Kategorie: KIM

Der Kommunalhaushalt 2023: In der Krise die Zukunft nicht vergessen!

TOP 4 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11.10.22: Einbringung des Haushalts der Stadt Mannheim für 2023. „Ich möchte dazu nur ein paar Anmerkungen machen“, kündigt OB Peter Kurz das an, was früher die fast schon feierliche Haushaltsrede war. „Wir werden uns seitens der Verwaltung auf eine Stunde beschränken.“ Die Rede...

Solidarischer Herbst: Solidarischere Bündnisse sind nötig [mit Bildergalerie]

Am 22. Oktober hatte ein von der Gewerkschaft ver.di voran getriebenes Bündnis in sechs Städten zu Demonstrationen mit dem Motto „Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen“ aufgerufen. Zentrale Forderung war eine soziale Abfederung der Krise und eine zukunftsorientierte Politik zur Gestaltung einer solidarischen, klimafreundlichen und gerechten Gesellschaft. 24.000...

Thomas Egon Bock zwischen Strafprozess, Zwangsversteigerung und Privatinsolvenz

Am nächsten Donnerstag (20. Oktober 2022), genau eine Woche nach dem Beginn der Zwangsversteigerungen, findet im Kulturhaus in Käfertal die vierte Versteigerung mit Objekten des in Mannheim gescheiterten Projektentwicklers Thomas Egon Bock statt. Es geht um das Sullivan-Gebäude auf der Konversionsfläche Turley im Verkehrswert von 15 Millionen Euro. Doch während...

Nazi-Aktivist und ehemaliger NPD-Stadtrat Christian Hehl ist tot

Am 16. Oktober 2022 ist der langjährige rechte Aktivist Christian Rolf Hehl in einem Mannheimer Krankenhaus an Herzversagen verstorben. Mit Hehl verliert die (subkulturelle) Nazi-Szene eine wichtige Integrationsfigur. Als Bindeglied zwischen Hooligans, Rechtsrock-Business und Nazi-Szene war der Ludwigshafener ein Einstiegshelfer für junge rechte und rechtsoffene Leute in die neofaschistische Szene...

Turley zerfällt in Einzelprojekte – Kuweiter kaufen Immobilien zurück

  Die Kulturhalle in Käfertal kurz vor Beginn der Zwangsversteigerung. Foto: Dieter Leder Am Donnerstagmorgen (13. Oktober 2022) begannen im Kulturhaus in Käfertal die ersten Turley-Zwangsversteigerungen. Noch bis Februar 2023 werden insgesamt neun Immobilien und Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 33 Millionen Euro ausgerufen, die vor fast genau...

Turley – Wurde ein betrügerischer 55 Millionen-Kredit zum Verhängnis?

Von Dieter Leder und Manuel Schülke Vor der seit Jahren ruhenden Baustelle des ehemaligen Casinos demonstrierten am 8. Oktober 2022 etwa 50 Mitglieder des Mietshäuser-Syndikats auf dem Turley-Gelände. Am 13. September beginnen die Zwangsversteigerungen, bei denen derzeit neun Objekte im Verkehrswert von mehr als 30 Millionene Euro zum Ausruf kommen....

Sprach-Kitas bedroht, aber dringend gebraucht

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage A277/2022 der Fraktion LI.PAR.Tie. zu Auswirkungen der Einstellung des Bundesprogramms Sprach-Kita bestätigt wieder einmal, wie sinnvoll und wichtig das Thema Sprachförderung ist. Die Fragestellung in der Anfrage drehte sich darum, wie im Falle der geplanten Einstellung des Bundesprogramms das Thema in Mannheimer Kitas...

Heidelberg: Trotz Polizeischikane erfolgreiche Demonstration gegen Preiserhöhungen

Am Sonntag, 9. Oktober 2022 sind wir mit knapp über 130 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben zu demonstrieren. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung ihre Einschüchterungsversuche. Nach zwei kämpferischen Auftaktreden...