Neue KIM Ausgabe 01/2024 erschienen
– Editorial –
Die Redaktion wünscht allen Leser:innen von Kommunalinfo einen guten Start in das Jahr 2024. Wir freuen uns darauf euch auch dieses Jahr wieder Nachrichten aus der Region aus unserer besonderen Perspektive zu präsentieren. Ich weiß nicht, ob es euch auch so ging, dass ihr zum Jahreswechsel sehr gemischte Gefühle hattet? Nachdem die Pandemie als Jahre- beherrschendes Thema 2022 vom Krieg Russlands gegen die Ukraine abgelöst wurde und das Jahr 2023 mit dem Massaker der Hamas und der brutalen Reaktion der israelischen Regierung einen weiteren Krieg mit sich brachte, dessen Folgen uns vermutlich auch weiterhin beschäftigen werden, pendelten meine Gefühle irgendwo zwischen gut-dass-dieses-Jahr-vorüber-ist und womit-wird-uns-2024-wohl-schocken? Weder in der Ukraine, noch in Gaza/Westjordanland ist ein nachhaltiger Frieden absehbar. 2024 sind weltweit über vier Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen und in einigen davon, drohen Rechte und Faschist:innen an Einfluss zu gewinnen. In drei Bundesländern droht eine Stärkung der AfD mit einer möglichen Regierungsbeteiligung?
Doch wo Gefahren drohen, Risse im Gewohntem entstehen, bieten sich immer auch Möglichkeiten politische Kämpfe aufzunehmen, Missstände offenzulegen und sich für die Hoffnung auf bessere Verhältnisse einzusetzen. Insofern steht uns vielleicht auch ein kämpferisches Jahr 2024 bevor, in dem politische Kräfteverhältnisse ins Wanken geraten können.
So findet ihr in dieser Ausgabe einen Bericht über die Proteste der Landwirte, an denen sich bundesweit die Geister scheiden. Überwiegt die rechte Unterwanderung emanzipatorischen Bestrebungen und gibt es Anzeichen eines klassenbewussten Verteilungskampfes oder lassen sich „Klein-“Bauern lediglich für die Interessen des Agrar-Kapitals vor den Karren spannen? Diese Fragen werden vermutlich je nach Region unterschiedlich zu bewerten sein. Aber macht euch selbst ein Bild. Auch gegen die AfD im Rheinauer Nachbarschaftshaus fanden sich hunderte Gegendemonstrant:innen ein und sendeten ein deutliches Signal. Außerdem lest ihr in dieser Ausgabe das Interview eines Aktivisten, der als Helfer in einem europäischen Lager für Geflüchtete gearbeitet hat. Unter großem öffentlichen Interesse hat am 12.01. der Prozess zum Tod von Ante P vor dem Mannheimer Landgericht begonnen, von dem wir in den kommenden Wochen ebenfalls regelmäßig berichten werden. Leider kam diesem Todesfall nun ein weiterer hinzu. Mit dem Tod von Ertekin Ö. durch eine Polizeiwaffe am 23.12. geriet die Polizei Mannheim erneut in die Schlagzeilen.
Auch 2024 wird es zudem ums Geld gehen. Lest dazu die Haushaltsanträge der Fraktion LiParTie ebenfalls in dieser Ausgabe. Passend hierzu der Artikel über die Rede des neuen Oberbürgermeisters beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim. Specht verkündet nämlich hier eine stadtpolitische Rolle rückwärts.
Die Redaktion / db
In der aktuellen Ausgabe
- Auftakt im 2.Mai- Prozess – Gerechtigkeit für Ante P.?
- Breiter Protest gegen AfD Veranstaltung im Nachbarschaftshaus Rheinau
- Bauern-Proteste in Mannheim: Große Autos, große Zustimmung, großer Erfolg
- Wut und Trauer in Mannheim-Schönau: Wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz und wieder gibt es viele Fragen
- Kundgebung in Gedenken an den von der Polizei getöteten Ertekin Ö.
- Auch nach Schönau stellt sich die Frage: Darf man Polizeieinsätze filmen?
- OB Specht verkündet beim Neujahrsempfang eine Rolle rückwärts der Verwaltung
- LI.PAR.Tie. – Unsere Anträge für den Haushalt 2024
- Bericht eines Mannheimer Krankenpflegers vom Einsatz in einem Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze
- Über das Hellinger-Wiesmann-Denkmal in Speyer
- Auszeichnung für Mannheims “Sicheren Hafen”
- Termine in den kommenden Wochen
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