Deutschlandgegröhle, nein Danke! Warum ich am 3. Oktober mit Bauchschmerzen an der Demo teilnehmen werde
In breiten gesellschaftlichen Kreisen beliebt: Die Nationalhymne. Hier allerdings bei der Großdemo der AfD in Berlin
Für den 3. Oktober ruft ein Bündnis zur Demonstration “Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat” in Mannheim auf. Unter Leitung der evangelischen Kirche hat sich ein breites und großes Bündnis mit zahlreichen Unterstützer*innen aus der ganzen Rhein-Neckar-Region gebildet. Die Anlass gebenden Vorfälle rechter Gewalt in Chemnitz wurden von den Verantwortlichen im Bündnis inhaltlich erweitert. Die Propagierung eines bestimmten Gesellschafts- und Staatsentwurfs ist mittlerweile Thema der Veranstaltung geworden.
Durch die Verbreiterung des Bündnisses hat sich eine inhaltliche Verwässerung ergeben. Es werden bestimmte Themen angesprochen – oder auch nicht – was zu einer Schieflage im Verständnis der Probleme unserer Migrationsgesellschaft führt.
Schwammige Begriffe, keine klare Haltung
Eins vorweg: Grundsätzlich ist die Initiative eine richtige und so wie es jetzt in Mannheim gemacht wird, ist es besser, als andernorts, sowieso besser als nichts zu machen und natürlich besser, als den Rechten das Feld des öffentlichen Diskurses zu überlassen. Aber man könnte es eben auch besser machen.
Zunächst zielt die Kritik auf die im Motto herausragenden Begriffe. Wer das Entstehen der Initiative verfolgte, bemerkte hier eine Entwicklung. Erst mit (zu erwartender) Verbreiterung des Bündnisses haben sich diese Begriffe so deutlich heraus gebildet. Meine These: Auch die AfD könnte unter diesem Motto marschieren.
Demokratie bedeutet primär die Herrschaft des Volkes. Wer das Volk ist, darüber gibt es bekanntlich schon einmal die ersten Meinungsverschiedenheiten. Doch hat sich der Begriff der Demokratie im Laufe der Geschichte weiter entwickelt und heute verstehen wir unter demokratischen Prinzipien viel mehr, als nur eine “Volksherrschaft” (im Gegensatz beispielsweise zur Monarchie). Auch Gewaltenteilung, bürgerliche Freiheiten, universelle Menschenrechte, unabhängige Presse, unabhängige Justiz, Sozialstaat usw. sind Teil unseres Demokratieverständnisses – aber eben nicht allgemeingültige Sichtweise aller in der Gesellschaft. Die AfD begreift sich selbst als zutiefst demokratisch. Sie ist der Meinung, nur sie vertrete den Willen des Volkes. Man kann argumentieren, dass wir uns von den Rechten nicht die Begriffe klauen lassen sollten. Die Gefahr der Beliebigkeit bleibt aber groß.
Gegen Menschlichkeit kann man schwer etwas einwenden. Wer möchte nicht menschlich sein? Darin liegt das Problem. Wenn ich etwas als unmenschlich bezeichne, beispielsweise die Situation der Geflüchteten in den von der EU finanzierten lybischen Lagern, dann habe ich sehr konkrete Vorstellungen davon, was richtig und was falsch ist. Ein AfD-Anhänger wird hingegen die Migrationspolitik der Kanzlerin als unmenschlich bezeichnen und weiß genau, was dabei für ihn richtig und falsch ist. Die Forderung nach Menschlichkeit ist in der Politik zu beliebig. Kein Politiker wird von sich behaupten, dass seine Politik unmenschlich ist.
