Rechtspopulisten in der CDU: “Freiheitlich konservativer Aufbruch” in Schwetzingen gegründet
Im “Palais Hirsch” am Schwetzinger Schlossplatz trafen sich die CDU-Rechtsaußen; Bild: Remirus, CC BY-SA 4.0
Ein wenig Beachtung fanden die Hinterbänkler in der CDU dann doch. Vom Gründungstreffen des “Freiheitlich konservativer Aufbruch” (FKA) in Schwetzingen wurde in vielen Medien ausführlich berichtet. Vielleicht deshalb, weil eine fast schon totgesagte politische Spezies ein Lebenszeichen von sich gab: die Rechtsaußen in der CDU. Und vielleicht auch, weil die Parteichefs der CDU gar nicht begeistert waren, dass sich parallel zum Parteitag in Sindelfingen ein unpopulärer Parteiflügel in Opposition zur Führung organisiert.
“Wer CDU wählt, weiß nicht was er am Ende bekommt”
Der Plankstadter Alexander Mitsch, Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar, gilt als Kopf des FKA und wird auf der Veranstaltung dann auch als Vorsitzender gewählt. Die politischen Positionen stehen denen der AfD in vielen Punkten in nichts nach. Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, besserer Schutz der Grenzen, deutsche Leitkultur, pro Atomkraft, gegen Rot-Rot-Grün, sogar gegen eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern in der Schule wird Stimmung gemacht.
“Mitsch ist nicht nur Vorstandsmitglied der CDU Rhein-Neckar, sondern in der Region als Gründer und Kopf der rechtspopulistischen Gruppe Aufbruch 2016 bekannt”, weiß Manfred Kern, Landtagsabgeordneter der Grünen. Die Gruppe “Aufbruch 2016” wird im neurechten “Einprozent-Netzwerk” aufgeführt, eine Plattform, die Identitäre, Pegida-Gruppen und den rechten Rand der AfD vernetzen will. Neben “Aufbruch 2016” findet sich dort beispielsweise die “Mannheimer Alternative”, ein Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern oder das Bürgerforum Rhein-Neckar, das mit rassistischen Straßenaktionen auf sich aufmerksam macht. Von Rechtspopulisten bis zu offenen Neonazis ist in diesem Netzwerk alles zu finden. Auf Nachfrage der “Schwetzinger Zeitung” weicht Mitsch aus und weist darauf hin, dass seine Gruppe zwar bei “Einprozent” verlinkt sei, nicht jedoch anders herum verlinken würde.
Die Neue (alte) Rechte im Aufwind?
Ob der FKA den gewünschten politischen Einfluss auf die Merkel-CDU ausüben kann, scheint fraglich. Als “Sekte”, “Selbsthilfegruppe” und “Minderheit” wird der FKA von CDU-Parteifreunden aus dem anderen Lager bezeichnet.
Ob die rechte Wählerschaft mit einer solchen Plattform zurückgewonnen werden kann – ebenfalls fraglich. Die AfD hat sich längst als wählbare Alternative etabliert. Ultrakonservative und Nationalisten sehen in der CDU schon lange kein Betätigungsfeld mehr.
Interessant ist die in Schwertzingen entstandene Schnittmenge zwischen CDU und Neue Rechte dennoch. Bisher scheint die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler Ebene gut zu funktionieren, natürlich insbesondere dann, wenn es um das populäre Flüchtlingsthema geht. Laut Extremismustheorie darf es eine solche Zusammenkunft gar nicht geben. Aber wir können ihre Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis am aktuellen Beispiel beobachten.
cki
