Autor: Redaktion

Heidelberg: Demo gegen rechte Netzwerke in Polizei und Behörden

Am 30. April 2022 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen Rassismus in staatlichen Behörden statt. „Laut und entschlossen“ wurde gegen rechte Netzwerke und gegen staatlichen Rassismus demonstriert. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Bei den Reden wurde aufgezeigt, dass speziell Polizei und Bundeswehr Strukturen sind, in denen waffentragende Nazis keine...

ProMinent in Heidelberg: Geschäftsleitung will ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden entlassen

Betrifft BR-Mobbing Hierzu veröffentlichen wir eine Mitteilung des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ aus Mannheim: Schon seit mehreren Jahren wird bei ProMinent Heidelberg der aktive IGM-Betriebsrat (BR) bekämpft. Von besonderer Bedeutung ist dieses Treiben, weil der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung (GL) ist....

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Rechtssache Alassa Mfouapon / Land Baden-Württemberg Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim verkündete am 13. April im Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018 sein Urteil. Pressemitteilung...

Neckarstadt-Ost: Protest wegen Hausverkauf

Eine Mietergemeinschaft wehrt sich gegen den Verkauf des Hauses und will eine Übernahme im Rahmen des Mietshäusersyndikats Ein Haus in der Stamitzstr. 7 in der Neckarstadt-Ost droht nach dem Tod des bisherigen Vermieters verkauft zu werden. Die Mieter befürchten drastische Mieterhöhungen. Sie haben sich als Verein zusammengeschlossen. Sie haben dem...

50 Jahre Berufsverbot: Kapitel immer noch offen

50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Nieder­sachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne einge­leitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...

Weinheim: Protest gegen Naziaufmarsch zu Ehren des verstorbenen Günter Deckert

300 Antifaschist:innen haben gestern in Weinheim gezeigt, wo braune Haufen hingehören! Zwar hat die Polizei schon früh versucht, den Gegenprotest zu spalten und aufzuhalten, letztlich konnten Antifaschist:innen aber dafür sorgen, dass die kleine Gruppe Nazis (erbärmliche 40 waren dem Ruf Jan Jaeschkes gefolgt) nur auf geänderter Route unter lautstarker Begleitung...

Nach Tod von Günter Deckert: Nazi-Aufmarsch und Gegenprotest in Weinheim geplant

Nach dem Tod der rechten Galionsfigur Günter Deckert planen Neonazis für Samstag,16. April 2022 in Weinheim einen “Trauermarsch”. Die Faschist*innen wollen sich um 12.30 Uhr am Bahnhof in Weinheim treffen. Beginn des Aufmarsches soll um 13.30 Uhr sein. Der Weinheimer Günter Deckert hat als notorischer Holocaustleugner und NPD-Vorsitzender bundesweit Berühmtheit...

Lindenhof: Kita versus Parkplätze

Parkplätze bestimmen unser Leben. So weit sind wir. Unsere Liebe zum und unsere gefühlte Abhängigkeit vom Automobil sind mittlerweile tief in öffentlichen Beteiligungs- und kommunalen Entscheidungsprozessen verankert. Auch bei Themen, wo man es zunächst gar nicht vermuten würde, wie beim Bau von Wohnungen und Kindertagesstätten. So zum Beispiel auf dem...