Kategorie: Kommentar

Cannabiskonsumverbotszonen in Mannheim – Kiffen darf man (vielleicht) am Wasserturm, am Alten Messplatz und auf dem Friedhof

Nur noch ein paar Wochen, dann kann der erste Jahrestag der Cannabis Legalisierung in Deutschland gefeiert werden. Viele Kiffer*innen hatten der Entkriminalisierung lange entgegen gefiebert und für manche wird es wohl als das einzige gute Projekt der Ampel-Regierung in Erinnerung bleiben. Doch alle, die gehofft hatten, als Cannabis Konsument*in endlich...

„Wahl“ des neuen Migrationsbeirats durch den Gemeinderat: OB Specht liebt die Rechten, er liebt nicht das Recht.

„Lockere“ Rechtsauffassung aus Unwissenheit und / oder mit Vorsatz – Überrumpelung des Gemeinderats Der Gemeinderat hat am 4. Februar nach Vorberatung im Hauptausschuss am 28. Januar den neuen Migrationsbeirat auf Aufforderung  von OB Specht „gewählt“. Dies war ein Akt, der dem Gemeinderat nach geltendem und von ihm selbst 2009 erlassenem...

Protest gegen Merz-Besuch in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zum Wahlkampfbesuch in Mannheim angekündigt und nach der Kooperation von CDU, FDP und AfD im Bundestag blieben Proteste dagegen nicht aus. Das Offene Antifaschistische Treffen, die Interventionistische Linke und aus den Reihen der Parteien Die Linke, Grüne und SPD wurde mobilisiert. Die Feudenheimer Kulturhalle war...

Rechte Gemeinderatsmehrheit entledigt sich einer unliebsamen Migrationsbeiratsvorsitzenden

Mannheim. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gegen die erneute Berufung der Migrationsbeiratsvorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem gestimmt. Eine mutmaßliche Koalition von CDU, AfD, FDP und Mannheimer Liste (ML) stimmte mit 23 zu 22 Stimmen gegen sie – mutmaßlich deshalb, weil die Abstimmung in geheimer Wahl stattfand. Der ganze Vorgang ist...

Darf das Alter eines Gewaltopfers die politische Reaktion bestimmen?

Die vergangene Woche hat den Bundestagswahlkampf ordentlich durchgerüttelt. Der Umgang mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg wirft grundsätzliche Fragen auf. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat versucht, vor allem Grüne und SPD mit den Stimmen der AfD zu erpressen und hat damit gezeigt, dass er sich durchaus mit Faschisten einlassen und sein...

Links schenken! Drei letzte Tipps zu Weihnachten

Unersättliches Lesen war und ist für viele von uns der beste Treibstoff, die wichtigste Voraussetzung und rein zeitlich betrachtet vielleicht auch der Hauptbestandteil ihres politischen Aktivismus. Deshalb gilt nicht nur: Lesen! Sondern auch: Viel lesen! Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren bieten uns eine schöne Gelegenheit, diesbezüglich das Angenehme...

Gegen rechte Haushaltspolitik – Gegenmacht von unten bauen!

Ein Diskussionsbeitrag des Linken Zentrums Ewwe longt’s. Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als...

Greta Thunberg in Mannheim: Durchhalteparolen für die Palästina-Bewegung

Der Besuch von Greta Thunberg auf dem Mannheimer Marktplatz erfüllte seinen Zweck. Der Platz war voll, die Aufmerksamkeit war bei der palästinensischen Sache. Wer antisemitische Hetzreden erwartet hatte, wurde enttäuscht. Wer auf ein diskursives und informatives Gespräch gehofft hatte, ebenso. Prominenz schafft Aufmerksamkeit Ein Sprecher der pro palästinensischen Organisation Zaytouna...