Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (Dezernat I unter Christian Specht, CDU) die Allgemeine Polizeiverordnung nach teils kontroversen Diskussionen „aktualisiert“. Die letzte Fassung stammte aus 2010. Bei dieser Verordnung geht es um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten...
Bündnis 90 / die Grünen luden am Mittwoch Abend zu einer Podiumsdiskussion mit Gastgeber Dr. Danyal Bayaz, MdB der Grünen und der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg. Das Thema des Abends „Was ist Heimat ?“ lockte neben interessierten Büger*innen auch etwa 15 „Heimatfreunde“ aus...
Der AfD-Kreisverband in Mannheim befindet sich offenbar bereits im Wahlkampfmodus für die Kommunalwahlen 2019 oder die Vertreter der Rechtsausleger-Partei versuchen ihr Sommerloch mit diffamierenden und rassistischen Postings zu stopfen. Unter dem Titel „Sargnagel Seebrücke“ verbreitet die Mannheimer AfD rassistische Hetze Die schreibt auf ihrer Internetseite (Zitat ). „Teil...
Heidelberg/Mannheim, 05.08.2018. Seit über einem Monat werden die Schiffe der NGOs „Lifeline“, „Sea-Watch“ und „Sea Eye“ unter fragwürdigen Umständen im Hafen von Valetta (Malta) festgehalten, obwohl sie dringend für die Seenotrettung benötigt werden. Die Tatsache, dass zeitgleich das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ keine Starterlaubnis bekommt zeigt, dass es darum geht, keine Zeugen...
Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen (ca. 21.560 Einw.) hat am 19. Juli den Beschluss gefasst, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Zur Erläuterung heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Die Stadt Schwetzingen hat bereits heute rund 350 eigene kommunale Wohnungen, die zu günstigen Konditionen vermietet werden. Dieser Bestand soll weiter erhöht...
DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt,...
DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat hatte die folgende Anfrage gestellt, die im letzten Hauptausschuss am 17.07.18 mündlich „beantwortet“ wurde: Anfrage Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den zu erwartenden Gesamtertrag aus dem Einkommensteuer-Anteil sowie aus allgemeinen von der Einwohnerzahl abhängigen Finanzzuweisungen, der je Hektar Siedlungsfläche theoretisch zu erreichen ist bei...
Wofür ein „Leitbild“? Nach Aussage der Verwaltung der Stadt Mannheim soll es „den angestrebten langfristigen Zustand unserer Stadt beschreiben“. 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahre 2015 die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen, die Sustainable Development Goals (kurz SDG genannt). Diese Agenda verpflichtet nicht nur...
Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals...
Erneut kamen unter den schattigen Bäumen am Schillerplatz Menschen zusammen, um die vielfältige Kultur Mannheims zu erleben und mit einer gemütlichen Matinée gegen die graue Tristesse rechter Hetzer*innen zu protestieren. Auf Einladung der Initiative „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“ boten mehr als zehn Künstler*innen und Gruppen über zwei Stunden lang...
Carl Wurster – wie lange noch Ehrenbürger Ludwigshafens?
LTK gegen Aushebeln der Verkehrswende in Mannheim
Dieses Jahr am Alten Messplatz – DGB Aufruf zum 1. Mai 2026
4. Todestag von Ante P.
Landtagswahlergebnisse in Mannheim im 10-Jahres-Vergleich
„Schluss mit dem korporierten Unwesen aller Couleur“
Kundgebung gegen „Saarpfalz Kollektiv“: Keine Nazis zu sehen
Protestaktionen von „End Cement“ in Mannheim, Leimen und Eppelheim
Ostermarsch: Beeindruckendes Statement „Für das Völkerrecht…“ [mit Bildern und Video]
Warum eine barrierefrei umgebaute Haltestelle Duale Hochschule nicht barrierefrei wird
Neue KIM Ausgabe 06/2026 erschienen
Wolfgang Kreis als Vorsitzender der IG BAU für Mannheim wiedergewählt
Es geht weiter bei Eichbaum, aber mit vielen Kündigungen
Aktualisierung: Statements: „Ich gehe zum Ostermarsch, weil….“
LTK kritisiert vorzeitige Veröffentlichung einer noch nicht beschlossenen Personalie und Schaffung einer Doppelspitze beim Fachbereich Sicherheit und OrdnungMehr
