Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt
Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer Entscheidung zugeführt werden sollten. OB Dr. Kurz wurde beauftragt bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 ein Schreiben an die Bundesregierung vorzubereiten, indem sich Mannheim zur sicheren Hafenstadt erklärt.
Das Sterben im Mittelmeer beenden – Erklärung vom 13. März 2019
Die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ erklärte im März des Jahres, dass auch Mannheim sich zur sicheren Hafenstadt erklären müsse. Per Mitte Mai 2019 haben dies bundesweit bereits 58 Kommunen getan. In Baden-Württemberg sind dies Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Rottenburg, Reutlingen, Freiburg und Tübingen.
Rund 70 VertreterInnen und UnterstützerInnen der Initiative setzten, durch ihre Präsenz vor der Hauptausschuss-Sitzung in N1 ein deutliches Zeichen. OB Dr. Kurz wurde eine Unterschriftenliste überreicht, die die Forderung zusätzlich zu den Parteianträgen manifestiert.
Der Oberbürgermeister erhält Arbeitsauftrag – Entscheidung am 28.05. erwartet
Der OB soll nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28.05. ein Schreiben an die Bundesregierung formulieren, indem sich auch Mannheim zur sicheren Hafenstadt erklärt. Inwieweit sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im dann neu gewählten Gemeinderat auf das Anliegen auswirken werden ist aktuell ergebnisoffen.
Bericht und Fotos: Christian Ratz
