Bei der Mannheimer Großkundgebung „Nie wieder ist jetzt“ für Vielfalt und Demokratie mit 15.000 bis 25.000 Menschen (da gehen die Einschätzungen auseinander) versammelten sich auf der Bühne hinter dem Oberbürgermeister Vertreter*innen der Mannheimer Parteien. Logischerweise war die AfD nicht dabei, denn gegen ihre Politik richtete sich die Kundgebung – auch...
Kommunalpolitik light Harte Worte findet der Lokalchef des Mannheimer Morgen, Florian Karlein, über die erste Neujahrsrede des neuen OB Christian Specht: „Mannheims OB Specht hat es verpasst, bei wichtigen Themen die Richtung vorzugeben“ (MM 17.1.24). „Es fehlte der konkrete Blick auf Mannheims Situation und konkrete Lösungen dafür – wie es...
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Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...
… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...
„Es ist ein Hilferuf.“ Schreibt Steffen Gierescher, Chef der Ludwigshafener Redaktion der „Rheinpfalz“ am 8. November im Vorspann zu einem Interview, das er mit zwei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geführt hat. Beide hatten sich an die Ludwigshafener Tageszeitung gewandt, sie wollten „aufrütteln, etwas ändern, aber anonym bleiben, weil sie disziplinarische...
Ludwigshafen Sept. 2023: Mit großen Werbeaufwand startet die BASF Ende September ihr Projekt „LU-nited“ – eine PR-Kampagne zur rechten Zeit, möchte man sagen. Wieder einmal präsentiert sich die BASF als Segen für die Stadt, um vom Gegenteil abzulenken. Denn just im September wurden die von der BASF verursachten „Sondereffekte“,...
Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...
In zwei Nachbarländern von Baden-Württemberg wurde am vergangenen Sonntag gewählt und in beiden Ländern haben Konservative, aber vor allem auch rechte Kräfte deutlich zugelegt. In einigen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass „die Mitte“ nach wie vor sehr stark ist und von einem „Rechtsruck“ deswegen nicht gesprochen werden könne. Ein beschwichtigender...
Kommentar zu den Reformplänen der Ampelkoalition im Unterhaltsrecht Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Unterhaltsrecht ändern. Unterhaltkürzungen wurden angekündigt. Das sorgt zurecht für viel Kritik und Diskussionen. Die angekündigte Änderung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, ist besorgniserregend und berücksichtigt nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Bei einer...
Der Antrag der Fraktion LI.PAR.Tie., den Namensteil Engelhorn aus den Reiss-Engelhorn-Museen zu streichen oder zu ersetzen, wurde zwar in der Gemeinderats-Sitzung am 25. Juli nichtöffentlich behandelt, aber so viel sei verraten: Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, Engelhorn beziehe sich nicht nur auf Curt, sondern auf die ganze...
Haushalt der Stadt Mannheim: Etatrede von Nalan Erol, Fraktionsvorsitzende der LTK Fraktion
Neue KIM Ausgabe 21/2024 erschienen
Trotz vielfältiger Kritik: Ampelfraktionen und Union einig bei Antisemitismus-Resolution
Mieterinitiative des Höllenstein-Quartiers der GGH in Heidelberg gegen steigende Kalt- wie Warmmieten
IG Metall Mannheim: Großer Zusammenhalt in bewegten Zeiten
Die Fraktion LTK fordert: Den Erdgasausstieg sozial abfedern!
Videoreportage: Auf ins Dorf! Proteste gegen den AfD Landesparteitag in Ketsch
Die AfD in Stadt und Land – Herausforderungen für Proteste gegen rechts
Demos, Kundgebung, Fest der Vielfalt: Breite Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Ketsch
Kreisverband DIE LINKE Mannheim wählt Gökay Akbulut zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 und befürwortet ihren Spitzenplatz auf der Landesliste
Neue Enthüllungen zur Ausländerbehörde Rhein-Pfalz-Kreis
Breite Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ketsch geplant
Die Grundsteuer ist besser als ihr Ruf, aber die soziale Ausgewogenheit bröckelt. Schluss mit der Abwälzbarkeit!
Neue KIM Ausgabe 20/2024 erschienen
Ausländerbehörde Rhein-Pfalz-Kreis: Gewolltes Versagen?