Infostand zum Thema Videoüberwachung – “Gegen den Angriff des Postfaktischen”
Am Samstag war die Gruppe George Orwell Ultras mit einem Infostand am Paradelatz vertreten. Kunterbunte “Antispy-Masken” und Flugblätter zum Thema Videoüberwachung wurden an die Passantinnen und Passanten verteilt. Seit einigen Wochen wird der Paradeplatz, ebenso wie der Alte Messplatz, von Videokameras gefilmt. Mitarbeiter*innen der Polizei beobachten im “Lagezentrum” auf Monitoren das Geschehen auf den öffentlichen Plätzen. In Zukunft soll die Auswertung von einer Software erledigt werden.
Laut George Orwell Ultras war “ganz schön was los” am Infostand. Das Thema Sicherheit und Überwachung polarisiert. Die Stadtgesellschaft ist in ihrer Meinung gespalten. Gerade das Thema Videoüberwachung wurde in den letzten Monaten stark diskutiert (KIM berichtete mehrfach).
Im Flugblatt der George Orwell Ultras , das bereits im KIM veröffentlicht wurde, ist ein umfangreicher Rückblick zu lesen, wie es zur (Wieder-)Einführung der Videoüberwachung in Mannheim kam und wie die Diskussion darum politisch einzuordnen ist. Der von Stadt und Polizei entwickelte und u.a. von CDU, SPD und ML befürwortete “Mannheimer Weg” der Videoüberwachung ist nach Sicht der George Orwell Ultras Ausdruck eines zunehmend autoritären Gesellschaftsverständnisses. Objektive Bewertungen gerieten in den Hintergrund. Stattdessen bestimme das “subjektive Sicherheitsgefühl” das handeln der Behörden – der staatliche “Angriff des Postfaktischen”.
Die Gruppe George Orwell Ultras hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen durchgeführt, die sich kritisch mit dem Thema Videoüberwachung auseinandersetzten.
Kurz nach dem Start der Videoüberwachung am Paradeplatz wurde der gemeinsam von Stadt und Polizei betriebene Sicherheitscontainer auf dem Paradeplatz abgebaut. Dort waren tagsüber Mitarbeiter*innen von Polizei und Ordnungsamt ansprechbar. Die Arbeitskraft eines menschlichen Mitarbeiters wurde nun auch hier im Zuge der Digitalisierung durch technisches Gerät ersetzt. Immerhin: “Der Sicherheitscontainer und die dort verorteten Kräfte unseres Ordnungsdienstes und der Polizei haben das subjektive Sicherheitsempfinden der Besucherinnen und Besucher des Paradeplatzes deutlich verbessert”, konstatierte Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht – und darauf scheint es wohl anzukommen.
(Text: cki | Bilder: George Orwell Ultras)
Siehe auch
Flugblatt der George Orwell Ultras “Der Angriff des Postfaktischen”