AfD-Wahlkampf: Streit um Infostände am Paradeplatz

In den Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zu Konflikten zwischen den Standbetreibern der AfD und der Regionalgruppe des Bündnis „Aufstehen gehen Rassismus“ (AgR), die über die rechtspopulistische Partei aufklären will. Beide Stände fanden vorletzten Samstag im Bereich des Paradeplatz in den Mannheimer Quadraten statt. AgR hatte wie immer vor der Post aufgebaut, die AfD direkt an der Kreuzung der Bahngleise, neben der großen Uhr.

Die AfD beschwert sich in Form einer Pressemitteilung beim Ordnungsamt über „Aufstehen gegen Rassismus“. „Unser Stand am Paradeplatz wurde mit fortdauernden, agressiven Aktionen dieser Leute massiv behindert, unsere Helfer, Mitglieder und Wähler wurden mittels Flyern, Plakaten und Bannern sowie lauten Lautsprecher Raps als „Rassisten“ verunglimpft. Alleine das dürfte unserer Ansicht nach gegen einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs verstossen.“ schimpft Kreisverbandssprecher Robert Schmidt, der auch Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Mannheim ist (Fehler im Original).

Die AfD als Opfer?

Die Vertreter des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) sehen den Vorfall anders. „Ein Vertreter der AfD kam zu unserem Stand und hat uns mit einer sogenannten Bodycam gegen unseren Willen gefilmt. Darüber haben wir uns natürlich beschwert. Später kam ein anderer AfD Anhänger und hat in aggressiver Weise Material von unserem Infostand entwendet.“, berichtet ein Mitglied von AgR. Die Polizei sei dann bald dazu gekommen, habe zuerst freundlich bei der AfD Hände geschüttelt und sei dann zusammen mit einem AfD Vertreter zum AgR Stand gekommen. Einer der beiden Polizisten sei aggressiv aufgetreten und habe provokant geäußert „Für euch sind wir doch alle Nazis“. AgR entschied sich, darauf nicht zu reagieren, später wurde aber eine Beschwerde ans Polizeipräsidium geschickt.

Proteste gegen Infostände und Veranstaltungen der RechtspopulistInnen gab es in Mannheim schon häufiger. Vor der Landtagswahl 2016 bauten AntifaschistInnen eine symbolische Mauer vor dem AfD Stand auf – damals noch vor der Post am Paradeplatz (siehe Foto). Immer wieder kam es zu Flyeraktionen, um über die rassistischen Parolen aufzuklären.

Aufklärung in Politik und Kultur als Strategie gegen den Rechtsruck

Beim Bündnis Mannheim gegen Rechts sind aktuell keine Aktionen gegen die Infostände geplant: „Es macht keinen Sinn, große Bündnismobilisierungen gegen jeden AfD-Stammtisch oder Infostand zu starten. Aktuell diskutieren wir, ob wir vor der Bundestagswahl eine breit aufgestellte Aktion veranstalten, zu einem selbst gewählten Zeitpunkt.“ Gegen kleinere AfD Veranstaltungen seien spontane, unberechenbare und kreative Aktionen oft besser, als ritualisierte Gegenmobilisierungen, die auf Dauer keine hohe Teilnehmerzahl erreichen können. Zudem verweist das Bündnis auf die Kooperation mit der Veranstaltungsreihe „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“, um der AfD kulturell das Wasser abzugraben. Zahlreiche KünstlerInnen und Kulturschaffende haben sich unter der Parole „Wehret den Anfängen“ zusammen geschlossen, um gegen rechtspopulistische Einflussnahme auf die Kultur anzugehen. Anlass war unter anderem der Vorstoß der AfD, den Studiengang „Weltmusik“ an der Popakademie zu streichen. Begründung: „Die Musik komme vom anderen Ende der Welt“.

Die Infostände von „Aufstehen gehen Rassismus“ werden auf jeden Fall bis zur Wahl weitergehen. Auch mit Infoständen der AfD in räumlicher Nähe ist zu rechnen. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt solle die friedliche Koexistenz im Stadtzentrum noch einmal ausprobiert werden. Ob der Test gerade am kommenden Samstag stattfinden wird, bleibt spannend. Denn dann werden sich Schwule, Lesben, Transgender und weitere Vertreter*innen der LSBTTIQ-Community die Straße aneignen und mit der CSD-Parade die Innenstadt in eine bunte Partymeile verwandeln. In diesem Umfeld wird Robert Schmitt mit seiner AfD-Anhängerschaft sicherlich wenig Erfolg beim Stimmenfang haben.

(cki)