Veranstaltung mit Rolf Verleger konnte nach Gerichtsentscheid stattfinden
Kommentar
Unsäglich
Erst nach einstweiliger Verfügung konnte die Veranstaltung mit Rolf Verleger stattfinden.
Zunächst einmal: Das Stattfinden der Veranstaltung mit dem Titel “Zionismus, Antisemitismus und die Entstehung Israels“ am 29. Oktober im Trafohaus konnte in buchstäblich in letzter Sekunde doch noch per einstweiliger Verfügung gerichtlich erstritten werden. Veranstalter waren jeweils die Nahostgruppe Mannheim und das Friedensplenum.
Die Veranstaltung war mit 100 Besuchern voll besetzt. Der Vortrag von Prof. Rolf Verleger war erfrischend informativ, die Diskussion hinterher interessant, an einigen Punkten auch kontrovers. Wenn man sich mit den Positionen von Rolf Verleger wirklich auseinandersetzt, erscheint der Vorwurf des Antisemitismus geradezu absurd. Dass diese Veranstaltung stattfinden konnte, ist ein Sieg für Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Die Veranstaltung mit Rolf Verleger im Trafohaus ist nach einer offensichtlichen Kampagne von der Geschäftsführung von Best Western Plus Delta Park Hotel zunächst abgesagt worden. Grund der kurzen schriftlichen Absage zwei Tage zuvor waren demnach Proteste der Stadt und die Besorgnis, dass der Ruf des Hauses leiden könnte.
Wie die Veranstalter in Erfahrung gebracht haben, war es aber nicht „die Stadt“ sondern massive Proteste und regelrechte Shitstorms von Mitgliedern der Deutsch-israelischen Gesellschaft, des Arbeitskreises gegen Antisemitismus und Antizionismus und der jüdischen Gemeinde Mannheim.
Die Absage reiht sich ein in die Absagen vom Forum Jugendkulturzentrum (*) als auch SanctClara, wo ebenfalls diese Veranstaltung im Vorfeld verhindert worden ist.
Warum diese Veranstaltung jeweils abgesagt worden ist, wurde in keinem Fall näher mit dem Inhalt begründet, sondern ausschließlich mit der Person Rolf Verleger.
Ein Land wird geteilt – Mauer durch Palästina / Foto Ammich
Im Falle der Veranstaltung im Trafohaus wurde von den Kampagnenführer erstmals eine inhaltliche Stellungnahme verteilt. Inhaltlich kann man sich mit den dort vertretenen Positionen auseinandersetzen. Aber was auch hier nicht akzeptabel ist, ist der Satz „Wir protestieren gegen diese Veranstaltung“, sprich das Stattfinden dieser Veranstaltung. Eine notwendig Debatte wird hiermit versucht zu vehindern.
Die Kampagne gegen diese Veranstaltung, die ohne jegliche rechtliche Legitimität die Veranstalter und den Referenten in den Dreck versucht zu ziehen und versucht zu beschädigen, ist einfach nur erbärmlich. Gut ist, dass die Kampagnenführer am 29. Oktober ihre Grenzen erlebt haben.
Rolf Verleger selbst stammt aus einem jüdischen Elternhaus, deren Verwandte größtenteils Opfer des Holocausts wurden. Er selbst ist politisch eher links verortet. Sicherlich sind seine Positionen durchaus streitbar. Aber sie ins Antisemitische zu verlegen, ist ohne jegliche Grundlage.
Die Kampagne gegen diese Veranstaltung steht offensichtlich in einem Zusammenhang mit Anti-BDS-Beschlüssen verschiedener Institutionen (BDS=Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). So gibt es Beschlüsse vom Deutschen Bundestag aber auch von verschiedenen Kommunalparlamenten, so auch vom Mannheimer Gemeinderat.
BDS bezeichnet eine Kampagne von palästinensischen Organisationen von Produkten und Erzeugnissen aus den von Israel besetzten Gebieten.
Die aller meisten der Anti-BDS-Beschlüsse sind so gefasst, dass generell israelkritische Positionen darunter fallen, selbst wenn diese Positionen nichts mit BDS zu tun haben. Israelkritik wie von Verleger vorgetragen wird als überzogen und damit als antisemitisch eingestuft.
Inzwischen gibt es eine Reihe von sehr ernsthafter Kritik an diesen Beschlüssen, so z.B. von Abgeordneten selbst, die diese Beschlüsse zunächst mitgetragen haben.
Wegen diesem Beschluss im Bundestag haben nun auch Vertreter des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte am 18. Oktober bei Bundesaußenminister Maas protestiert. Sie sehen u.a. das Meinungs- und Versammlungsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt. Auch der Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbar Unmüßig, geht der Beschluss zu weit. Der notwendige friedensfördernde Dialog in Israel und Palästina werde durch diesen Beschluss entscheidend erschwert.
Bei der Veranstaltung am 29. Oktober hat Rolf Verleger deutlich gemacht, dass BDS für ihn im Prinzip gar kein Thema sei. Aber es ist ein Thema für Palästinenser, und das müsse man zu Kenntnis nehmen.
Die notwendige Diskussion um dieses Thema wird auch in Mannheim geführt werden müssen. Es wäre fatal, diese Diskussion mit Verboten zu torpedieren.
Roland Schuster
(*) Ergänzende Stellungnahme vom 7.11.2019:
Rainer Döhring, Leitungsmitglied des Jugendkulturzentrum Forum hat um folgende Klarstellung gebeten: „Die Behauptung, die Veranstaltung (mit Rolf Verleger) sei im Forum verhindert worden ist falsch. Das Forum hatte kein Interesse an der Veranstaltung mit diesem Referenten. Die Vermutung es gab eine Einflussnahme von außen ist entsprechend genauso falsch. Wir bitten, das zu korrigieren.“
In einer Email vom 30. Mai 2019 schreibt Frank Dengler, Mitarbeiter des Forum für den Bereich Politik und Kultur: „Nach langer Recherche sind wir aber zu der Auffassung gekommen, dass Rolf Verleger als Referent für unser Haus nicht die geeignete Person ist, um diese Debatte zu führen.“
Anmerkung: Es kann schon sein, dass das Forum im Gegensatz zu den Institutionen SanctClara und DeltaParkHotel auch aus eigenen Beweggründen die Veranstaltung abgesagt hat. Das Ergebnis ist allerdings das Gleiche. Aus politischen Gründen wird eine Veranstaltung bzw. das Auftreten eines politisch nicht opportunen Referenten verhindert. (Roland Schuster)
