Verschlagwortet: FDP

Berichte / KIM / Titel News

Die Grundsteuer ist besser als ihr Ruf, aber die soziale Ausgewogenheit bröckelt. Schluss mit der Abwälzbarkeit!

Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer entdecken die Vertreter des privaten Grundeigentums, besonders laut immer der FDP, ihr Herz für die armen Mieter, denen sie sonst jedes Recht auf einen Schutz vor überzogenen Mieten streitig machen. Auch Vertreter*innen der Interessen der Mieter*innen tuten oftmals in das gleiche Horn. Hintergrund ist der...

Kommentar

Familienrecht: Wechselmodell nicht vorschreiben!

Nach endlosen Konflikten trennt sich das Ehepaar Musterfrau. Sie haben drei gemeinsame Kinder und wohnen im Stadtzentrum. Die Kita und Schule, die die Kinder besuchen sind in unmittelbarer Nähe der bisherigen gemeinsamen Wohnung. Der Kindesvater findet bei den ständig steigenden Mietpreisen keine neue Wohnung in der Region. In der Konfliktberatung...

Berichte / KIM / Sonstiges

Neonazi-Aufmarsch in Bingen scheiterte bereits nach wenigen Metern (mit Fotogalerien)

Am 03.07.2021 versuchte die Neonazi-Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte Südwest) um Florian Grabowski (Wöllstein) und André Millenautzki (Ingelheim) wieder einen Aufmarsch in der Region Rheinhessen. Diesmal suchten sie sich Bingen aus und scheiterten aufgrund einer Blockade von hunderten Antifaschist:innen erneut kläglich. Unter dem Motto “kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0”...

Berichte / KIM

Wahlprüfsteine der Seebrücke – Was sagen die Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter?

  Die Mannheimer Gruppe der Initiative Seebrücke hat bei den Kandidat*innen zur Landtagswahl sogenannte Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter angefragt. Dazu wurden sechs Fragen an die Kandidat*innen zur Landtagswahl gestellt. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE zum Fragenkatalog dokumentieren wir an dieser Stelle....

Berichte / KIM / Kommentar

Der „Hauch von Weimar“ – Nachbetrachtungen zu der Kundgebung gegen den „Dammbruch von Thüringen“

Der Aufschrei ging durch die ganze Republik, und selbst innerhalb der beiden Parteien, die im Thüringer Landtag die Steigbügelhalter für die AfD gaben und eine handlungsunfähige „Regierung der Mitte“ installieren wollten, gab es vereinzelte Kritik. Die Wut richtete sich zu Recht gegen den FDP-Mann Kemmerich und seine Partei. Gerhart Baum,...

Berichte / KIM / Sonstiges

„Gemeinsam gegen Faschismus, Gemeinsam für Demokratie“ (mit Fotogalerie)

Am Sonntag, den 09.02.2020, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Heidelberger Bismarckplatz zur Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus, Gemeinsam für Demokratie“. Vorangegangen waren der Versammlung die unsäglichen Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag.   Die Wahl von Thomas Kemmerich, die FDP in Thüringen mit...

Berichte / KIM / Sonstiges

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...

Berichte / KIM / Sonstiges

AfD provoziert im Kreistag – Rechtsaußenpartei erhält prompt die Quittung

 Am 08.04.19 tagte der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen. Im Rahmen des öffentlichen Teils standen u.a. Nachwahlen in Gremien und ein Antrag der AfD zur „elektronischen Passkontrolle und der medizinischen Altersuntersuchung bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten“ auf der Tagesordnung.     Bürger fragen – Landrat antwortet Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte...

Berichte / KIM

Frankfurt/Main: “Die Brandstifter sitzen in den Behörden und Parlamenten”

Aus Anlass einer anhaltenden Brandserie bei alternativen und linken Projekten gingen am Samstag in Frankfurt hunderte unter dem Motto “Gemeint sind wir alle” auf die Straße. Die bislang unaufgeklärten Brandstiftungen hatten in der linken Szene der Rhein-Main-Region Nervosität ausgelöst. Auf der Suche nach Motiven sahen die Veranstalter*innen vom Bündnis “Frankfurt...