Erklärung der LI.PAR.Tie.: Konsequente Politik über die Kommunalwahl hinaus

Am 9. Juni, also in weniger als einem halben Jahr, wird in Mannheim der Gemeinderat neu gewählt. Bis dahin bzw. bis zum Ende der Wahlperiode Ende Juli haben sich die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. noch einiges vorgenommen. Die Schwerpunkte liegen dabei weiterhin auf den Themen Wohnen, Bildung, Verkehr und Tierschutz. Für den Fall, dass sich die Möglichkeit ergibt, in ähnlicher Zusammensetzung nach der Wahl erneut zusammenzuarbeiten, planen sie bereits weitere Anträge in diesem Themenspektrum, für die bis zum Sommer die Zeit zu knapp ist oder die Pläne der Stadt unklar sind.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas, der bei der Kommunalwahl für Die Linke auf Platz 1 kandidiert, hat eine klare Agenda für die Themen Wohnen und Verkehr: „Trotz vieler neuer Wohnungen auf den Konversionsflächen haben wir zu wenig preiswerten Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener*innen. Auch der Neubau von öffentlich geförderten Sozialwohnungen geht wie in ganz Deutschland nicht voran. Durch das massenhafte Auslaufen der Sozialbindungsfristen haben wir nach wie vor im Saldo statt einem Zuwachs einen realen Rückgang bei der Anzahl der Sozialwohnungen. Das verschärft die Krise auf dem Wohnungsmarkt besonders im Segment preiswerter Wohnungen zusätzlich. Hier muss mehr passieren! Wir sehen die Politik und die städtischen Töchter, aber auch die Genossenschaften in der Pflicht. Außerdem muss die Stadt den Bodenfonds für bezahlbares Wohnen stärken. Mit dieser Forderung konnten wir uns während der Haushaltsverhandlungen leider nicht durchsetzen, werden aber weiter dieses dicke Brett bohren.“

Auch für das Vorankommen der Verkehrswende hat Ulas klare Forderungen: „Der Ausbau von Radwegen und ÖPNV muss viel zügiger erfolgen als bisher. Die Fortschritte hinken weit hinter dem seit Jahren verkündeten Anspruch hinterher. Die durchgehende Stadtbahnlinie von Franklin Richtung Innenstadt muss so schnell wie möglich kommen, um auf Franklin die vorrangige Nutzung von Autos nicht noch weiter zu zementieren. Hier wurde ohnehin schon mit völlig falschen Prioritäten geplant. Das darf sich nicht fortsetzen. Kurzfristig muss für die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs die RNV dafür sorgen, dass der reguläre Fahrplan wieder eingehalten wird. Für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und in den allermeisten Stadtteilen muss der Straßenraum, beispielsweise in der Langen Rötterstraße, für mehr Aufenthaltsqualität neu gestaltet werden.“

Nalan Erol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und als Kandidatin für Die Linke auf Platz 2, mahnt mehr Familienfreundlichkeit und Chancengerechtigkeit in der Bildung an: „Dass der Kita-Ausbau endlich vorangeht, begrüßen wir, doch der Rückzug der Kirchen darf nicht zu mehr profitorientierten Trägern mit hohen Elterngebühren führen. Wir brauchen Kitas vor Ort, die sich alle leisten können. Längerfristiges Ziel müssen Krippen, Kitas und Horte ohne Elterngebühren sein, wie das in vielen anderen Bundesländern längst der Fall ist. Gegen den Personalmangel muss der Erzieher*innen-Beruf attraktiver gemacht werden. Das ist auch der nachhaltigere Weg als die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die womöglich auch dort dringend gebraucht werden. Wir begrüßen auch die neue Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe auf Spinelli Nord (Käfertal Süd), die wir uns lieber auf dem Luzenberg gewünscht hätten. Den Bedarf für diese Schulform oder für eine zweite IGMH sehen wir aber auch im Mannheimer Süden ganz dringend, genauer im Bereich Neckarau-Rheinau. Das belegen schon die hohen Bewerbungszahlen für die IGMH aus diesen Stadtteilen.“

Auch für den Tierschutz gibt es noch viel zu tun, betont Stadtrat Andreas Parmentier, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei): „Mit Blick auf oftmals katastrophale Zustände bei gewinnorientierter Hinterhofzüchterei von Hunden, Katzen, Kaninchen und anderen Nagetieren, die dann im Internet angeboten werden, haben wir auch in der nächsten Legislaturperiode große Aufgaben zu bewältigen. Ebenso müssen wir dringend das Problem mit den Waschbären und anderen Neozoen, also eingeschleppten Tierarten, tierschutzgerecht angehen. Erst durch LI.PAR.Tie. ist ja Tierschutz überhaupt ein größeres Thema in der Kommunalpolitik geworden. Unsere Erfolge wie die Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde, die Katzenschutzverordnung und das Stadttaubenmanagement beweisen, dass sich das Engagement im Gemeinderat auszahlt.“

Stadträtin Hanna Hoffmann-Böhm (DIE LINKE) will eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Turnhallen sind für sie die denkbar schlechteste Lösung. Sie sieht das Land und den Bund stärker in der Pflicht: „Statt auszugrenzen wie die rechten Parteien müssen wir Lösungen finden, mit denen alle gut leben können. Das ist durchaus möglich, ebenso wie die verstärkte Integrationsarbeit durch Sprachkurse etc. Dafür muss aber auch der politische Wille auf allen Ebenen von der Bundesregierung bis zur Zivilgesellschaft vorhanden sein.“

Für ihre Zuständigkeitsbereiche Kultur und Sport setzt sich Stadträtin Lea Schöllkopf (Die PARTEI) ein. Alle kommunalpolitischen Themen brauchen einen langen Atem. Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. sind bezüglich einer Fortsetzung ihrer Arbeit nach der Kommunalwahl zuversichtlich. Eine weitere Option wäre die Zusammenarbeit mit der Klimaliste Mannheim, die ebenfalls zur Kommunalwahl antritt. Schon im OB-Wahlkampf haben DIE LINKE, die Tierschutzpartei und die Klimaliste kooperiert. Wichtig ist den Wahlkämpfer*innen die erneute Bildung einer starken fortschrittlichen Fraktion, die in sozialen, Bildungs-, Klimaschutz- und Tierschutzthemen deutlich konsequenter auftritt als andere Fraktionen im Gemeinderat. Eben die starke linke Kraft, die in Mannheim dringend gebraucht wird!