Schlagwörter: Gemeinderat
Eine Demonstration der Kulturszene hat mit einem lautstarken Zug durch die Quadrate gegen die „reaktionäre“ Haushaltspolitik der Stadt Mannheim demonstriert. „Solidarität statt Privilegien“ war das Motto. Man wolle sich nicht in Verteilungskämpfe treiben lassen, sagen die Veranstalter*innen. Stattdessen müssten soziale Projekte und Kulturschaffende „sektorenübergreifend und solidarisch“ zusammen stehen. Videobeitrag beo...
Mannheim. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gegen die erneute Berufung der Migrationsbeiratsvorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem gestimmt. Eine mutmaßliche Koalition von CDU, AfD, FDP und Mannheimer Liste (ML) stimmte mit 23 zu 22 Stimmen gegen sie – mutmaßlich deshalb, weil die Abstimmung in geheimer Wahl stattfand. Der ganze Vorgang ist...
Interview mit Aktiven des Neckarstädter Kulturprojekts ALTER. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat sich der Mannheimer Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen eine beantragte Förderung des Kulturprojekts ALTER ausgesprochen. Damit ist die Zukunftsperspektive ungewiss, die finanzielle Situation angespannt. Im Interview sprechen die Aktiven des Projekts darüber, wie es am Alten...
Ein Diskussionsbeitrag des Linken Zentrums Ewwe longt’s. Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als...
Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei. CDU Fraktionschef Claudius Kranz...
Auch Mannheim folgte bei der Kommunalwahl im Juni dem bundesweiten Trend: Es kam zum Rechtsruck. Die AfD Fraktion vergrößert sich von vier auf sieben Sitze. Eine grün-rot-rote Mehrheit gibt es im neuen Gemeinderat nicht mehr. Die neuen Verhältnisse ermöglichen einem „rechten“ Bündnis aus Bürgerlichen, Konservativen und Rechtsextremen mit der Stimme...
Die neue Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat hat sich Geschlechter-Parität und Teamwork über die formalen Grenzen hinweg auf die Fahnen geschrieben. Auch politisch will sie einen Schritt weiter gehen. LTK ist die Nachfolgerin der Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. Nach der Kommunalwahl haben sich Nalan Erol und Dennis Ulas für Die Linke sowie...
Mannheim, 16. Juni. Die Wahl zum Europa-Parlament und in einigen Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg, die Kommunalwahlen, liegen nun schon über eine Woche zurück. Zeit genug, sich vom Ergebnis und dem davor liegenden Wahlkampf zu erholen – sollte man meinen. Die rechten Kräfte haben einen Durchmarsch gemacht, wie schon befürchtet....
Für die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim hat sich eine Nachfolge-Fraktion gebildet: LTK – Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste Der Fraktion, die ihre Arbeit offiziell mit der konstituierenden Sitzung am 23. Juli aufnehmen wird, gehören neben der Neu-Stadträtin Dr. Jessica Martin (Klimaliste Deutschland) die LI.PAR.Tie.-Mitglieder Nalan Erol (Die Linke), Andreas Parmentier...
Zu einem vielfältigen Aktionstag hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts am Samstag, 16. März aufgerufen. Vormittags gab es Infostände, am Nachmittag eine Demo und abends wurde gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau protestiert. Mehr als 30 Organisationen hatten sich beteiligt, an der Demo nahmen 1500 Menschen teil. Am Rande...
