Die Waffen nieder! Mut machende Demo in Berlin – Bericht aus Mannheim

 8.000 Menschen demonstrierten am 8. Oktober für Abrüstung und Kooperation

Bei der Auftaktkundgebung ging Angelika Claussen von den Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) auf den Krieg in Syrien ein Die Bombardierung von Krankenhäusern charakterisierte sie unmissverständlich als Kriegsverbrechen unabhängig davon ob in Aleppo, in Gaza oder in Kundus begangen. Der Krieg sei ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien, aber auch zwischen den USA und Russland und ihren jeweiligen Verbündeten. Sie kritisierte die Beteiligung am Krieg durch die Bundesregierung und forderte u. a. ein Ende des Syrienmandats sowie der Lieferung aller Rüstungsgüter in die Länder des Nahen Ostens. Als besonders wichtige Maßnahmen forderte sie Waffenstillstände und humanitäre Korridor und Luftbrücken an Stelle von Flugverbotszonen (wie in einem Online-Appell millionenfach gefordert) und die Einbeziehung von Iran und Kurden in die Verhandlungen.

Gewaltfreie Widerstandskampagnen erfolgreicher

Mit Blick auf die entscheidenden Mächte sagte sie: „Wir brauchen eine intensive und konstruktive Kooperation zwischen den USA und Russland, unabhängig von der berechtigten Kritik, die nicht nur wir in der Friedensbewegung an beiden Großmächten üben.“ Sie erinnerte daran, dass der Krieg in Syrien ursprünglich mit einem friedlichen Aufstand der Bevölkerung begonnen habe. Doch „im Oktober 2011, bewaffneten sich Teile der Opposition und dominierten den zivilen syrischen Widerstand.“ Dabei verwies sie auf empirische Forschungen, die belegen würden, dass gewaltfreie Widerstandskampagnen doppelt so erfolgreich waren wie bewaffnete Aufstände.

Mike Nagler sprach für den attac Koordinierungskreis. Er ging insbesondere auf die wirtschaftlichen Aspekte von Krieg und Rüstung ein. Kapitalismus und Demokratie seien nicht vereinbar. Welche zentrale Bedeutung er dem Eigentum beimisst, drückt er so aus: „Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.“

Friedensforschung statt Rüstungsforschung

Für die Katholische Friedensbewegung pax christi ergriff Wiltrud Rösch-Metzler das Wort. Wie viele andere RednerInnen kritisiert sie die beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben von derzeit 34 Milliarden Euro auf dann 65 Milliarden Euro pro Jahr. Auf ihre Frage, was die Friedensbewegung denn tue, wenn ein Völkermord wie in Ruanda 1994 geschehe, antwortet sie, dass die UNO endlich gestärkt werden müsse und kein Staat sich selbst zu Bombardierungen ermächtigen dürfe. Friedensforschung und Friedensbewegung und auch andere müssten nichtmilitärische Mittel entwickeln, um solchen Menschheitsverbrechen entgegenzutreten.

In dem bunten Demonstrationszug waren zahlreiche Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vertreten, erkennbar am charakteristischen Logo: dem zerbrochenen Gewehr. Der Bundessprecherkreis der DFG-VK hat den Aufruf zur Demo weder unterschrieben noch dafür mobilisiert, da er ihn als einseitig und unkonkret einstuft. Angesichts anhaltender Kriegseinsätze und Aufrüstung hat das zahlreiche DFG-VK-Gruppen nicht abgehalten, die Demo dennoch zu unterstützen. Gerade jetzt halten sie es für umso dringender, die lösungsorientierten Forderungen der Friedensbewegung in einer gefährlicher gewordenen Weltlage in die Öffentlichkeit zu bringen.

Tendenziöser Medienbericht

Vielen DemonstrantInnen (ob DFG-VK-Mitglied oder nicht) war klar, dass die Friedensbewegung heute genauso wie eigentlich schon immer, mit der Einseitigkeitsbehauptung ins Abseits gedrängt werden soll. Sie waren sich sicher, dass der barbarische Waffeneinsatz und Kriegsverbrechen von wem auch immer begangen, kritisiert und angeprangert werden. Und tatsächlich haben das viele Redebeiträge deutlich zum Ausdruck gebracht. Einseitig war allerdings die Berichterstattung in bestimmten Medien. Exemplarisch soll darauf eingegangen werden, wie das ZDF die Rede von Sarah Wagenknecht aus dem Zusammenhang riss, um der Friedensbewegung Einäugigkeit vorwerfen zu können.

