Verschlagwortet: Versammlungsrecht

Berichte / KIM / Sonstiges

Corona-Rebellen erstmals in Ludwigshafen aktiv: Unverantwortliche Eltern und „Querdenker“ Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine...

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Corona-Rebellen: Volksverführer auch in Worms (mit Fotogalerie)

Auch in Worms hat sich eine Corona-Rebellen-Gruppe gegründet, die in den zurückliegenden Wochen mit sogenannten Spaziergängen aktiv wurde. Der Protest richtet sich inhaltlich, wie anderenorts auch, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie. Den Spaziergängen hat die Stadtverwaltung einen Riegel vorgeschoben. Demonstriert werden darf seit dem 16.05.20 nur noch auf...

Berichte / KIM / Sonstiges

Eröffnung des AfD-Bürgerbüros in Ludwigshafen stiess auf starke Ablehnung

Die AfD in Ludwigshafen hatte sich die beworbene Eröffnung des neuen Bürgerbüros am 10.03.20 sicherlich anders vorgestellt. Nicht damit gerechnet hatte die rechtsradikale Partei damit, dass ihr Vorhaben auf deutliche Ablehnung stoßen würde. Etwa 70-80 Personen demonstrierten spontan und friedlich gegen das Vorhaben und brachten damit ihren Unmut über die...

Berichte / KIM / Sonstiges

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

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Straßenverkehr oder Demonstration? Muss die Critical Mass beim Ordnungsamt angemeldet werden?

Ist die Mannheimer Critical Mass eine scheinbar zufällige, hierarchiefreie und subversive Fahrradausfahrt, die ganz nebenbei auf die Rechte der nicht motorisierten Zweiradfahrer*innen hinweist? Oder ist sie eine politische Demonstration nach dem Versammlungsgesetz? Nach Meinung der Versammlungsbehörde ist sie letzteres und müsse daher nach den entsprechenden Paragraphen inklusive einer vorher festgelegten...