Schluss mit der rassistischen und menschenrechtsverachtenden Politik gegen Geflüchtete in Europa und USA
Die Menschen in Lateinamerika haben nachvollziehbare Gründe, ihre Länder zu verlassen und in den Norden des amerikanischen Kontinents zu fliehen. Das gleiche gilt für die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent, die sich von einem Leben in Europa ein menschenwürdiges Leben erhoffen. Wir sind entsetzt und wütend über das jetzige Schmierentheater in den reichen Ländern. Denn die Hetze und Angstmacherei eines Donald Trump findet in Europa ihre Fortsetzung.
In Deutschland sitzt die PARTEI DER JÄGER („… wir werden sie jagen” – AfD-Kommentar nach dem Einzug in den Bundestag) mittlerweile in den Parlamenten und macht auf den Straßen gegen Flüchtende und Andersdenkende mobil. Und nicht nur das. Ihr Rassismus und Nationalismus erreicht zunehmend die sogenannte politische Mitte. Exemplarisch dafür steht der derzeitige politische Amoklauf der CSU und der Fall Maaßen, der mit seinen Behauptungen AFD und Konsorten in die Hände spielt
Die Politik versteckt sich hinter Ressentiments, die sie selbst schürt. Die Hetze gegen sog. “Scheinasylanten“ ist unerträglich. Dadurch fühlen sich Nazis und deren Gesinnungsgenossen berechtigt, mit Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte vorzugehen.
Für uns ist aber klar: Auch die Flucht vor Armut und Perspektivlosigkeit ist nachvollziehbar und es ist legitim hierher zu kommen.
Von der neoliberalen Globalisierung und den technischen Errungenschaften haben nur wenige profitiert. So ist auch das Versprechen, weltweit die Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren, nicht eingelöst worden .Im Gegenteil, die zunehmende Armut und Verelendung bereiten den Boden für Menschenrechtsverletzungen; Repressionen und kriegerische Konflikte um Land, Wasser und andere Ressourcen- Ursache weiterer Fluchtbewegungen.
Hauptanliegen westlicher Politik liegt in der Verteidigung eines Wirtschaftssystems, das behauptet, das individuelle Streben nach maximalem Gewinn sei alternativlos und werden sich irgendwo schon auszahlen. Und so wird weiter systematisch Armut produziert, die dann gönnerhaft „bekämpft“ wird mit einer Entwicklungshilfe, die diesen Ländern nicht hilft, sondern meistens nur die Kassen der Großkonzerne (Monsanto, Bayer, Nestle, Siemens und Co) klingeln lässt. …………
Dabei waren noch nie in der Welt soviele Menschen auf der Flucht wie 2017- nämlich 68.5 Mio – 4,6% mehr als im Jahr davor. Europa tut so, als müsste es die Hauptlast der Flucht tragen. Dem ist aber nicht so: Ziel der Mehrheit der Geflüchteten Menschen – 85 % – sind nicht die reichen Ländern, sondern die Nachbarländer, größtenteils bitter arm und instabil ,. Z. B. Bangladesh, Kenia. Versorgt werden sie vor allem vom UNHCR, der immer weniger Geld zur Verfügung hat – dank ausbleibender finanzieller Unterstützung so reicher Staaten wie die USA.
Nur 15% der Flüchtlinge kommen nach Europa- und nur ein kleiner Teil davon gelangt nach Deutschland. Dabei ist Europa vielfach in die Fluchtursachen verstrickt: Historisch durch den Kolonialismus, aktuell durch die Macht- und Wirtschaftspolitische Interessen, die den Verlauf von Konflikten beeinflussen: Dazu kommt, eine Handelspolitik, bei der die EU den afrikanischen Ländern vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben. Koloniale Strukturen setzen sich so fort. Dadurch werden immer mehr Menschen gezwungen, ihr Land zu verlassen, weil Ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.
Doch anstatt dass sich Deutschland und die EU ihrer Verantwortung stellen, sorgen sie dafür, dass immer weniger Flüchtlinge hierher kommen und nimmt dafür Tote, Verletzte und schwer Traumatisierte in Kauf:: Menschen Ertrinken im Mittelmeer und Verdursten in der Wüste bei der Flucht über Land oder nachdem sie nach dem Aufgreifen in der Wüste ausgesetzt werden. Auch den USA muss vorgeworfen werden, sich der Verantwortung für die Fluchtursachen zu entziehen.
Abkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten sorgen dafür, dass die EU-Außengrenze immer mehr nach Afrika verschoben wird. Ziel: Die Länder Afrikas sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und wirtschaftliche Hilfe in Milliardenhöhe und bildet ihre Armeen und Polizei aus. Am meisten davon profitieren IT-Unternehmen, Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa. Die Bevölkerung hat davon nichts.
