Verschlagwortet: Asylpolitik

Demo gegen die “Bezahlkarte” in Heidelberg – “Ein Kontrollinstrument, um Geflüchtete zu überwachen”

Interview mit Oskar Neumann von der Seebrücke Heidelberg und Clara Grube von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zur Demonstration “Bezahlkarte stoppen! Gegen rassistische Kontrolle und Ausgrenzung!” am Dienstag, 5. November 2024. KIM: Für den 5. November 2024 mobilisiert ihr zu einer Demo gegen die Einführung der Bezahlkarte. Könnt ihr kurz...

SPD-Mitglieder initiieren Offenen Brief zur Asylpolitik

Vorbemerkung des Kommunalinfos “Eintreten für Würde” Unter dieser Losung initiierten ca. 30 bekannte SPD-Mitglieder den hier wiedergegebenen Offenen Brief zur Asylpolitik. Unter Bezug auf sozialdemokratische Werte betont der Brief die Bedeutung der Menschenrechte und formuliert eine scharfe Kritik der asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Initiiert haben den Brief etwa die Vorsitzende...

Freiwillig im „Jungle“ – Bericht eines Mannheimer Krankenpflegers vom Einsatz in einem Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze

Severin lebt in Mannheim und arbeitet in einer Ludwigshafener Klinik als Gesundheits- und Krankenpfleger. Für mehrere Wochen hat er sich vom Dienst unbezahlt freistellen lassen, um bei einem Freiwilligeneinsatz in einem Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze medizinische Nothilfe zu leisten. KIM sprach mit ihm über seine Erfahrungen, die Risiken des Einsatzes...

Bundeskanzler in Mannheim – Protest gegen Rassismus und Abschiebungen

Protest am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen protestierte die Interventionistische Linke (iL) Rhein Neckar am Donnerstag, 2. November gegen den Besuch von Olaf Scholz im Rahmen des Kanzlergespräches. Die Veranstaltung fand in der Alten Schildkrötfabrik in Mannheim-Neckarau statt und sollte Bürger*innen die Möglichkeit geben,...

Ideologiefrei über Migration reden? Gern.

Kaum liegt die Zahl der Asylanträge in der EU mal wieder über den gewohnten Werten und kaum schaffen es doch mal wieder mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu bestehen, brandet in Europa erneut eine Migrations- und Abschottungsdebatte auf, die sich auch in den Wahlkämpfen und Landtagswahlen in...

Migrationsgeschichten: Die schrittweise de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Gökay im Gespräch mit Seán McGinley, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Er beobachtet den jahre- und jahrzehntelangen Prozess der immer weiteren Aushöhlung und de facto Abschaffung des Asylrechts. Die große Koalition hat in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und Bedingungen verschlechtert. Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg folgte diesem Kurs. Was...

Protestcamp und Demo der Seebrücke: „Man kann sich die Situation dort gar nicht vorstellen“ [mit Bildergalerie und Video]

„Menschenlichkeit wählen. Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden!“ Vor der Landtagswahl setzten die baden-württembergischen Ortsgruppen der Initiative Seebrücke noch einmal die Themen Flucht und Aufnahme geflüchteter Menschen auf die Tagesordnung. Mit landesweiten Aktionstagen um den 6. März beteiligten sich mehrere Städte, darunter Mannheim, mit Protestcamps, hier im Ehrenhof vor dem Schloss....

Wahlprüfsteine der Seebrücke – Was sagen die Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter?

  Die Mannheimer Gruppe der Initiative Seebrücke hat bei den Kandidat*innen zur Landtagswahl sogenannte Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter angefragt. Dazu wurden sechs Fragen an die Kandidat*innen zur Landtagswahl gestellt. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE zum Fragenkatalog dokumentieren wir an dieser Stelle....

Aktionstag Sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben

Samstag, 30.1. Das regnerische und kalte Wetter passt irgendwie zum Anliegen des Aktionstages: Sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln und jetzt auch noch in Bosnien, wo die Menschen bei Regen und Schnee, im Schlamm, ohne Schutz und irgendwelche sanitäre Infrastruktur festgehalten werden bzw. festsitzen. Die...

Heidelberg – Sichere Hafenstadt / Protestcamp gestartet (mit Video und Fotogalerie)

Am 16.01.2021 startete das einwöchige Protestcamp auf dem Heidelberger Marktplatz. Das organisations-übergreifende Bündnis “Protestcamp Heidelberg” fordert u.a. die sofortige Evakuierung und Auflösung der Flüchtlingslager und -camps an den Außengrenzen der EU. “Wir sind hier, weil nicht weiter weggeschaut werden darf. Das Leiden darf nicht totgeschwiegen werden! Wir wollen Aufmerksamkeit auf...