Rechtsstaatlichkeit, also der korrekte Ablauf im Staat (Gesetzgebungsverfahren als Grundlage staatlichen Handelns, juristische Überprüfbarkeit, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etc.) wird als Voraussetzung einer modernen Demokratie verstanden. Aber ist das etwas, das automatisch Gutes Bewirkt? Ist Rechtsstaatlichkeit ein Garant für Gerechtigkeit, etwas wofür es sich zu demonstrieren lohnt? Schaut man sich das Abschiebesystem an, wird man eines besseren belehrt. Der Innenminister dieses Staates freute sich über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag – rechtsstaatlich sicher alles im grünen Bereich! Gesetze sind da, staatliches Handeln ist legitimiert. Dass sich dann einer umbringt, dafür kann der Rechtsstaat auch nichts. Solange alles korrekt abgelaufen ist, darf sich keiner Beschweren. Moral, Menschlichkeit und Gerchtigkeit kommen gegen das Primat der Rechtsstaatlichkeit nicht an.
Bei den Statements zur Demo habe ich gelesen: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da stehen keinerlei “aber” dabei. Es gilt für alle Menschen!” Das ist leider falsch. Wer die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung genauer untersucht, wird feststellen, dass die Grundgesetze durch untergeordnete Gesetze stark eingeschränkt werden. Die Würde der Asylbewerber*innen wird in Deutschland aus politischen Gründen jeden Tag angetastet – vor allem dann, wenn Landtagswahl in Bayern ist. Aber das ist eben eine Frage der Perspektive.
Bündnis Mitte & Breite der Bürgerlichkeit
Wer steckt eigentlich hinter dem Bündnis, das für die Demo am 3. Oktober verantwortlich ist? Einen Namen hat es nicht. Im Programmplan zur Demo findet man die Selbstbeschreibung “ein Aufruf aus der Mitte & Breite der Bürgerlichkeit”. Eigentlich dachte ich, die Initiative ginge auf die Stadträt*innen Gerhard Fontagnier (Grüne) und Marianne Bade (SPD) zurück, weshalb ich der Veranstaltung eine ganze Weile sehr positiv entgegen gesehen habe. Mittlerweile wird als verantwortlicher Veranstalter überall die evangengelische Kirche, vertreten durch den Dekan Ralph Hartmann genannt. Auch im Impressum der Seite menschlichkeit-rhein-neckar.de steht die Kirche. Wer war nochmal Ralph Hartmann? Als nicht-Mitglied in einer religiösen Organisation kenne ich mich in dieser Szene nicht so gut aus. Ach ja, Ralph Hartmann! Der ist mir zuletzt aufgefallen, als er Hausherr einer Veranstaltung der CDU war und den Referenten, DPolG-Funktionär Rainer Wendt, so freundlich begrüßt hat. Rainer Wendt, wir erinnern uns, das ist derjenige, der als Polizeigewerkschafter auf Staatskosten daran arbeitet, AfD-ähnliche Positionen im Polizeiapparat und in konservativen Kreisen zu verankern. Rainer Wendt verstand schon lange vor der AfD die Kunst, mit dem Schüren von Ängsten erfolgreich Politik zu machen. Aber ok, Geschichten von gestern. Man kann seine Meinung auch ändern. Zurück zur Demo.
Was nicht im Aufruf angesprochen wird
Das eigentliche Problem zum Beispiel. Die rechte Gewalt in Chemnitz ist ja nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Ausdruck der politischen Entwicklung der letzten Jahre, der zunehmenden Bedeutung rechter Propaganda bei Facebook und Youtube, der politischen Organisierung der Hooligan-Szene, der Etablierung der PEGIDA-Bewegung, der flüchtlingsfeindlichen Politik der CDU/CSU/SPD-Regierung und natürlich dem Erstarken der AfD als rechte Sammlungsbewegung. Vor allem die immer krasser werdende Ausgrenzung von Geflüchteten, die Ausweitung der Abschiebungen und die Abschottung Deutschlands und der EU unter Zuhilfenahme autoritärer Regime, wie in der Türkei und in Lybien sind die brutalsten Folgen dieses Rechtsrucks. Die AfD treibt auch die bürgerliche Mitte und die regierende große Koalition vor sich her.
