„TTIP und CETA stoppen!“ – Fahrraddemo thematisiert die lokalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen

Zu Fahrraddemos mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung hatten lokale Bündnisse aus der Metropolregion Rhein-Neckar gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. „Gegen die weitere Aushöhlung der Demokratie – Gegen die Allmacht der internationalen Konzerne und Finanzmarkt-Akteure. Für kommunale Selbstverwaltung und einen gerechten Welthandel!“ lautete der Aufruf, den 42 Organisationen unterschrieben hatten.

In Speyer, Heidelberg und Mannheim fanden Demos auf Zweirädern statt. Orte, an denen sich die Auswirkungen der Freihandelsabkommen besonders deutlich zeigen, wurden angesteuert: Gewerkschaftshäuser, Thermalbäder, Krankenhäuser, Stadtbüchereien und Theater. Am Mannheimer Hauptbahnhof vereinigten sich die Demos aus den drei Städten und alle zogen gemeinsam zur Abschlusskundgebung am Paradeplatz.

In Redebeiträgen wurden die Pläne zur Umsetzung der Freihandelsabkommen kritisiert. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, demokratische Mindeststandards seien nicht gewahrt. Insbesondere die Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten, die Rolle der Gewerkschaften, der drohende Demokratieabbau, Monopolisierung, Privatisierung und Verbraucherschutz, hier am Beispiel des Buchhandels, wurden in den Reden thematisiert.

Für Verwunderung sorgten die AfD Politiker Rüdiger Klos und Edgar Baumeister, die sich unter die Abschlusskundgebung mischten und Flugblätter verteilen wollten. Sowohl von der Bühne, wie auch aus dem Publikum gab es lauten Widerspruch. Die rassistischen und nationalistischen Parolen der AfD können keine Antwort auf die Probleme der globaliserten Welt sein. Die AfD stehe für viele der Missstände, die bei solchen Abkommen wie TTIP und CETA zum tragen kommen. Statt populistischer AfD-Parolen müsse es um ein solidarisches Miteinander der Menschen, auch über Grenzen hinweg gehen, um an einer gerechten Welt zu arbeiten. (cki)