Bundesminister Jens Spahn in Ludwigshafen: Auf der Straße tobt der Mob – Drinnen Applaus

Auf Einladung des Ludwigshafener CDU-MdB Torbjörn Kartes machte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Stopp bei der Wahlkampftour am 19.08.2021 in Ludwigshafen-Oggersheim. Oggersheim und Dr. Helmut Kohl teilen sich eine lange, kontrovers besprochene geschichtliche Etappe. Der Ex-Bundeskanzler wurde am gestrigen Tag mit keiner Silbe erwähnt. Ein gewaltbereiter Mob auf der Straße hingegen suchte die verbale und körperliche Konfrontation. Polizei und KVD waren stellenweise überfordert.

 

Bundesminister Spahn warnt

vor „Kühnert-SPD“ und technologiefeindlichen „Grünen“. Er nimmt für seine Partei in Anspruch, dass WählerInnen der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilen mögen. Seiner Meinung nach würden Grüne und SPD bei der Bundestagswahl 2021 beim Wahlvolk nur um einen „Erziehungsauftrag“ bitten. Ein Horrorszenario für die CDU wäre es, laut Jens Spahn, wenn RRG (SPD, Die Linke und B90/Die Grünen) bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erfolgreich abschneiden.

Jens Spahn lobt Diskussionen und Investitionen / Impfbereitschaft

Seit über 10 Jahren würde die Bundesregierung in die Erforschung von MRNA-Technologien investieren. „Wir impfen Deutschland zurück in Freiheit“; auch mit dieser Impftechnologie.

„Geimpfte würden keinerlei Einschränkungen mehr unterliegen“, so der Bundesminister. Für ihn ist klar, dass auch kostenlose Covid19-Testmöglichkeiten ein rasches Ende haben müssen. Impfangebote gibt es vielerorts und in ausreichenden Mengen. Weshalb sollten dann SteuerzahlerInnen ImpfverweigerInnen, deren Tests gratis finanzieren?

Er sagte auch, dass er die Diskussion mag, auch mit Kritikerinnen seiner Politik – ergebnisoffen. Aber mit lautschreienden Leuten, wie in Oggersheim vor dem Brauhaus Mayer, könne er keine sinnvolle Diskussion führen. „Die sind verloren“, gewissermaßen für den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs.

BürgerInnen fragen – Spahn gibt Antworten

Einigermassen erstaunlich war, dass keiner der BesucherInnen Fragen an den Spitzenkandidaten der CDU in Ludwigshafen stellte. Alle Fragen gingen an den Bundesminister. Mag damit zusammenhängen, dass Torbjörn Kartes in der Fraktion seiner Partei im Bundestag keine herausragende Rolle spielt.

Es wurden in Fragerunden diverse Themen angesprochen. KIM dokumentiert nur einige der Themen, die angesprochen wurden:

Pflegereform/ambulante Pflege

Jens Spahn sagte verkürzt, dass man bei der Reform schon große Fortschritte erreicht hätte. Zum Beispiel beim Zusammenlegen der Ausbildungsberufe „Kranken- und Altenpflege“, deutlichen Tariferhöhungen. Zurückgeblieben ist man bei der Digitalisierung. Zuviel müsste noch auf dem Papierweg erfolgen.

 

Gebührenordnung/niedergelassene Ärzte

Spahn behauptet, dass strukturelle Veränderungen seit 40 Jahren von der SPD blockiert würden. „RRG“ würde es für Ärzte noch schlimmer machen. 

Impfung von Kindern im Schulalter und Kommunikation mit Eltern / gegen Fakenews

In der Rückschau hätte es in der Kommunikation besser laufen können, so Spahn. Laut Empfehlung der STIKO hält er Impfungen zur Prävention für angebracht.

Gleichzeitig bezog Bundesminister Spahn auch klare Kante gegen die Verbreitung von Fakenews in sozialen Netzwerken.

Beispiel: Ralph Bühler (ex-AfD, mehrfach gescheiterter Kandidat für ein Bürgermeisteramt, C-Promi in der rechtsextremen Patriotenszene) fragte, weshalb Eltern wegen ihrer Covid19-Impfverweigerung sanktioniert werden würden; und er hätte alle “Fakten” auf seinem Smartphone.

Jens Spahn konterte: „Fakenews verbreiten geht gar nicht. Sanktionierungen gibt es nur bei Eltern, die die gesetzlich definierten Schutzimpfungen (bspw. Masern) ignorieren würden.“

An dieser Stelle gab es großen Applaus, auch seitens der vielen MedienvertreterInnen vor Ort.

Medikamentensicherheit / Lieferländer China und Indien

„Erkannten Mängel wurde bereits und wird man auch in Zukunft begegnen“, so Jens Spahn und ergänzt „lokal und in BRD gemacht wird das teurer, aber auch sicherer.“

 

Gewaltbereiter völkischer Mob gegen CDU und alle DemokratInnen

Gemeinsam vereint und vorher in Telegram-Kanälen abgesprochen am Tag der Wahlkampfveranstaltung: Sämtlichen Hass rauszulassen, gegen die da Oben und alle anderen. Mit dabei bei der Mobilisierung zum Protest und bei der Umsetzung u.a.: Querdenken621, AfD Ludwigshafen, Frauenbündnis Kandel, „Mahnwachen“ Frankenthal und Bad Dürkheim, inklusive völkisch auftretenden „Alt-Hippies“, die auch blankzogen.

Deren Kampfansage war für informierte Menschen im Vorfeld klar. Die Polizei und der KVD waren über längere Zeiträume massiv überfordert, die Lagen vor Ort in Griff zu bekommen.

Pressevertreter wurden massiv angegangen „Lügenpresse“, „wir kriegen euch Alle“.

Alle anderen TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurden pauschal als „Volksverräter“ beschimpft.

Verbale Entgleisungen der angeblich friedfertigen Demoszene in Oggersheim, die Angst machen, lauteten: „Todesstrafe für Spahn“ und „Spahn steinigen“, „Massenmörder“.

Laut einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigshafen gab es diverse Strafanzeigen an diesem Tag gegen Protestierende. Unter anderem weil ein freier Fotograf von mehren Personen aus der Gruppe der DemonstrantInnen angegriffen wurde.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)