Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung von Waffenverbotszonen solle durch die Stadt Mannheim in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium erfolgen.

Grundlage der Waffenverbotszonen ist eine entsprechende Verordnung, welche die Landesregierung aus Grünen und CDU kürzlich beschlossen hat. Waffenverbotszonen gibt es bereits in anderen Städten, wie Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Köln und Wiesbaden. Das Konzept ist durchaus umstritten.

Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung wird hier neben einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage auch mit dem sogenannten „subjektiven Sicherheitsgefühl“ argumentiert, also mit einer nicht auf Fakten beruhenden Gefühlslage, die von allem möglichen beeinflusst sein kann.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, ob die Maßnahme überhaupt objektiv eine Verbesserung der Situation ermöglichen kann. Wenn wir grundsätzlich davon ausgehen, dass Waffen immer etwas schlechtes sind, dann fällt es leicht „ja“ zu sagen. Doch so einfach ist es nicht.

Waffen sind nicht grundsätzlich illegal. Das Verbot auf einen bestimmten Bereich, wie einen öffentlichen Platz oder den ÖPNV zu beschränken, dürfte das gesellschaftliche Problem von Gewalt nur am Rande ankratzen. Gewalt geschieht überall und am meisten im privaten, häuslichen und ungesehenen Bereich. Gewalt auf zentralen Plätzen in der Stadt macht nur einen kleinen Teil aus.

Klar, wenn beispielsweise in Straßenbahnen keine Waffen mitgeführt werden dürften, müssten diese eigentlich ein sichererer Ort sein. Aber es ist naiv anzunehmen, dass diejenigen von einer solchen Verbotszone abgeschreckt werden, die stolz ihr Butterflymesser in der Hosentasche mit sich herum tragen. Es würden wohl eher diejenigen abgeschreckt, die eine kritischere Haltung zu Waffen haben.

Und damit kommt eine andere Sicht auf Waffen hinzu. Viele Menschen tragen aus einer defensiven Motivation heraus eine Selbstverteidigungswaffe mit sich. Frauen schützen sich beispielsweise mit Pfefferspays vor möglichen sexuellen Aggressionen. LSBTIQ und People of Color schützen sich vor rechten Gewalttäter*innen. Pfefferspray hat die Eigenschaft, dass man einen Angreifer auch ohne körperliche Kraft stoppen kann, den Gegenüber in aller Regel aber nicht dauerhaft schwer verletzt. Im besten Fall reicht es, um schnell weg rennen zu können.

Dieser Selbstschutz wäre in den Waffenverbotszonen natürlich auch kriminalisiert und die bedrohten Menschen müssten sich im Falle eines Angriffs auf ihre eigene Körperkraft verlassen – oder eben auf die Polizei.

Und damit kommt das nächste Problem. Wer vom Waffenverbot natürlich nicht betroffen ist, sind Polizist*innen, die immer und überall ihre Waffen mit sich herum tragen. Sicherheitspolitische Maßnahmen, wie Waffenverbotszonen oder auch die Videoüberwachung, gehen von einer idealisierten Polizei aus, die auf gerechte Weise für die Sicherheit aller Menschen sorgt.

Waffenverbotszonen könnten das Problem mit Racial Profiling verschärfen

Doch so einfach ist es nicht, denn Polizist*innen sind auch nur Menschen. Insbesondere im Umgang mit Minderheiten und benachteiligten Gruppen zeigt sich, dass ein idealisiertes Bild der Polizei nicht der Realität entspricht.

Racial Profiling, diskriminierendes oder sexistisches Verhalten, aber auch Fälle exzessiver Gewalt, wie die Tötung eines psychisch kranken Mannes im Mai dieses Jahres, sind Beispiele für dauerhafte Missstände im Polizeiapparat. Polizeigewalt ist ein Problem. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen würde Polizist*innen auf Streife zusätzliche Vorwände für racial Profiling bieten. So wie heute schon Menschen mit dunkler Hautfarbe beklagen, andauernd an Bahnhöfen kontrolliert zu werden, während ihre blond haarigen Nebenleute einfach weiterlaufen dürfen, könnte sich das Problem auf weitere Plätze ausweiten.

Wo Waffenverbotszonen eingerichtet sind, müssen potentielle Waffenträger*innen kontrolliert werden. Es besteht die Gefahr, dass vor allem Jugendliche und Menschen, die nicht dem Klischee vom “Biodeutschen” entsprechen, zusätzlichen Kontrollen und damit diskriminierenden und entwürdigenden Erfahrungen ausgesetzt sind.

Klar, die meisten Grünen-Wähler*innen wären vermutlich nicht betroffen. Aber etwas mehr Realitätsbewusstsein wäre auch bei den Grünen schön. Das herbei rufen von mehr Polizeistaat, legitimiert mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl, kennt man bisher vor allem von den populistischen Forderungen der CDU. Allerdings sind das in Baden-Württemberg ja auch die politischen Partner*innen der Grünen.

(cki)