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Reichsflaggenverbot in Rheinland-Pfalz unterlaufen / NPD-Funktionärin wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt

Reichsflaggenverbot in Rheinland-Pfalz unterlaufen / NPD-Funktionärin wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt

Pirmasens/Rhein-Neckar – Die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westpfalz Ricarda Riefling wurde am 27.10.2020 vom Amtsgericht Pirmasens nach § 86a StGB wegen Veröffentlichung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Anlass war ein von ihr veröffentlichter Facebook-Post zum Muttertag 2020, der das Logo „Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV)“ zeigte. Die Unterorganisation der...

„Mein Kandel ist bunt“ war das Motto der Gegendemo -  NPD war „nicht gekommen, um zu trauern“

„Mein Kandel ist bunt“ war das Motto der Gegendemo – NPD war „nicht gekommen, um zu trauern“

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) in Rheinland-Pfalz will, nach eigenen Angaben, in der zurückliegenden Woche eine mehrtägige Flugblattverteil-Aktion in Kandel durchgeführt haben. Zum Abschluss dieser Aktion lud die rechtsnationale Partei am 06.01.18 zu einer Kundgebung in die südpfälzische Gemeinde ein, bei der auch der mehrfach vorbestrafte Günter Deckert ans Mikrofon...