Erklärung der Fraktion LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Ausgangssperre abends: Für viele Menschen eine große Zumutung. Aber sie wird bis jetzt eingehalten. Zu Recht?
07.12.2020. “Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts der hartnäckig hohen Infektionszahlen halten wir die Maßnahme jedoch für notwendig. Die Tatsache, dass erste Kliniken in unserer Region bereits keine neue Patient*innen für Isolier- und Intensivstationen mehr aufnehmen, ist ein Alarmzeichen. Wenn es nicht gelingt, das Infektionsgeschehen deutlich Richtung 7-Tage-Inzidenz von 50 zu drücken, nimmt der Druck auf die Häuser der Maximalversorgung zu. Die Gefahr der Triage in den Krankenhäusern wird damit real.
Die Ausgangssperre richtet sich vor allem gegen das Infektionsgeschehen in Privatwohnungen und gegen illegale Treffen mit Personen aus mehreren Haushalten in Hinterzimmern und anderswo. Besser wäre es natürlich, alle Menschen wären sich der Gefahr bewusst und reduzierten selbständig ihre Begegnungen mit andern Menschen auf ein absolutes Mindestmaß.
Die Maßnahme trifft nicht jeden Menschen gleichermaßen hart. Kombiniert mit allen anderen Einschränkungen kann die Maßnahme auch psychische Folgen für Betroffene haben. Deshalb möchten wir in vollem Bewusstsein der überaus schwierigen Situation auch allen danken, die die Maßnahmen gewissenhaft mittragen.
Wir fordern eine frühzeitige und transparente Analyse der Wirksamkeit der Maßnahme. Die transparente Kommunikation bezüglich erhoffter Effekte und schlussendlicher Erfolge kann dann auch in der Bevölkerung das Vertrauen gegenüber den Maßnahmen wieder stärken.
Die Ausgangssperre als ultima ratio darf nur so lange gelten wie unbedingt notwendig. Es müssen Bemühungen von allen Seiten erkennbar sein, diese auch so schnell wie möglich zu beenden.
In dem Maße, wie wir diese Maßnahme befürworten, fordern wir allerdings auch alle anderen schnell umsetzbaren Maßnahmen des Infektionsschutzes ein: So muss – um nur ein Beispiel zu nennen – die RNV dringend alle Möglichkeiten prüfen und umsetzen, die Überfüllung der Bahnen und Busse zu den Stoßzeiten durch zusätzliche Fahrzeuge zu beenden. Der jetzige Zustand beunruhigt sehr viele Menschen zu Recht. Er ist in der Pandemie unhaltbar.”
Red.