Das unauffällige Herauslassen der Problembeschreibung aus dem Aufruf wird vom Mannheimer Morgen sogar noch gelobt: “Denn bemerkenswert ist auch der Titel, unter dem die Demonstration steht. Hier wollen Menschen für etwas auf die Straße gehen, nicht gegen etwas. Für etwas, das uns fast alle eint – jenseits unterschiedlichster politischer Positionen.” heißt es dort im Kommentar. Über die AfD zu reden ist für diejenigen, die sich als “Mitte” begreifen – man könnte auch sagen “das Establishment” – unangenehm und wird daher gerne vermieden. Das ist bei den etablierten Parteien genauso zu beobachten, wie in den bürgerlichen Medien oder den Behörden und Verwaltungen. Das Problem wird verdrängt.
Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft
Aber wer vom Rassismus nicht reden möchte, sollte auch mit seinen Lösungsvorschlägen vorsichtig sein. “Niemand soll Angst und Sorge haben, ohne ausreichenden Schutz durch staatliche Organe oder Mitmenschen leben zu müssen. (…) Als Stadtgesellschaft sind wir aktuell gefordert, diese Werte zu schützen und uns gegen menschenverachtenden Hass und Hetze und ihre Duldung zu wehren.” Was bitte ist dann mit der Abschiebung einer Mutter und ihrer drei Kinder aus Mannheim nach Gambia? Unschuldige Kinder, die hier aufgewachsen sind, die ihre Freunde und ihren Lebensmittelpunkt hier haben, werden plötzlich aus ihrem Alltag gewaltsam heraus geholt und in ein Land abgeschoben, das sie nicht kennen. Wird das für sie Angst und Sorge bedeuten? Haben die staatlichen Organe hier Schutz geboten? Zwei der Kinder wurden sogar vor den Augen der anderen Kinder im Kinderhaus Neckarstadt-West aus ihrem Leben gerissen. Wenn Familien in aller Frühe von der Polizei aus den Häusern geholt und deportiert werden, erinnert das an ganz schlimme Zeiten. Was ist Gewalt? Das ist Gewalt! Das Ergebnis von Hass und Hetze der letzten Jahre und politischem Kalkül derer, die gerade die Regierung verantworten und bei den kommenden Wahlen keine Stimmen an die AfD verlieren wollen. Alle, die sich unter den Aufruf zum 3. Oktober geschrieben haben, irgendetwas von Menschlichkeit erzählen, aber zu den Vorfällen im Kinderhaus Neckarstadt-West geschwiegen haben, denen sage ich: Ihr seid Heuchler!
Wer demonstriert hier eigentlich für oder gegen was?
Die fehlende Problembeschreibung und die inhaltliche Beliebigkeit nimmt teils absurde Züge an. Einer vergleicht die Pöbeleien gegen den Multimillionär Dietmar Hopp mit der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete. Ein anderer bringt die Extremismuskeule mit rein. Auf einmal ist die Demo (für ihn) eine Demo gegen Rechts- und Linksextremismus. Soviel billigem Populismus kann man nur mit Zynismus kontern. Wer sind nochmal die Rechtsextremen? Ah ja, diejenigen, die Flüchtlingsheime anzünden, Hitlergrüße zeigen und jüdische Restaurants angreifen. Und die Mitte? Das sind die, die gerade in der Regierung sitzen, Waffenlieferungen in die Türkei genehmigen, Seenotrettung auf dem Mittelmeer verhindern und das Recht von RWE zur Abholzung des Hambacher Forsts durchsetzen. Und die Linksextremen, was machen die gerade so? Die bauen widerrechtlich Baumhäuser, machen Sitzblockaden vor genehmigten Nazi-Aufmärschen und solidarisieren sich mit Flüchtlingen, die eigentlich schon längst aus Deutschland abgeschoben sein sollten.
