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Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

Straßenverkehr oder Demonstration? Muss die Critical Mass beim Ordnungsamt angemeldet werden?

Straßenverkehr oder Demonstration? Muss die Critical Mass beim Ordnungsamt angemeldet werden?

Ist die Mannheimer Critical Mass eine scheinbar zufällige, hierarchiefreie und subversive Fahrradausfahrt, die ganz nebenbei auf die Rechte der nicht motorisierten Zweiradfahrer*innen hinweist? Oder ist sie eine politische Demonstration nach dem Versammlungsgesetz? Nach Meinung der Versammlungsbehörde ist sie letzteres und müsse daher nach den entsprechenden Paragraphen inklusive einer vorher festgelegten...