Autor: Redaktion

Strafbefehl gegen Löbel: 90 Tagessätze

Gegen Nikolas Löbel wurde eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Kommunalinfo berichtete in mehreren Artikeln (u.a. 1 | 2 | 3 | 4 | 5). Im folgenden Text dokumentieren wir die im Neckarstadtblog veröffentlichte Auskunft der Staatanwaltschaft Mannheim (red) Die Auskunft der Staatsanwaltschaft im Wortlaut: Das Strafverfahren gegen...

“Schluss mit dem Greenwashing der MVV!”

Aktion am Frühjahrsempfang der Stadt Mannheim und Einladung zur Demonstration am 01.06.2022 Fridays for Future Mannheim hat sich beim Frühjahrsempfang der Stadt Mannheim am 22. Mai mit einem eigenen Stand beteiligt. Die lokale Bewegung unterstützt das diesjährige Motto “Gutes Klima – !DEAL für Mannheim”, kritisiert jedoch einzelne Aussteller für Greenwashing....

Heidelberg: Demo gegen rechte Netzwerke in Polizei und Behörden

Am 30. April 2022 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen Rassismus in staatlichen Behörden statt. „Laut und entschlossen“ wurde gegen rechte Netzwerke und gegen staatlichen Rassismus demonstriert. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Bei den Reden wurde aufgezeigt, dass speziell Polizei und Bundeswehr Strukturen sind, in denen waffentragende Nazis keine...

ProMinent in Heidelberg: Geschäftsleitung will ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden entlassen

Betrifft BR-Mobbing Hierzu veröffentlichen wir eine Mitteilung des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ aus Mannheim: Schon seit mehreren Jahren wird bei ProMinent Heidelberg der aktive IGM-Betriebsrat (BR) bekämpft. Von besonderer Bedeutung ist dieses Treiben, weil der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung (GL) ist....

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Rechtssache Alassa Mfouapon / Land Baden-Württemberg Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim verkündete am 13. April im Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018 sein Urteil. Pressemitteilung...

Neckarstadt-Ost: Protest wegen Hausverkauf

Eine Mietergemeinschaft wehrt sich gegen den Verkauf des Hauses und will eine Übernahme im Rahmen des Mietshäusersyndikats Ein Haus in der Stamitzstr. 7 in der Neckarstadt-Ost droht nach dem Tod des bisherigen Vermieters verkauft zu werden. Die Mieter befürchten drastische Mieterhöhungen. Sie haben sich als Verein zusammengeschlossen. Sie haben dem...

50 Jahre Berufsverbot: Kapitel immer noch offen

50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Nieder­sachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne einge­leitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...

Weinheim: Protest gegen Naziaufmarsch zu Ehren des verstorbenen Günter Deckert

300 Antifaschist:innen haben gestern in Weinheim gezeigt, wo braune Haufen hingehören! Zwar hat die Polizei schon früh versucht, den Gegenprotest zu spalten und aufzuhalten, letztlich konnten Antifaschist:innen aber dafür sorgen, dass die kleine Gruppe Nazis (erbärmliche 40 waren dem Ruf Jan Jaeschkes gefolgt) nur auf geänderter Route unter lautstarker Begleitung...