Schlagwörter: Pressefreiheit
Und was bedeutet das für das Kommunalinfo Mannheim? 2025 sahen wir nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit in bislang ungekanntem Ausmaß. Das vorläufig letzte Ereignis: Ohne Vorankündigung erließ die US-Regierung am Jahresende Sanktionen gegen die deutsche NGO HateAid. Hiervon persönlich betroffen sind deren...
Nach dem tödlichen Angriff einer türkischen Drohne auf zwei Journalist*innen in Rojava (Nordsyrien) gab es eine Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Mannheim. Eines der Opfer hat Familie in der Quadratestadt. Ein Onkel der Journalistin forderte, dass die Angriffe der türkischen Armee enden müssen und sich Deutschland für die demokratische Kräfte...
Auf Einladung des Ludwigshafener CDU-MdB Torbjörn Kartes machte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Stopp bei der Wahlkampftour am 19.08.2021 in Ludwigshafen-Oggersheim. Oggersheim und Dr. Helmut Kohl teilen sich eine lange, kontrovers besprochene geschichtliche Etappe. Der Ex-Bundeskanzler wurde am gestrigen Tag mit keiner Silbe erwähnt. Ein gewaltbereiter Mob auf der Straße...
In Speyer/Rhein fand am heutigen Nachmittag, 09.07.2021, ab 14 Uhr eine Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium statt. Die 500 Termine für SchülerInnen ab 12 Jahren für die Erstimpfung waren nach Bekanntgabe rasch vergeben. Impfgegner aus der Querdenker – und rechtsextremen Szene machten seit Tagen in einschlägig dafür bekannten Telegram-Kanälen mobil, um gegen...
Am 03.07.2021 versuchte die Neonazi-Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte Südwest) um Florian Grabowski (Wöllstein) und André Millenautzki (Ingelheim) wieder einen Aufmarsch in der Region Rheinhessen. Diesmal suchten sie sich Bingen aus und scheiterten aufgrund einer Blockade von hunderten Antifaschist:innen erneut kläglich. Unter dem Motto „kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0“...
Menschen, die gegen die Covid19-Schutzmassnahmen am 17.09.20 in Frankenthal (Pfalz) protestieren wollten, versagte die Courage. Vorab in Telegram-Kanälen angekündigt wurde ein „Seuchenzug“ mit „heimlichen Beobachtern“. Ordnungsgemäß angemeldet wurde dieser geplante Aufzug, nach KIM-Informationen, bei den zuständigen Behörden nicht. Ordnungsamt und Polizei schienen jedoch davon Wind bekommen zu haben. Ein entsprechendes...
Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los...
Am 29.08.20 lud die AfD in Haßloch (Pfalz) zu einer Anti-Corona-Demo ein. Gekommen waren nur etwa 70 TeilnehmerInnen, u.a. auch aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dagegen hielten verschiedene Bündnisse und antifaschistische Gruppen mit in der Spitze rund 100 Personen. Das Polizeiaufgebot war, wie zu erwarten, groß. Zirka 100 BeamtInnen kamen zum...
Die AfD in Ludwigshafen hatte sich die beworbene Eröffnung des neuen Bürgerbüros am 10.03.20 sicherlich anders vorgestellt. Nicht damit gerechnet hatte die rechtsradikale Partei damit, dass ihr Vorhaben auf deutliche Ablehnung stoßen würde. Etwa 70-80 Personen demonstrierten spontan und friedlich gegen das Vorhaben und brachten damit ihren Unmut über die...
Im Januar 2019 wurde der Herausgeber eines Internetblogs für „Nachrichten und Informationen“ am Amtsgericht Mannheim wegen des Verbreitens von Falschnachrichten und der Störung des öffentlichen Friedens zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft Mannheim Berufung ein. Der Berufungsprozess am Landgericht Mannheim endete am...