Veranstaltung der VVN in Mannheim mit dem Bundessprecher Ulrich Schneider – “EUROPA und die Rechtsentwicklung”

Am 23.2. fand eine öffentliche Veranstaltung der VVN-BdA Kreis Mannheim im Bürgerhaus Neckarstadt-West mit ca. 60 Besuchern statt.

Referent des Abends war Dr. Ulrich Schneider, Historiker aus Kassel, Generalsekretär der FIR (Föderation Internationaler Widerstandskämpfer) und Sprecher des Bundesvorstandes der VVN.

Vor Beginn der Veranstaltung wurde die Wanderausstellung „Keine Alternative“, die sich kritisch mit der AfD auseinander setzt, eröffnet und zur Besichtigung freigegeben.

Ulrich Schneider kennt die politische Lage in vielen europäischen Ländern sehr gut. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Antifaschismus und Mitverfasser der Erklärung der FIR zur bevorstehenden Europawahl.

In der EU ist  nach Schneider die extreme Rechte im Aufwind. In Österreich, Ungarn, Polen und Italien ist sie direkt in Regierungsverantwortung.

Seit 2014 sind über 100 Abgeordnete im EU-Parlament der extremen Rechten zuzuordnen. Mit der EU-Wahl im Mai 2019 ist mit einer weiteren Stärkung zu rechnen. Darüber hinaus gibt es noch einen braun/grauen Bereich, der von der extremen Rechten bis in das Konservative Lager hinein reicht. Hier nannte Schneider die in Ungarn regierende Fidesz-Partei des Viktor Orban, die Mitglied der EVP-Fraktion ist. Dieser Fraktion gehört u.a. die CDU/CSU mit dem EVP-Listenführer und EU-Kommissionskandidat Manfred Weber an.

Was macht die Ideologie der extremen Rechte aus?
Hier nur einige der von Schneider sehr detailreich dargestellten Kernpunkte: Sie ist nationalistisch und völkisch in starker oder sehr starker Abgrenzung zur EU. Stichwort: „Europa der Vaterländer“. Dabei werden aber durchaus erhebliche Fördermittel der EU in Anspruch genommen, z.B. in Polen.

Es wird ein Großmachtchauvinismus propagiert, der sich z.T. auch gegen Nachbarländer richtet, z.B. in Ungarn.

Die rassistische Ab- und Ausgrenzung von Muslimen, Türken, Arabern, Roma, Juden wird von den jeweiligen Parteien mit unterschiedlichen Gewichtungen propagiert. In Ungarn z.B. werden schwerpunktmäßig die Roma brutal ausgegrenzt. An deren katastrophalen Lage seien die Roma selbst schuld.

Bzgl. der Naziverbrechen und ihrer Kollaborateure wird Geschichtsrevisionismus betrieben, besonders übel in den baltischen Staaten.

Perspektivisch gesehen bedeutet die Stärkung der extremen rechte auch die erhöhte Gefahr des Ausbrechens für zukünftige Kriege.

Um ein von den Rechten verfolgtes Auseinanderfallen der EU zu verhindern, müsse die EU, die sich immer mehr in die neoliberale und militaristische Richtung entwickelt, grundlegend reformiert werden.

In ihrer Erklärung zur Europa-Wahl stellt die FIR u.a. fest:
„Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen  und Gruppen sowie Gewerkschaften, soziale und gesellschaftliche Bewegungen müssen ihre Kräfte bündeln, um solche Entwicklungen im Wahlkampf und später im Europäischen Parlament engagiert und erfolgreich entgegenzutreten.“

„Ein solches (friedliches und soziales, die Red.) Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen. Die FIR wir ihren Beitrag dazu leisten, damit die unterschiedlichen politischen Bewegungen gemeinsam auf diesem Weg vorankommen.“

Roland Schuster