Verwaltungsgericht kippt das Verbot. Demonstration 26.10. gegen Türkei-Krieg findet statt.

Verwaltungsgericht Karlsruhe kippt das Verbot der Stadt Mannheim. Demonstration gegen den Türkei-Krieg findet statt.

Samstag 26. Oktober in Mannheim

Auftakt: 14.00 Uhr Schloss Mannheim, Ehrenhof

Schlusskundgebung: ca. 15.30 Uhr – Alter Messplatz MA-Neckarstadt 

Die Demonstration führt über die Breite Straße, Kurpfalzkreisel, Kurpfalzbrücke.

Demonstration am 30. März 2019 durch die Breite Straße in Mannheim

Zur Info:

Das Bündnis „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“ hat für den morgigen Samstag eine Demonstration und Kundgebung angemeldet. Die Stadt Mannheim hat die Kundgebung genehmigt, die Demonstration jedoch verboten. Begründet wurde das Verbot in einer 44-seitigen Verfügung. Obwohl die Veranstalter große Kooperationsbereitschaft gezeigt und ein Sicherheitskonzept vorgelegt haben, ist die Stadt Mannheim davon ausgegangen, dass ein störungsfreier Ablauf der Demonstration nicht gewährleistet sei. Insbesondere bestünde die Gefahr, dass nationalstaatliche Türken und Kurden aneinander geraten. Der Veranstalter erklärt auch an dieser Stelle nochmals, dass er alles dafür macht, dass ein störungsfreier und friedlicher Ablauf gewährleistet wird. Die Ziele der Versammlung – Stopp eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und Beendigung weiteren Blutvergießens – sind selbstredend sowieso friedlicher Art.

Gegen das Verbot hat der Anmelder und Versammlungsleiter über Rechtsanwalt Urbanczyk Widerspruch bei der Stadt Mannheim eingelegt und aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt.   

Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt Mannheim in wesentlichen Teilen nicht gefolgt ist und die Demonstration somit wie geplant durchgeführt werden kann. 

Roland Schuster

Anmelder und Versammlungsleiter der Veranstaltung am 26. Oktober 2019 für das Bündnis „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“