Nationalhymne zum bitteren Ende
Getreu dem Motto “Quantität statt Qualität” werden über eine angebliche Positionierung aus der gesellschaftlichen “Mitte” heraus, die Aktionsformen nach rechts verschoben. Höhepunkt der Farce soll das Singen der Nationalhymne bei der Abschlusskundgebung werden. Zwar modern, vorgetragen durch junge Frauen aus dem Jugendhaus, aber es bleibt eben die Nationalhymne, der tiefe Ausdruck nationaler Borniertheit, identitätsstiftender Moment einer geschlossenen Gemeinschaft.
Vielleicht kann man die AfD damit ärgern, wenn Menschen die Nationalhymne singen, die von den Rechten als nicht-deutsch angesehen werden. Das war’s dann aber auch schon. Die Nation ist ein geschlossenes System, das auf Abgrenzung beruht. Es kann vom Grundverständnis nichts offenes sein, im Gegensatz zu einer Gesellschaft. Vielleicht kann man durch das Hinzufügen neuer Gruppen zum Kollektiv der Nation diese ein wenig modernisieren. Wer aber die Nation beschwört und ihre Hymne singt, bleibt immer Patriot und kann kein Weltbürger sein. Dann sollte man sich konsequenterweise auch hinter die gerade von Donald Trump propagierte Ideologie der Nation einreihen. Der sagte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen: “We reject the ideology of globalism, and we embrace the doctrine of patriotism”.
Es gruselt mich schon jetzt, wenn ich an die Abschlusskundgebung denke. Aber klar, irgendwelche Deppen, die das Deutschlandlied grölen, finden sich immer. Irgendwelche Deppen, die “Ausländer raus” rufen, leider auch. Es kommt eben auf die Umstände an und wer gerade vor dem Publikum der “gesellschaftlichen Mitte” als Richtungsgeber auf der Bühne steht.
Hinter dieser selbsternannten Mitte stehe ich nicht. Ich werde am Mittwoch mit Bauchschmerzen auf die Straße gehen, aber nicht als Teilnehmer eines Marschs zur deutschen Einheit, sondern als kritischer Beobachter, weil ich sehen möchte, wer sich da wie als gesellschaftliche Mitte inszenieren wird.
Man wird mir vorwerfen können, eine Chance nicht zu nutzen, den Kampf gegen Rechts auf eine neue Ebene zu heben und breite Kreise für das Thema zu sensibilisieren. Das ist richtig. Andererseits legitimiert eine solche Veranstaltung in gewisser Weise die Ungerechtigkeit, die von denen ausgeht, die sich als “Mitte der Gesellschaft” sehen. Ein Analytiker hat die Rolle der AfD im Parlament (sowie des rechten Mobs auf der Straße) hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Wirkung so beschrieben, dass es für die Politik der Rechten besser ist, wenn sie in der Opposition bleiben und den etablierten Parteien Druck machen. An der Regierung würde die AfD schnell untergehen, da sie für viele Probleme keine Lösungen haben. Solange sie aber die anderen vor sich her treiben und die bürgerlichen Parteien, die Medien, die Justiz und sonstigen gesellschaftlichen Akteure ihre Forderungen – wenn auch in abgemilderter Form – übernehmen, wäre dies für die Rechten letztlich die erfolgreichere Umsetzung ihrer Politik.
Was ist die Alternative? Die nächste Demo für die Seebrücke zum Beispiel. Da wird das Problem Rassismus klar benannt und sich eindeutig für gesellschaftliche Verbesserungen im Bereich der Migrationspolitik positioniert. Es werden keine Täter*innen aus der Mitte der Gesellschaft gedeckt, nur um die Breite des Bündnisses nicht zu gefährden. Seebrücke statt Seehofer, Qualität statt Quantität. Auch am 3. Oktober kann man sich übrigens klar positionieren, wenn man zum Beispiel am organgenen Block der Seebrücke teil nimmt und den Rassismus der bürgerlichen Mitte thematisiert.
(cki)
