Bundeskanzler in Mannheim – Protest gegen Rassismus und Abschiebungen

Protest am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz

Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen protestierte die Interventionistische Linke (iL) Rhein Neckar am Donnerstag, 2. November gegen den Besuch von Olaf Scholz im Rahmen des Kanzlergespräches. Die Veranstaltung fand in der Alten Schildkrötfabrik in Mannheim-Neckarau statt und sollte Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen an den Bundeskanzler zu stellen. Die Aktivist*innen entrollten vor dem Eingang zur Veranstaltung ein Banner mit der Aufschrift “Rassismus tötet! Bleiberecht statt Abschiebung” und machten mit lautstarken Parolen auf sich aufmerksam. In einem durch ein Megafon gehaltenen Redebeitrag kritisierten sie die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers. Gerade die Aussage man müsse “mehr und schneller abschieben”, sowie die Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen seien aus Sicht der Aktivist*innen keine Lösungen, sondern schürten in einer ohnehin schon angespannten Lage Rassismus und Ablehnung gegenüber Geflüchteten.

“Die Ampel und allen voran Olaf Scholz übernehmen hier ganz klar das Vokabular und die Politik der neuen Rechten und der AfD. Wurde vor wenigen Monaten noch von einer Brandmauer gegen Rechts gesprochen, wird sich nun angenähert, um die schlechten Umfragewerte aufzubessern. Diese Forderungen sind allerdings reiner Populismus und helfen niemandem, weder den Geflüchteten und Schutzbedürftigen, noch den überforderten Kommunen. Was es braucht sind mehr Mittel, um Geflüchteten in Deutschland auch wirklich helfen zu können.”, so Hannah Linksmeier, Sprecherin der iL. “Wir machen uns Sorgen, dass Aussagen wie die von Scholz eine gesellschaftliche Stimmung der Angst und des Rassismus hervorbringen. Die Debatte ähnelt sehr dem Ton der 90er Jahre. Damals gingen Asylrechtsverschärfungen mit progromartigen Übergriffen gegen Geflüchtete einher.” Der zunehmend rassistischen Migrationsdebatte gelte es solidarische Perspektiven entgegenzustellen, betont Linksmeier: “Wir dürfen uns nicht spalten lassen! Die wirklichen Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Geflüchteten, sondern zwischen unten und oben. Deshalb kämpfen wir für sichere Fluchtwege und ein gutes Leben für alle!”

Interventionistische Linke Rhein-Neckar

 

Stellungnahme der Seebrücke Mannheim

Heute, am 02. November 2023 lädt der Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kanzlergespräch in die Alte Schildkrötfabrik in Mannheim ein. 150 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger dürfen Fragen stellen. Die Seebrücke Mannheim unterstützt die Möglichkeit für einen Austausch und befürworten politische Transparenz. Gleichzeitig kritisieren die Aktivistinnen und Aktivisten die aktuellen Politik deutlich.

“Die neusten Vorschläge und Gesetzesentwürfe bezüglich migrationspolitischer Themen der Bundesregierung lehnen wir ab. Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zum sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” stimmt die Regierung einem massiven Eingriff in die Grundrechte fliehender Menschen zu. Das können wir nicht zulassen!”, so Claudia Omoregie der Seebrücke Mannheim. In dem Entwurf ist vorgesehen, dass Menschen anstatt 10 Tage, 28 Tage in Gewahrsam eingesperrt werden können. Außerdem sollen mit der Abschiebung beauftragte Menschen jederzeit auch mitten in der Nacht, die private Zimmer der Menschen betreten dürfen.

“Dass sich die öffentliche Debatte sich immer weiter nach rechts verschiebt, hören und sehen wir jeden Tag. Der Diskurs wird auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht ausgetragen, die sich so niemals sicher fühlen können!”, so Omoregie. Tatsächlich haben nur ein kleiner Anteil der Menschen keine Bleibeperspektive, mehr als 70% der Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen für einen langen Zeitraum bleiben und viele mehr dürfen aus zum Beispiel humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. In der aktuellen Debatte forderte der SPD-Bundeskanzler Scholz, dass Abschiebungen in großem Stil vorangetrieben werden sollen. “Wir fordern dagegen endlich “im großen Stil” Politik für eine solidarische Gesellschaft und die Einhaltung von geltenden Menschenrechte! Wir verurteilen die Aussage von Olaf Scholz in aller Schärfe. “, so Claudia Omoregie der Seebrücke Mannheim.

Des Weiteren sind im aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 schockierende Kürzungen im Bereich der Migrationsberatung und bei der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen geplant. So sollen zwischen 30 und 60% der Mittel von zum Beispiel Asylverfahrensberatung oder der Psychosozialen Zentren gekürzt werden. Obwohl auch schon heute nur ein Bruchteil der Versorgung von beispielsweise auf der Flucht traumatisierten Menschen sichergestellt werden kann, werden die geplanten Kürzungen das Ankommen der schutzsuchenden Menschen erschweren und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Olaf Scholz trägt für diese Entwicklungen als Bundeskanzler eine klare Verantwortung. Die Seebrücke Mannheim kritisiert den Kurs der Bundesregierung, aber auch des Kanzlers selbst. “Wir fordern sichere Fluchtrouten und ein Engagement des Kanzlers für eine Leben in Sicherheit für alle schutzsuchende Menschen! Kein Mensch ist illegal!”, so Claudia Omoregie der Seebrücke Mannheim.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme und Teilhabe von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt. Hier in Mannheim setzt sich die Lokalgruppe Seebrücke Mannheim für die Rechte von schutzsuchenden Menschen hier in der Stadt und darüber hinaus ein.