in Mannheim als einer der großen Unternehmenslenker als unangreifbar und war eng mit dem Namen Boehringer verbunden. Tatsächlich hat der Urenkel von Friedrich Engelhorn,...

Paradise Papers werfen auch in Mannheim Fragen auf

Pharma-Milliardär Curt Engelhorn im Fadenkreuz der Steuerermittlungen „Die Verwicklungen des Pharma-Milliardärs Curt Engelhorn mit den Paradise Papers wirft eine Reihe von Fragen auf. Zwar sind die Tricks und Kniffe der Familie Engelhorn mitunter womöglich legal, akzeptabel sind sie aber nicht!“ kommentiert Gökay Akbulut die jüngst bekannt gewordenen „Paradise Papers“-Enthüllungen, die...

Anmerkungen zum Urban Lab: Demokratie und Stadtgesellschaft

Im Workshop Demokratie und Stadtgesellschaft ging es um den Zustand der Demokratie auf lokaler Ebene. Input-Statements gab es von OB Dr. Peter Kurz, von Prof. Dr. Marc Debus (Uni Mannheim), Felix Steinbrenner (Landeszentrale für politische Bildung aden-Württemberg) und Dr. Wolfram Freudenberg (Feudenberg Stiftung). „Demokratie und Stadtgesellschaft“ – ein Thema, das...

Das KZ-Lager Osthofen: ein Ort der Misshandlungen und Entwürdigungen für tausende Inhaftierte [mit Bildergalerie]

In den Gebäuden einer ehemaligen Papierfabrik entstand kurz nach der Machtübernahme der NSDAP das KZ Osthofen, das nördlich von Worms im heutigen Rheinland-Pfalz liegt, wo vom Frühjahr 1933 bis Sommer 1934 Gegner des NS-Regimes, allen voran Mitglieder der KPD, der SPD und Gewerkschafter, aber auch Angehörige des Zentrums, Juden, Zeugen...

Kommentar: CDU will das 12-Punkte-Programm wegfegen

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe „nur“ um Käfertal Süd mit „nur“ 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für „hochqualifiziertes“ Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel...

Feudenheim: Wutbürgertum oder berechtigter Protest?

Der Streit um den Betriebshof-Standort auf Spinelli am Rand von Feudenheim steht exemplarisch für das Dilemma des Verhältnisses linker Bewegungen und Partei zur bürgerlichen Widerstandsorganisierung. Worum es geht: Am Rand von Feudenheim ist ein zentraler Betriebshof des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt der Stadt Mannheim geplant. Dagegen regt sich Widerstand im...