“Moria brennt. Evakuiert die Lager. Jetzt. ” – “Humanismus.Jetzt” (mit Bildergalerie)
So lautet der Aufruf der Seebrücke Mannheim für eine spontane Kundgebung mit Demozug am 09.09.20.
Vorausgegangen war, nach verschiedenen Medienberichten, die vollständige Zerstörung durch einen Brand des Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dort hausten Geflüchtete unter menschenunwürdigen Umständen seit 2015. Ausgelegt war die Flüchtlingsunterkunft ursprünglich für bis zu 3000 Menschen. Zuletzt soll die Zahl der Geflüchteten bei 12-13.000 gelegen haben. Die EU in Brüsssel vermeldete am 10.09.20, dass Mitgliedsstaaten bereit wären mindestens 400 der nunmehr rund 13.000 obdachlosen Geflüchteten aus dem Camp Moria aufzunehmen. Dies gleicht einer Bankrotterklärung humanistischer Prinzipien, auf denen das Haus der Europäischen Union gebaut wurde.
Seit heute Nacht brennt das überfüllte Lager Moria auf Lesvos, indem knapp 13.000 Geflüchtete leben.
“Die Bedingungen waren auch schon vor Corona unmenschlich und untragbar. Die Wasserversorgung ist nur wenige Stunden am Tag sichergestellt. Gerade unter Pandemiebedingungen sind hygienische Standards und Social Distancing so wichtig wie noch nie und dort nicht umsetzbar. Die knapp 13.000 Menschen leben auf einem Platz, der für knapp 2800 Menschen ausgerichtete ist.
Das Lager wurde nach dem Beginn der Corona Pandemie monatelang unter Quarantäne gestellt. Nachdem vergangene Woche der erste Corona-Fall festgestellt wurde, wurde begonnen ein Zaun um das Lager zu bauen. Ein- und Ausgänge werden kontrolliert, humanitäre Hilfe ist kaum möglich. Die Geflüchtete werden nicht darüber informiert, was mit ihnen passiert. Nun ist die Zahl der Corona Erkrankten auf über 30 gestiegen, auch wenn die Dunkelziffer vermutlich weit aus höher liegt. Es wurden nur 2.000 Menschen getestet. Immer wieder gab es Spannungen, Brandstiftungen und Konflikte im Camp oder mit Inselbewohner*innen.
Nun ist die Katastrophe eingetreten, die sich schon seit Monaten angebahnt hat. Es kommt einem Versagen Europas gleich. In dem Lager Moria ist Feuer ausgebrochen, das Lager scheint in großen Teilen so gut wie niedergebrannt. Es gibt Berichte über Brandstiftung und noch keine Zahlen von Toten und oder Verletzten. Es waren wohl (auch) Proteste von Geflüchteten gegen ihre inhumanitäre Unterbringung. Obwohl seit Monaten klar ist, was passieren kann, wurde nichts getan. Die Verantwortlichen sind europäische Behörden, die Solidargemeinschaft Europäische Union hat versagt. Die Bundesregierung und das Innenministerium trägt die Schuld mit. Seehofer trägt Schuld. Man kann die Menschen nicht jahrelang in Dreck leben lassen, ihnen ihre Rechte vorenthalten und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren. Jetzt leben die Menschen auf der Straße. Die Feuer sind zwar weitestgehend gelöscht, das Lager aber zerstört. Moria ist kein sicherer Ort und das war es noch nie.
Es gibt Berichte davon, dass Schüsse gefallen sind und die Menschen zu Beginn daran gehindert wurden aus dem brennenden Lager zu fliehen. Fluchtwege sollten blockiert worden sein. Nun werden die Menschen auf einer Autobahnstrecke festgehalten, irren über die Insel und haben wieder einmal alles verloren. Alle EU-Staaten sehen dabei zu.
Nicht nur die Bundesländer Thüringen und Berlin, sondern seit gestern auch Bremen haben ihre Aufnahmebereitschaft kenntlich gemacht. Auch über 170 weitere Städte und Kommunen sind bereit Menschen, die aus Seenot gerettete wurden oder in den griechischen Lagern leben müssen, aufzunehmen. So hat sich auch Mannheim im vergangenen Jahr zum Sicheren Hafen erklärt. Seit dem ist zu wenig passiert.
