Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem die Stadt folgen, wäre eine Erhöhung der Müllgebühren die Folge. Die Zusatzkosten würden 1,2 Mio. Euro pro Jahr betragen. Einen besonderen Gag leistet sich der um ein Bundestagsdirektmandat kämpfende neue Zambano der CDU, Nikolas Löbel: Er fordert, die Mehrkosten solle der Stadthaushalt tragen. Super! Statt Gebühren Finanzierung über Steuern! Nur fordert die CDU seit Jahren die Senkung der Gewerbe- und der Grundsteuer! Hier stinkt der Populismus zum Himmel.

Die CDU verheimlicht, dass schon jetzt jeder Haushalt, der es wünscht, bei der Entsorgungsfirma Knettenbrech Gurdulic die 14-tätgige Leerung bestellen kann, allerdings zu gepfefferten Preisen. Davon haben bisher sage und schreibe 40 Haushalte Gebrauch gemacht.

Hintergrund: Das gesamte Verpackungsentsorgungsgeschäft wird kraft Bundesgesetzes („Verpackungsverordnung“) privat von der Konsumgüterindustrie verantwortet, die die Verpackungen in Umlauf bringt. Der Verbraucher zahlt bei jedem Einkauf („Grüner Punkt“) auch schon die Entsorgungskosten mit. Die Wirtschaft beauftragt das Duale System Deutschland (Lizenzgeber) mit der Organisation der Verpackungsmüllentsorgung. Lizensierte Privatfirmen teilen sich dieses Geschäft und schreiben die Durchführung der Müllsammlung und –Verwertung zu ihren Konditionen aus. Für Mannheim bewarben sich bei der letzten Ausschreibung 2 Entsorger: Der städtische Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und die Firma Knettenbrech Gurdulic. Die Abfallwirtschaft (ver.di-Tarifverträge, gute Fahrzeuge, vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen) unterlag dem Privatentsorger deutlich, er bekam den Zuschlag. Er ist nur zu 4-wöchiger Leerung verpflichtet. Die Stadt Mannheim hat hier keine Eingriffsmöglichkeit (Privatisierung!). Weil seit diesem Jahr auch „stoffgleiche Nichtverpackungen“ mitgesammelt werden (Wertstofftonne), die vom Dualen System nicht finanziert werden, übernimmt die Stadt 22% des Stadtgebietes zur eigenverantwortlichen und –finanzierten Leerung (Vertrag mit dem ausschreibenden Lizenzgeber).

Warum wird die Wertstoff-Sammlung in Karlsruhe 14-tägig ohne zusätzliche Gebühren geleert, worauf sich die CDU immer bezieht? Karlsruhe trat 1992 dem Dualen System Deutschland bei und wurde so selbst zum Lizenznehmer. Deshalb sammelt das Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe selbst zu eigenen Bedingungen, aber gebührenfrei. Ob sich das für die BürgerInnen insgesamt auszahlt, lässt sich schwer beurteilen. Im Vergleich zu Mannheim sind die Restmüll-Gebühren in Karlsruhe im Durchschnitt höher (vierzehntägig! In Mannheim wöchentlich).

2015 wusste die CDU noch, wo das eigentliche Problem liegt: Sie stimmte gleichlautenden Resolutionsanträgen von SPD und Grünen, denen die LINKE beitrat, zu (gegen die Stimmen von MfM, FDP, bei Enthaltung der NPD): Die Stadt möge beim Bund darauf drängen, dass in der Novelle der Verpackungsverordnung die Verpackungsentsorgung in die Organisationshoheit der Kommunen überführt wird, bei Vollfinanzierung durch die Hersteller. Jedoch entschied sich der Bund anders.

Thomas Trüper