Die Grenzschutzagentur FRONTEX erhält immer mehr Geld. Frontex arbeitet bereits in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten .Im Gegensatz zu den USA gibt es hier keinen Schießbefehl, aber Flüchtlinge berichten, dass auch FRONTEX schon auf Flüchtlingsboote geschossen hat.
Um das Ziel Flüchtlingsabwehr zu erreichen, ist die EU sich nicht zu schade, eng mit Regimen zusammen zu arbeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Zynisch stellen wir fest. Geflüchtete, die vor der Verfolgung aus Staaten wie Sudan und Eritrea fliehen, werden auf diese Weise ihren Verfolgern wieder ausgeliefert.
Menschen, die Flüchtlingen in ihrer Not helfen und ihr Leben vor dem Ertrinken retten, werden als „Mitglieder einer Antiabschiebeindustrie diffamiert und kriminalisiert, in dem sie vor Gerichten wegen Fluchthilfe für ihr humanes Verhalten angeklagt werden; ihre Rettungsschiffe werden am Auslaufen und ihr Aufklärungsflugzeug am Start gehindert. Dabei ist Seerettung internationale Verpflichtung. Die Innenminister der EU lehnen jedoch weitere Seerettung ab. Damit arbeite man, so wird gesagt, Schleppern in die Hände. Das ist blanker Zynismus: Menschen müssen sterben, um eine Kriminalität zu bekämpfen, die durch falsche EU- Politik produziert wird. Schlepper gibt es nur deswegen, weil Europa die Grenzen schließt, weil es Schutzsuchende mit allen, auch völkerrechtswidrigen Mitteln fernhält.
Die MigrantInnen, die es offenbar nur mit dem Zusatz unerwünscht gibt, werden interniert und wieder „rückgeführt“ in ihre Heimatländer, im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache weggebracht in irgendwelche Folterlager, wo ihnen auch noch der Verkauf in die Sklaverei droht oder sie ertrinken im Mittelmeer. Damit können offenbar alle hier leben. Sind das die vielzitierten christlichen Werte der EU? Sie tötet – durch unterlassene Hilfeleistung!
Gegen diesen Wettlauf der Schäbigkeiten müssen wir Flagge zeigen. Wir fordern:
- Stoppt die Hetze und die rassistische Politik gegen Geflüchtete
- Stoppt die Kriminalisierung von Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen und z. B. die retten, die in Seenot geraten sind
- Stoppt das Sterben im Mittelmehr. Anstatt Verhinderung der Seenotrettung ein Ausbau der Seenotrettung und die Einfahrt in den nächsten europäischen Hafen
- Keine weiteren Lager – weder offene noch geschlossene und Auflösung der bisherigen Lager
- Schutz von Menschen anstatt von Grenzen-
- Keine Zurückweisung von Menschen an den nationalen und europäischen Außengrenzen
- Keine Extrahierung des Flüchtlingsschutzes durch Aufnahmelager ausserhalb der EU. Auf diesem Weg entziehen sich Deutschland und Europa der Verantwortung, wird der Flüchtlingsschutz endgültig abgeschafft und Flüchtlinge dem sicheren Tod ausgesetzt.
- Eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt weitere Abschottung; Die Dublin-Verfahren müssen abgeschafft. werden. Dublin bedeutet Benachteiligung der europäischen Mittelmeeranraineränder – vor allem Griechenland, Italien, Malta – und Abschiebung von Schutzsuchenden in die EU-Länder, die keinen Schutz bieten (Ungarn, Bulgarien, um nur die schlimmsten zu nennen.
- Keine Zusammenarbeit mit Diktatoren
- Gleiche Rechte für alle
- Stoppt den Waffenhandel, denn Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Zudem führt Deutschland beim Export von Kleinwaffen und steht bei den anderen Waffensystemen an 3. Stelle. Statt zunehmende Militarisierung und Erhöhung der Verteidigungsausgaben Ausbau der Möglichkeiten ziviler Konfliktlösungen Daher lehnen wir auch die Erhöhung der Ausgaben für die Nato auf 2 % ab.
- Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten
Ja, das alles kostet Geld. Es ist unbegreiflich: Für die Rettung von Banken werden Milliarden ausgegeben, denn sie sind ja „Systemrelevant“, obwohl ihre Sucht nach immer mehr Gewinnen viele Staaten immer wieder in Abgründe führt. Für Menschen auf der Flucht, die nach einem besseren Leben suchen, gibt es nur Lügen, Hetze, Ausgrenzung und fehlendes Verständnis für ihre Situation — und den Tod.
Es gilt: Menschen vor Profit ! Hoch die Internationale Solidarität
(Maria Rigot)
Dieser Beitrag wurde im Rahmen einer Kundgebung in Solidarität mit der Karawane der Geflüchteten in Mittelamerika am 10.11.2018 auf dem Paradeplatz Mannheim verlesen. Auf dieser Kundgebung wurden auch die Bilder aufgenommen.