Wir fordern die sofortige Evakuierung des Lagers Moria und die Schließung aller Lager. Wir fordern eine dezentrale humanitäre Unterbringung von Schutzsuchenden. Den Menschen muss jetzt sofort geholfen werden. Das Innenministerium muss die Blockade der Aufnahmebereitschaft der Länder und Städte aufgeben. Auf eine europäische Lösung zu warten ist verantwortungslos.
Genauso muss auch die Stadt Mannheim sich aktiver und engagierter für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Seit der Schließung der LEA ist auch die Befreiung vom Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Menschen auf die Kommunen regeln soll, hinfällig. “
(Seebrücke Mannheim)
“Sichere Hafenstädte” sind bereit und scheiterten bislang an “Sei kein Horst” Seehofer – Humanismus jetzt
OB Dr. Kurz beim CSD Manneim 2019
Der Mannheimer OB Dr. Kurz (SPD) äusserte sich eindeutig kurz nach der aktuellen Misere mit diesen Worten:
“Auch wenn die genauen Hintergründe, die zu dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria geführt haben, noch nicht bekannt sind, erschüttern die Bilder, die wir von dem völlig zerstörten Camp sehen mussten. Die Zustände im Camp waren schon lange untragbar, nunmehr müssen wir aber von einer humanitären Katastrophe sprechen.”
Oberbürgermeister Dr. Kurz betonte, dass in der aktuellen Situation weder die griechischen Behörden, noch die betroffenen Menschen im Flüchtlingslager allein gelassen werden dürften. “Alle politischen Ebenen müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen. Dies gilt für die Europäische Union ebenso wir die deutsche Bundesregierung.” Zahlreiche deutsche Städte haben in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Der Hauptausschuss der Stadt Mannheim hat am 19. Mai 2020 beschlossen, dem Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beizutreten. Mit dem Beitritt zum Bündnis dokumentiert die Stadt Mannheim nicht nur ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, sondern unterstützt auch die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung.
“Wir haben mehrfach gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Landesinnenminister unsere Bereitschaft erklärt, kurzfristig bis zu 50 Personen aufzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für Personen aus griechischen Flüchtlingsunterkünften. Ich appelliere mit großem Nachdruck an den Bundesinnenmister, nunmehr endlich entsprechende Landesaufnahmeprogramme zuzulassen, die dies ermöglicht. Zugleich muss die Vereinbarung auf einen solidarischen europäischenVerteilmechanismus unter Aufnahmewilligen in der EU zu einer zentralen Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Solange sich einzelne EU-Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verschließen, müssen diejenigen Staaten, die sich solidarisch zeigen, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.”
(PM der Stadt Mannheim am 09.09.20)
Ähnlich äußersten sich Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Integrations Ministerin Anne Spiegel (Die Grünen) vielfach in Medien (sinngemäss): ” Seehofer müsse seine Blockadehaltung aufgeben. Rheinland-Pfalz hat Platz für geflüchtete Menschen in Not.” Ähnlich aufnahmebereit lesen sich beispielsweise Kommentare in sozialen Netzwerken der “Sicheren Hafenstadt Speyer/Rhein”.
MP Malu Dreyer in Kandel (März 2018)
KritikerInnen werfen Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU), bei seiner Blockadehaltung, vor die “C”-Prinzipien verraten zu haben. Die Kritiken gehen noch weiter: “Kuscht Seehofer vor den Rechtsauslegern in der CSU/CDU (“Werte Union”) und der rechtsextremen demokratiefeindlichen AfD”, aus wahltaktischen Gründen? 2021 stehen Bundestagswahlen an.
“Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung in einem Brief an, Menschen ohne Obdach hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld. Der Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Stand 10.09.20) vor.”
In Mannheim
zeigten am 09.09.20 mehrere hundert Menschen ihre Solidarität mit den betroffenen und leidenden Menschen des Camp Moria mit der Forderung: “Mannheim. Wir haben Platz.”
(weitere Bilder des Tages):
Auch lesenswert der Beitrag des Bündnis gegen Abschiebungen in Mannheim:
Aktueller Aufruf von Mannheim sagt Ja! zu Spenden:
(Bericht: Christian Ratz mit Material der Seebrücke Mannheim / Fotos: Alexander Kästel und Christian Ratz)