Im ZDF-Beitrag wurde der Demo Einseitigkeit unterstellt, weil dort nur westliche Politiker angeklagt worden seien, Putin hingegen mit keinem Wort. Um zu verstehen, wie manipulativ der ZDF-Beitrag ist, wird im Folgenden eine Passage aus Wagenknechts Rede wiedergegeben. Der Teil, den das ZDF herausgegriffen hat, ist kursiv markiert.

„Wenn man über Frieden spricht, dann bewegen uns, glaube ich, bewegen uns alle die Bilder, die wir jeden Tag bekommen aus Syrien, gerade aus Aleppo, Krankenhäuser, die bombardiert werden, Kinder die sterben, furchtbare Bilder. Und es ist völlig klar, dieses Morden muss aufhören. Diese Bombardierungen sind ein Verbrechen und es muss Schluss sein. Aber dieses Verbrechen ist das Verbrechen jedes Krieges, weil jeder Krieg vor allem Zivilisten trifft. Deswegen sagen wir nicht einseitig nur, da muss es aufhören, sondern wir brauchen Frieden und Diplomatie und alle die das hintertreiben, machen sich schuldig an Kriegsverbrechen und an Mord. Da sind wir nicht einäugig, sondern wir sagen es an alle Adressen. (großer Beifall) Und ich muss schon sagen: Also wenn ich jetzt mitbekomme und höre – und ich denke, das geht auch euch so. Wenn sich wirklich die übelsten Kriegspolitiker aus Washington, siehe Herr Kerry, die also bisher noch nie davor zurückgeschreckt sind, auch schlimme Kriegsverbrechen zu verantworten, wenn die plötzlich ihre Abscheu vor den Gräueln des Krieges entdecken. Also da muss ich sagen, die Heuchelei muss ich mir nicht antun.“

Mit Michael Müller sprach ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und der jetzige Bundesvorsitzende der Naturfreunde. Er forderte eine Wiederaufnahme und Fortsetzung der von Willi Brandt eingeleiteten Entspannungspolitik und warb für Verständigung mit Russland. Er warnt vor einem drohenden Krieg um eine neue Weltwirtschaftsordnung und fordert stattdessen eine partnerschaftliche internationale Wirtschaftsordnung und ein System der kollektiven Sicherheit und eine Zurückdrängung des Aufrüstens und Wettrüstens. Wie andere RednerInnen auch, kritisierte er die steigenden Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte.

Türkische Akademiker für den Frieden

Mit dem türkische Hochschullehrer Kuvvet Ihsan Lordoglu sprach auf der Demo, jemand aus einem Land, dessen Regierung im Syrienkrieg gegen Assad kämpf und den IS unterstützt. Er vertrat die Initiative „Akademiker für den Frieden“, die sich mit einer Petition gegen den Krieg gegen die Kurden ausgesprochen haben. 2.200 AkademikerInnen unterstützten die Petition und viele von ihnen wurden deshalb von der türkischen Regierung mit Entlassungen, Inhaftierung und anderen Repressalien abgestraft. Lordoglu bemängelte es, dass Bundeskanzlerin Merkel, die Eskalationspolitik von Präsident Erdogan nicht kritisiert werde.

Die Demo war eine Aktion, die gerade in einer Zeit von gesteigertem Waffen- und Militäreinsatz und Aufrüstung – auf allen Seiten –  umso notwendiger war. Dabei war es auch motivierend und ermutigend viele andere Gleichgesinnte – darunter auch viele junge Menschen – zu erleben. Diese waren u. a. durch einen Jugendblock vertreten, den Naturfreundejugend, SDS, didf-Jugend, linksjugend.solid und SDAJ bildeten. Der Jugendblock meldete sich mit Lena Kreymann als Rednerin auch kämpferisch zu Wort.

Otto Reger – Friedensplenum Mannheim (frieden-mannheim.de; dort auch eine umfangreiche Reden-Dokumentation)